St. Pölten. Die automatische Inflationsanpassung von Landesabgaben für das kommende Jahr 2023 soll ausgesetzt werden, dies beschloss der niederösterreichische Landtag am Donnerstag für die ersten drei Bereiche.
Aufgrund der derzeitigen Teuerungswelle hätten teilweise erhebliche Steigerungen gedroht, erklärte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, der sogleich ein umfassendes Paket für die nächste Landtagssitzung im Oktober ankündigte.
Der nun gefasste Beschluss betrifft das Landesseuchenvorsorgeabgabengesetz, das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das Gebrauchsabgabegesetz. In diesen Bereichen sind unter anderem Abgaben für Baubewilligungen, das Aufstellen von Plakatwänden oder der Betrag für Seuchenvorsorge im Rahmen der Müllentsorgung geregelt.
Außerdem wurde das Strompreisrabattgesetz geändert, sodass künftig auch Zuzüglerinnen und Zuzügler, die nach dem Stichtag 1. Juli 2022 einen Hauptwohnsitz im Bundesland gründeten, die Unterstützung erhalten können. Vonseiten der SPÖ wird kritisiert, dass die Erweiterung des Bezieherkreises über eine Klausel für Härtefälle erfolge und demzufolge ein „extremer Bürokratieaufwand“ befürchtet werde.
Quelle: ORF
