Zwei führende Mitglieder der Jordanischen Kommunistischen Partei (JKP) sind nach mehr als zwei Monaten noch immer in Haft. Bisher wurde weder eine Anklage erhoben noch gibt es einen konkreten Vorwurf gegen die beiden. Es ist davon auszugehen, dass die Inhaftierung von Dr. Omar Emile Awad, Mitglied des Politbüros der Partei, sowie des Jugendfunktionärs Bahaa Alayan, die mittlerweile seit über 65 Tagen andauert, um einem politisch motivierten Angriff auf demokratische Rechte und die Solidaritätsbewegung mit Palästina handelt. Das Königreich Jordanien ist ein enger Verbündeter der USA und Israels in der Region. Jordanien war einer der ersten arabischen Staaten, die ein Normalisierungsabkommen mit Israel unterzeichneten und beteiligte sich auch an der Verteidigung Israels während des israelisch-US-amerikanischen Überfalls auf den Iran.
Amman. Bereits am 10. März berichtete die ZdA über die Festnahmen von Dr. Omar Awad und Osama Zain Aldin durch jordanische Sicherheitsbehörden. Die Jordanische Kommunistische Partei erklärte damals, die Verhaftungen seien „in grober Weise und durch willkürliche Verfahren“ erfolgt und hätten keinerlei rechtliche Grundlage. Kurz zuvor war bereits der Student und Parteigenosse Bahaa Aldin Hisham Ahmad festgenommen worden. Für die jordanischen Kommunistinnen und Kommunisten steht fest, dass die Repression Teil einer breiteren Offensive gegen die organisierte Arbeiterbewegung im Land ist und der Versuch die Partei zu Aufgabe ihrer Positionen zu zwingen.
Mehr als 65 Tagen später sitzen zwei Mitglieder noch immer in Haft. Die Lage der Inhaftierten entwickelt sich unterdessen kritisch. Die Verhaftungen erfolgten abrupt, ohne rechtsstaatliches Verfahren und unter intransparenten Bedingungen.
Die wiederholten Angriffe auf verschiedene Führungsmitglieder und die Dauer der Inhaftierung zeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um einen Versuch, oppositionelle Kräfte politisch einzuschüchtern. Dass kommunistische Parteien, Gewerkschaften und linke Bewegungen in vielen Ländern zunehmend unter Druck geraten, ist kein Zufall. Wo soziale Krisen, Kriegspolitik und autoritäre Tendenzen zunehmen, reagieren Staaten immer häufiger mit Überwachung, Verhaftungen und politischer Kriminalisierung gegen jene Kräfte, die den Widerstand organisieren.
Besonders brisant ist dabei die politische Dimension der Repression in Jordanien. Die Unterstützung der palästinensischen Sache genießt in großen Teilen der Bevölkerung Zustimmung. Gerade die kommunistischen Parteien in der Region treten gegen die Zusammenarbeit arabischer Regierungen mit imperialistischen Interessen und gegen die Unterdrückung palästinensischer Volkes auf. Die Inhaftierung führender Kommunisten sendet daher ein klares Signal und ist Repression: Wer sich organisiert, wer Klassenpolitik mit antiimperialistischer Haltung verbindet und wer öffentlich Opposition formuliert, soll eingeschüchtert werden.
Die Forderungen der internationalen Solidaritätskampagne sind eindeutig: die sofortige Freilassung von Dr. Omar Emile Awad und Bahaa Alayan, ein Ende der Verfolgung von Kommunisten in Jordanien sowie die Einhaltung demokratischer und politischer Rechte. Die Repression darf nicht unbeantwortet bleiben. Internationale Solidarität ist notwendig, um politischen Druck aufzubauen und die Freilassung der Inhaftierten zu erzwingen.
Die Petition zur Freilassung der Gefangenen findet sich hier: Petition „Freedom Now – الحرية الآن“
