Interview mit Kostas Papadakis, Abgeordneter der Kommunistischen Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) zum Europäischen Parlament
Wie hat sich die Pandemie auf Griechenland ausgewirkt und wie geht die Regierung damit um?
Wir befinden uns mitten in der dritten und schwersten Welle der Pandemie, für deren Entwicklung die Regierung die verbrecherische Verantwortung trägt. 8.000 Tote bis heute, Tausende von Fällen und Intubierte im Abseits. Es werden über 100 Coronavirus-Patienten registriert, die, obwohl sie intubiert werden müssen, außerhalb der Intensivstationen (ICUs) bleiben, wobei das medizinische und Pflegepersonal und ihre Gewerkschaften öffentlich anprangern, dass täglich Menschenleben beim Warten auf eine ICU verloren gehen. Die öffentlichen Krankenhäuser in Attika füllen sich mit Feldbetten, Operationen werden gestoppt, Tausende von Tests und Behandlungen werden ausgesetzt. All dies sind die Ergebnisse einer Politik, die, basierend auf EU-Richtlinien, die Arbeiter an den Arbeitsplätzen ungeschützt lässt, um den Profiten der Arbeitgeber zu dienen; die miserable Situation im öffentlichen Verkehrssystem bleibt seit mehr als einem Jahr bestehen, das auch eine Brutstätte der Übertragung mit spärlichem Service und Fahrgästen wie Sardinen ist. Die Regierung provoziert, indem sie die Arbeitgeber deckt und gleichzeitig trotzig behauptet, dass wir öffentliche Verkehrsmittel nicht „gebären“ können. Der große Patient bleibt das öffentliche Gesundheitssystem ohne massive Einstellung von Ärzten, Pflegepersonal und Einrichtung von Intensivstationen, und die Regierung behauptet trotzig, dass das System abgeschirmt ist und nur unter Druck steht. Sie weigert sich sogar, mit der Beschlagnahmung großer Privatkliniken fortzufahren und stimmte demagogisch Hand in Hand mit SYRIZA dafür, Privatkliniken an den Staat zu verpachten und sogar die Krankenhausgebühren für jedes Bett von 800 auf 1.600 Euro zu verdoppeln, was den Klinikbesitzern eine neue Runde der Profitabilität sichert. Sie ist sogar so weit gegangen, dass sie Fachärzte aus dem ohnehin unterbesetzten öffentlichen Sektor in private Kliniken verlegt hat.
Was die Impfungen betrifft, so unterstützt und deckt die Regierung der Nea Dimokratia (ND) die EU-Planung, die, basierend auf den Interessen der großen Pharmakonzerne, den Vorschlag der KKE ablehnt, dass das Volk jeden international verfügbaren, wirksamen und sicheren Impfstoff bekommen soll, was zu einem Schildkrötentempo beim Impfen führt. Tatsächlich wird nach einem Vorschlag der griechischen Regierung auf EU-Ebene das sogenannte „digitale grüne Zertifikat“ gefördert, ein Instrument, das Arbeitgeber von der Anwendung von Gesundheitsprotokollen befreit und den Weg für die Liberalisierung medizinischer Daten zur Kommerzialisierung im Rahmen der sogenannten digitalen Wirtschaft ebnet. Angesichts dieser enormen Verantwortung versucht sie, die Ausbreitung des Virus auf die Demonstrationen zu schieben, obwohl sowohl international als auch in Griechenland wissenschaftlich erwiesen ist, dass sie nicht für den Anstieg der Fälle verantwortlich sind. Außerdem finden die Demonstrationen unter Einhaltung aller Hygienemaßnahmen zu einer Zeit statt, in der die Repressionskräfte unter Verantwortung der Regierung alle Schutzprotokolle verletzen, und während die Regierung inmitten einer Pandemie die Repression gegen Demonstranten und Streikende, die gegen arbeiterfeindliche Maßnahmen kämpfen, verschärft.
Was sind die gesundheitspolitischen und Pandemie-bezogenen Standpunkte der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)?
Die KKE hat als dringende Maßnahme die Notwendigkeit hervorgehoben, die großen Privatkliniken, die sie namentlich benannt hat, sowie den gesamten privaten Gesundheitssektor ohne jegliche Entschädigung zu beschlagnahmen. Wir machen es zu einer Priorität, Sofortmaßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen und Universitäten zu ergreifen. Die KKE kämpft für die Massenrekrutierung des gesamten notwendigen Stammpersonals für die entscheidende Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, die Stärkung der primären Gesundheitsversorgung. Für die zentrale Zuteilung und Nutzung aller Gesundheitsstrukturen des Landes, damit das öffentliche Gesundheitssystem des Landes nicht zu einem System einer einzigen Krankheit wird. Für Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen für öffentliches und privates Gesundheitspersonal, regelmäßige, kostenlose Tests an allen Orten.
Gegen die EU-Politik der Regierung, gegen die Forderungen von SYRIZA nach einem „Moratorium“ für die Pandemie, die sich vom ersten Moment an in ihrem Slogan „Wir rechnen später ab“ verdichtete, sowie in ihrem Vorschlag für einen gemeinsam akzeptierten Gesundheitsminister, der ihr politisches Bündnis mit der ND entlarvte, entfaltete die KKE inmitten der Pandemie eine reiche kämpferische Aktion. Die griechischen Kommunisten übernahmen durch die Reihen der PAME, dem Klassenpol in der Arbeiterbewegung, die Führung bei der Organisation der Streikdemonstration am 1. Mai, des landesweiten Streiks am 26. November, der wiederholten Mobilisierungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen, in den Betrieben mit Aktionstagen, die sich mit Nachdruck gegen die repressiven Maßnahmen stellten. Unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen riefen sie zur „organisierten Disziplinlosigkeit“ auf und betonten, wie überholt das unternehmerische Handeln im Gesundheitswesen ist, die Unmittelbarkeit und die Aktualität der populären Forderungen des Kampfes für die Beschlagnahme der privaten Strukturen, die Abschaffung aller Patente auf Medikamente und Impfstoffe, für ausschließlich öffentliche und kostenfreie Gesundheit. Sie legen den einzigen wirklichen Ausweg dar, im Kampf mit dem wahren Gegner, dem verrotteten ausbeuterischen System. Sie dokumentieren, warum die Arbeitermacht, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die zentrale Planung auf der Grundlage der immer größer werdenden gesellschaftlichen Bedürfnisse, der Sozialismus die einzige Antwort auf die heutige hemmungslose kapitalistische Barbarei ist. Sie zeigen, dass auf diesem Boden die Loslösung von der EU und jeder Kapitalvereinigung für die Menschen funktionieren kann.
Wie entwickelt sich die kapitalistische Krise in Griechenland?
Die Regierung, die die Pandemie, die der Auslöser für die neue, tiefere als die vorherige kapitalistische Krise war, ausnutzt, geht zu einem neuen heftigen Angriff auf die Rechte der Arbeiter und des Volkes über. Auch in Griechenland sind Tausende von Werktätigen arbeitslos. Tausende von Werktätigen haben schwere Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, egal ob sie sich in Kurzarbeit befinden oder an anderen Programmen zur Steigerung der Unternehmensgewinne teilnehmen. Tausende von Arbeitern arbeiten unterbezahlt, unter neuen unmenschlichen Arbeitszeiten, ohne Schutzmaßnahmen. Die Regierung nutzt den Lockdown, um Friedhofsruhe zu erzwingen, um zu verhindern, dass die Arbeiter Widerstand gegen den Angriff auf ihre Gesundheit, ihr Einkommen, ihr Recht auf stabile Arbeit mit vollen Rechten organisieren. Der so genannte EU-Konjunkturfonds und die entsprechenden nationalen Konjunkturpläne der Länder sind nichts anderes als der Plan der EU und jeder Bourgeoisie, die Profitabilität des Kapitals zu sichern und die Mittel des EU-Konjunkturfonds zu nutzen, das Volk mit neuen Opfern zu belasten. Dieser Fonds ist kein neutrales Entwicklungsinstrument, im Gegenteil, die Völker Europas werden ihn teuer bezahlen, während jede Auszahlung mit neuen, initiierten Voraussetzungen von volksfeindlichen Maßnahmen und Mechanismen einhergeht. Es handelt sich im Wesentlichen um ein gesamteuropäisches „Super-Memorandum“, das in Griechenland von allen Parteien des pro-EU-Bogens begrüßt wurde. Die Politik des „Green Deals“ der EU mit den sehr teuren erneuerbaren Energien, die in Griechenland von ND, SYRIZA und allen bürgerlichen Parteien mitgetragen wird, ist nur freundlich zu den Lobbys der „grünen Wirtschaft“ und feindlich gegenüber der Umwelt und dem Volk, das die staatliche Unterstützung für die „grünen“ Investitionen der Konzerne, den sehr teuren „grünen Strom“, die „grünen“ indirekten Steuern bezahlen soll. Die Regierung hat eine neue arbeiterfeindliche Ungeheuerlichkeit in der Pipeline, die bereit ist, im Parlament eingebracht zu werden. Im Mittelpunkt stehen die Abschaffung der 8‑Stunden-Woche und der Überstunden, die drastische Einschränkung des Streikrechts, die Beschneidung der Gewerkschaftsrechte, die Auferlegung der staatlichen Kontrolle über die Gewerkschaften und die Zerschlagung des Streikrechts.
Wie sehen die Interventionen und Positionen der KKE angesichts der Krise aus?
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommunisten und die Klassengewerkschaften in Griechenland während der Quarantäne ihre Tätigkeit nicht eingestellt und die Rechte der Arbeiter und der armen Volksschichten geltend gemacht und verteidigt haben. Die KKE führt einen wichtigen Kampf, um den Arbeitern die Natur der Krise verständlich zu machen, die sich in der Verlangsamung der Wirtschaft vor der Pandemie manifestierte, die die Krise beschleunigte und vertiefte und nicht ihre Ursache ist. Denn die Krise ist auf das normale Funktionieren des kapitalistischen Systems zurückzuführen, auf die durch die individuelle Aneignung der gesellschaftlichen Produktion verursachte Überakkumulation von Kapital. Wir zeigen, dass keine Form der Krisenbewältigung, weder expansive noch restriktive Fiskalpolitik die Zerstörung der Produktivkräfte, die die kapitalistische Krise unweigerlich mit sich bringt, vereiteln kann. Sie betont, dass die notwendige Begleiterscheinung der arbeiterfeindlichen Politik die Verschärfung der Repression ist, was für jede Schattierung der bürgerlichen Verwaltung gilt. Die ungleiche Ausprägung der Krise und ihrer Folgen wirkt sich auf die Veränderung des Kräfteverhältnisses aus und verschärft die Widersprüche sowohl zwischen den imperialistischen Bündnissen und kapitalistischen Staaten als auch innerhalb der EU und insbesondere der Eurozone. Der Kampf um die Vorherrschaft im imperialistischen System zwischen den USA und China, der Kampf um die Kontrolle von Märkten, Energiequellen und maritimen Transportwegen, die Kontrolle des digitalen und so genannten grünen Marktes spitzt sich zu. Die Herde der Gefahr eines größeren imperialistischen Krieges wachsen und dehnen sich aus. Die Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum sind alarmierend, mit der Aggression der türkischen Bourgeoisie und der immer tieferen Verwicklung der griechischen Bourgeoisie in die imperialistischen Pläne der USA, der NATO und der EU, die Griechenland durch die Stützpunkte, die von einem Ende zum anderen im Land installiert wurden, zu einem Stützpunkt für US-NATO-Angriffe machen.
Die KKE appelliert an die Arbeiter und die armen Volksschichten, die durch die Situation, die sie erleben, und die Sackgassen, in denen sie sich befinden, beunruhigt sind, sich der Partei anzuschließen, einen Schritt zu tun, um ihren Kampf mit den Gewerkschaften und anderen Organen der Volksbewegung zu organisieren, um zu kämpfen, damit sie nicht wieder für die kapitalistische Krise bezahlen. Ihren Kampf zu verstärken, um das Einkommen und die Rechte der Arbeiter zu schützen, die Arbeitslosen zu unterstützen, den Kampf gegen die Regierung, die EU und die Unternehmensgruppen zu verstärken, die versuchen, die Löhne, die Renten, die soziale Sicherheit, die Arbeits- und demokratischen Rechte, das Recht auf Gesundheitsschutz zu zerschlagen, gegen die Beschneidung der demokratischen Rechte der Völker unter dem Vorwand des Corona-Virus, gegen den Polizeistaat und die staatliche Repression, Bespitzelung und Überwachung zu kämpfen. Das Coronavirus wird geheilt. Der Kapitalismus aber ist das unheilbare Virus und wird die Menschheit so lange mit Armut, Krisen, Arbeitslosigkeit, Kriegen und Umweltzerstörung quälen, bis die Völker sich entschließen, in den Vordergrund zu rücken. Der Sozialismus ist die einzige zeitgemäße und realistische Lösung gegenüber dieser Barbarei.
(Anmerkung der ZdA-Redaktion: Das Gespräch wurde am 2. April 2021 geführt.)
