Wien. Nach sieben Verhandlungsrunden wurde gestern, am 10. März, eine Einigung für den Kollektivvertrag der rund 90.000 Angestellten der IT-Branche erzielt. Die Mindestgehälter steigen je nach Tätigkeitsfamilie zwischen 3,1 und 2,7 Prozent, die IST-Gehaltssumme sowie Zulagen um 2,75 Prozent. Die Gewerkschaft GPA spricht von einem „harten Kompromiss für beide Seiten“ und betont, dass durch Demonstrationen und erstmals auch Warnstreiks in der Branche ein völliges Aussetzen der IST-Gehaltserhöhung verhindert werden konnte. Es zeigt sich also, dass die organisierte Arbeiterschaft sehr wohl etwas erreichen kann, auch unter den aktuellen Bedingungen.
Doch wie so oft wird auch dieser Abschluss im Kontext der „schwierigen wirtschaftlichen Lage“ und anderer „Krisenabschlüsse“ erklärt. Die Botschaft ist bekannt: Mehr sei derzeit einfach nicht möglich. Damit reiht sich der IT-KV nahtlos in eine Serie von Abschlüssen ein, die von Gewerkschaftsführungen selbst als Krisenabschlüsse bezeichnet werden. Kompromisse, in denen die Sozialpartnerschaft mit der Gewerkschaftsfuhrung Profite sichert.
Die Frage drängt sich auf: Wenn seit Jahren Krise auf Krise folgt – Inflation, wirtschaftliche Stagnation, innerimperialistische Spannungen –, ist dann nicht inzwischen jeder Abschluss ein „Krisenabschluss“? Müssen sich die Arbeitenden wirklich damit abfinden das sie sich immer weniger leisten können, während Profite abgesichert werden?
Warnstreiks zeigen das Potenzial
Dabei haben auch diese Kollektivvertrags Verhandlungen, wie auch bereits in anderen Branchen, gezeigt, dass die Beschäftigten durchaus bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Anfang März kam es erstmals in der Geschichte der IT-Branche zu Warnstreiks. In zahlreichen großen wie kleineren Betrieben wurde die Arbeit für mehrere Stunden niedergelegt. Für eine Branche, in der Arbeitskämpfe lange als ungewöhnlich galten, war das ein wichtiges Signal.
Die Beteiligung zeigte, dass unter vielen Beschäftigten Unzufriedenheit mit der Entwicklung der letzten Jahre herrscht. Die Produktivität steigt, die Arbeitsbelastung ebenfalls – doch die Löhne halten mit den steigenden Lebenshaltungskosten oft nicht Schritt.
Dass die IT-Unternehmen ursprünglich sogar die Erhöhung der IST-Gehaltssumme aussetzen wollten, verdeutlicht, wie aggressiv ihre Ausgangsposition war. Ohne den Druck der Beschäftigten wäre selbst der jetzige Abschluss wohl noch schlechter ausgefallen.
Doch genau hier liegt auch das Problem. Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten wird immer wieder in den engen Rahmen der Sozialpartnerschaft zurückgeführt. Warnstreiks werden als Druckmittel eingesetzt, um am Ende doch wieder einen „Kompromiss“ zu erzielen, der sich vermeintlich an der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen orientiert – nicht an den Bedürfnissen der Beschäftigten.
Die Gewerkschaftsführung präsentiert das Ergebnis anschließend als das maximal Erreichbare unter den gegebenen Umständen. Die Krise wird zu einer vermeintlich objektiven Grenze erklärt.
Damit erfüllt die Sozialpartnerschaft genau jene Funktion, die sie im österreichischen Kapitalismus seit Jahrzehnten hat: Sie integriert Konflikte zwischen Arbeit und Kapital in ein Verhandlungssystem, dessen Ergebnis fast immer ein Kompromiss auf Kosten der Beschäftigten ist.
Dauerkrise als Sachzwang
Das Problem ist nicht, dass es wirtschaftliche Krisen gibt. Krisen gehören zum Kapitalismus, sie sind ihm inhärent. Das Problem ist, dass sie zur dauerhaften Rechtfertigung für schlechte Abschlüsse werden, Sparen und Krisen werden zum Sachzwänge gemacht.
So entsteht eine Situation, in der reale Verbesserungen und sogar des halten des Status Quo immer schwieriger werden. Jeder Abschluss wird relativiert – mit Verweis auf Standortkonkurrenz, wirtschaftliche Unsicherheit oder internationale Märkte.
Mehr als symbolische Arbeitskämpfe
Die Warnstreiks unter anderem in der IT-Branche haben gezeigt, dass ein anderer Weg möglich wäre. Arbeitskämpfe, die über einige Stunden hinausgehen und branchenweit koordiniert werden, könnten den Druck auf die Unternehmen tatsächlich erhöhen.
Doch dafür müsste die Logik der Sozialpartnerschaft durchbrochen werden. Statt Arbeitskämpfe nur als Verhandlungshilfe einzusetzen, müssten sie als eigenständiges Mittel zur Durchsetzung von Interessen der Beschäftigten verstanden werden.
