Gewerkschaften, Bauernverbände und Unterstützer von Evo Morales erhöhen den Druck auf Präsident Rodrigo Paz. Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor, während die Versorgungslage in La Paz zunehmend angespannt ist.
La Paz. Bei einem großangelegten Einsatz von Polizei und Militär wurden am Samstag mindestens 57 Menschen festgenommen. Nach Angaben des Ombudsbüros des Landes waren mehr als 3.500 Sicherheitskräfte in La Paz, im benachbarten El Alto sowie entlang der Fernstraße zwischen La Paz und Oruro im Einsatz. Dabei wurde Tränengas eingesetzt, um Proteste und Straßenblockaden aufzulösen.
Die Behörden versuchten insbesondere, blockierte Verkehrswege im Altiplano wieder freizugeben. Demonstrierende errichteten jedoch kurz darauf erneut Sperren in den Stadtteilen Senkata und Río Seco in El Alto. Die Blockaden bestehen bereits seit mehr als zwei Wochen und beeinträchtigen die Versorgung der Hauptstadt erheblich. Laut der staatlichen Straßenbehörde waren am Samstag landesweit mindestens 22 Straßenabschnitte blockiert. In La Paz steigen infolgedessen die Preise für Lebensmittel deutlich an.
Gesellschaftlich breite Front gegen Rodrigo Paz
Getragen werden die Proteste vor allem von der Bolivianischen Arbeiterzentrale COB sowie der Tupac-Katari-Bauernföderation. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehören Arbeiterinnen, Arbeiter, die Bauernschaft, Lehrkräfte, indigene Organisationen und Beschäftigte des Transportsektors. Sie verlangen höhere Löhne, wirtschaftliche Stabilisierung, ein Ende geplanter Privatisierungen sowie den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz.
Mario Argollo von der COB erklärte in einer über soziale Medien verbreiteten Stellungnahme, die Proteste würden trotz „Repression“ und juristischer Maßnahmen fortgesetzt. Er warf der Regierung vor, die Bewegung kriminalisieren zu wollen. Zugleich äußerte er Solidarität mit den Festgenommenen.
Gegen Teuerung und Privatisierung
Die Gewerkschaften kritisieren insbesondere wirtschaftspolitische Vorhaben der Regierung. Nach ihrer Darstellung könnten geplante Privatisierungen zu höheren Kosten für Strom, Trinkwasser und Gas führen. Außerdem lehnen sie ein Paket aus zehn Gesetzen zur wirtschaftlichen Belebung ab, da dieses nach Ansicht der Protestbewegung vor allem transnationalen Unternehmen zugutekomme.
Zusätzlichen Druck auf die Regierung erzeugt ein Marsch von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Evo Morales, der sich auf dem Weg nach La Paz befindet. Die Demonstrierenden wollen dort ebenfalls den Rücktritt von Paz fordern. Angesichts der angespannten Lage appellierten das Ombudsbüro und die katholische Kirche an Regierung und Protestbewegung, humanitäre Korridore für Krankenwagen, Medikamente, Lebensmittel und Treibstoff zu schaffen. Gleichzeitig forderten sie die Aufnahme eines wirksamen Dialogs.
Mehrere konservative Regierungen der Region, darunter Argentinien, Chile und Peru, stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Präsident Paz. Darin bezeichneten sie die Proteste als Versuch, die demokratische Ordnung zu destabilisieren. Paz selbst kündigte an, gegen Personen vorzugehen, die seiner Ansicht nach die Demokratie bedrohen.
Quelle: teleSUR
