Wien. Trotz zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber erleichtern sollte, hat Arbeitsminister Martin Koch (ÖVP) einen neuen Erlass verabschiedet, der diese Entscheidungen praktisch missachtet und den vorangegangenen Kurs fortführt. Laut dem Erlass können Asylwerberinnen und Asylwerber nicht nur als Erntehelfer und ‑helferinnen oder Saisonarbeitskräfte tätig werden, sondern potentiell in allen Branchen arbeiten.
Die Krux: solange „Inländer“ oder gleichgestellter Ersatz am Arbeitsmarkt zu finden ist, darf der Arbeitsmarktservice keine Asylwerberinnen und Asylwerber in den Branchen einstellen. Argumentiert wird die Regelung damit, dass man zunächst Arbeitslosen einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen sollte, wobei die strikten Regelungen am Arbeitsmarkt, gekoppelt mit den jahrelangen Asylverfahrensdauern freilich keine Arbeitsplätze retten. Ganz im Gegenteil, zeigt sich in der Krise, wie die Regierung den Druck auf Asylwerber, Arbeitslose und Beschäftigte erhöhen, z.B. durch eine arbeitslosenfeindliche Reform des Arbeitslosengeldes und dem als „überregionale Vermittlung“ firmierenden Plan, Arbeitslose praktisch über das gesamte Bundesgebiet zu vermitteln.
Quelle: Der Standard
