Unternehmen warnen vor schweren Folgen für Industrie und Arbeitsmarkt. Die neue Regierung unter Peter Magyar präsentiert sich als Bruch mit Orbán, setzt in der Migrationspolitik jedoch auf einen ähnlich absurden Kurs.
Budapest. Nur wenige Wochen nach dem Machtwechsel in Budapest sorgt die neue Regierung der Tisza-Partei bereits für heftige Debatten. Die Partei von Ministerpräsident Peter Magyar kündigte an, ab dem kommenden Monat keine Visa mehr für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der EU auszustellen. Wirtschaftsverbände und internationale Unternehmen warnen davor, dass ein solcher Schritt die ohnehin angespannte Lage am ungarischen Arbeitsmarkt weiter verschärfen könnte. Der unausgesprochene Subtext von Wirtschaftsverbänden ist natürlich der, dass man ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter noch stärker und schonungsloser ausbeuten kann als die inländischen – weswegen man sie nicht verlieren möchte.
Peter Magyar war in vielen Medien und politischen Kreisen als liberalere Alternative zum langjährigen Regierungschef Viktor Orbán dargestellt worden. In der Frage der Migration und der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter übernimmt seine Partei jedoch eine deutlich ähnliche Linie. Im Wahlprogramm der Tisza-Partei heißt es wörtlich: „Wir werden nicht zulassen, dass ausländische Gastarbeiter den Ungarn die Arbeitsplätze wegnehmen und die Löhne drücken“.
Zahlenmäßig niedrige, aber in vielen Branchen wichtige Arbeitskraft
Der Personalvermittler Randstad hält ein vollständiges Verbot von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten für wirtschaftlich problematisch. Sandor Baja, Geschäftsführer des Unternehmens für Ungarn, Tschechien und Rumänien, erklärte gegenüber Reuters, ein solcher Schritt sei „langfristig nicht tragfähig“. Viele Beschäftigte würden in den kommenden Jahren in Pension gehen, wodurch sich der Arbeitskräftemangel weiter verschärfen dürfte.
Offiziellen Zahlen zufolge machen ausländische Arbeitskräfte lediglich zwei Prozent der Beschäftigten in Ungarn aus. Dennoch sind bestimmte Branchen stark von ihnen abhängig. Vor allem Industrie- und Dienstleistungsunternehmen setzen zunehmend auf Arbeiterinnen und Arbeiter aus Drittstaaten.
Auch Vertreter internationaler Handelskammern schlagen Alarm. Akos Janza, Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Ungarn, erklärte, dass ausländische Beschäftigte in manchen Unternehmen bis zu einem Fünftel der Belegschaft ausmachen. Ein Mitgliedsunternehmen müsse ohne Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter sogar eine komplette Schicht streichen, sagte Janza. Das betroffene Unternehmen sei im verarbeitenden Gewerbe tätig – einem zentralen Bereich der ungarischen Wirtschaft.
Wirtschaft nicht einverstanden
Robert Keszte von der Deutschen Handelskammer in Ungarn warnte ebenfalls vor den Folgen der geplanten Maßnahmen. Nach seiner Einschätzung könne die ungarische Wirtschaft derzeit ohne Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten „nicht funktionieren“.
Zwar verweisen Wirtschaftsvertreter darauf, dass es innerhalb Ungarns noch ungenutzte Arbeitskräftepotenziale gebe – etwa bei jüngeren Menschen, älteren Arbeiterinnen und Arbeitern oder Bewohnerinnen und Bewohnern kleinerer Städte. Gleichzeitig gelten fehlende Mobilität und regionale Unterschiede als große Hindernisse, um den bestehenden Personalmangel rasch auszugleichen.
Damit gerät die neue Regierung bereits kurz nach ihrem Wahlsieg in einen Konflikt zwischen nationalistischer Symbolpolitik und den konkreten Interessen der Wirtschaft, die ja den Kurs bürgerlicher Parteien manchmal ganz offen, manchmal hinter vorgehaltener Hand, suggeriert.
Quelle: Reuters
