Kommentar von Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Frühere Regierungen hatten auch unfähige und inkompetente Minister. Gerade auf die Kurzzeit-Regierung aus ÖVP und FPÖ unter Führung von Bundeskanzler Kurz trifft dies zu. In der aktuellen Regierung ist auf ÖVP-Seite aber Inkompetenz und Unfähigkeit die Regel. Nehmen wir zum Beispiel die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Ihre größte Qualifikation dürfte darin bestehen, dass sie aus Niederösterreich stammt, ihre zweitgrößte, dass sie aus dem Bauernbund kommt. Die fein austarierte ÖVP-Regierungsriege muss vor allem nach solchen Kriterien zusammengesetzt sein, die der inneren Machtbalance der ÖVP entsprechen, und natürlich gehört dazu auch die bedingungslose Loyalität zu Kanzler Kurz, die sich wohl auch dadurch ergibt, dass sie mit einem seiner wichtigsten Berater verschwägert ist. Welche „skills“ die Ministerin aber sonst noch besitzt, die sie dazu befähigen, das Amt der Verteidigungsministerin zu bekleiden, bleibt ein vor der Öffentlichkeit streng gehütetes Geheimnis, sieht man davon ab, dass sie im Gegensatz zum Kanzler selbst ein abgeschlossenes Studium absolviert hat.
Heeresreform nach Meinungsumfragen?
Seit ihrer Bestellung geht die erste Frau in dieser Ministerposition der Öffentlichkeit vor allem durch betont schneidiges Auftreten, das hart an Lächerlichkeit grenzt, auf die Nerven. Helle Empörung herrschte aber, als durchsickerte, dass sie eine Heeresreform plant, die sich an den Ergebnissen von Meinungsumfragen orientiert, und diese besagten angeblich, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher die Hauptaufgabe des Heeres im Katastrophenschutz und in der Abwehr von Cyberangriffen sieht.
Neutralität nur mehr tote Hülle
Dabei ist ja die Aufgabe des österreichischen Bundesheeres schon seit langem unklar. Finanziell wird die Infrastruktur ausgehungert, Kasernen sind zum Teil in einem erbärmlichen Zustand, während politisch motivierte Aufgaben, wie etwa der Grenzeinsatz zur angeblichen Flüchtlingsabwehr oder die Auslandseinsätze unter EU- und NATO-Kuratell zunehmen. Von der Neutralität besteht sowieso nur mehr eine tote Hülle, die gerne in Sonntagsreden verehrt wird. Denn Österreich ist voll in das NATO-Kriegsbündnis integriert. Die Landesverteidigung müsste jedoch darauf ausgerichtet sein, unser neutrales Land gegen genau dieses aggressive Militärbündnis zu verteidigen, denn dieses strebt nach vollständiger Vorherrschaft in Europa. Mit Ausnahme der Schweiz und Liechtensteins sind wir mittlerweile nur mehr von NATO-Ländern umgeben.
Showdebatte im Parlament
Dass in der ganzen Aufregung über Tanners Pläne das nicht zur Sprache kam, hat gute Gründe. Denn auch die SPÖ und die FPÖ haben als Regierungsparteien diese Unterordnung Österreichs unter das NATO-Kriegsbündnis betrieben. Sie stellen diesen Weg natürlich auch jetzt nicht in Frage.
Welche Schwerpunkte sich das Bundesheer zur Erfüllung seiner Aufgaben setzt, würde sich eigentlich aus der Verfassung und der immerwährenden Neutralität ableiten. Nachdem dieser Auftrag längst durch die NATO-Anbindung ersetzt und durch die Einbindung Österreichs in die Schaffung einer EU-Armee noch mehr ad absurdum geführt wird, bleibt die ganze Aufregung im Parlament eine Show. Die Betonung der in der Bevölkerung beliebten Aufgaben des Heeres im Inland, wie dem Katastrophenschutz, dient da als willkommene Ablenkung, und ist nicht der Unfähigkeit der Ministerin zuschreiben, sondern eher den Bemühungen ihrer Marketingleute.
