Wien. Den bürgerlichen Parteien war die österreichische Neutralität immer schon ein Dorn im Auge. Die aktuelle Regierung ist allerdings besonders bemüht, diese immer weiter auszuhöhlen. Am höchsten Feiertag der Republik Österreich, am 26. Oktober, der der österreichischen Neutralität gewidmet ist, trat der Ministerrat zusammen. In dieser Sitzung beschlossen die Regierungsmitglieder demonstrativ die Verlängerung aller Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres.
Aktuell sind 800 österreichische Soldatinnen und Soldaten an 16 Missionen im Ausland beteiligt. Das Einsatzgebiet umfasst dabei „Krisenregionen Europas und Afrikas, im Nahen Osten und in der Kaukasusregion,“ wie der Aussendung des Verteidigungsministeriums zu entnehmen ist. Die Beteiligung des Bundesheeres an Militärmissionen im Ausland hat seit den 1990er Jahren rapide zugenommen.
Die verschiedenen bürgerlichen Regierungen in Österreich sind um eine zunehmende Integration Österreichs in den westlichen imperialistischen Block von NATO und EU bemüht. 1995 trat Österreich sowohl der sogenannten NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ als auch der Europäischen Union bei. Seitdem ist das österreichische Bundesheer in zunehmenden Ausmaß an Einsätzen in der ganzen Welt beteiligt. Die beiden größten Einsätze sind jene unter Leitung der EU in Bosnien und Herzegowina sowie unter NATO-Führung im Kosovo.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) kritisiert den Bruch der österreichischen Neutralität durch die bürgerlichen Regierungen. Die Partei sprach sich deshalb sowohl gegen die Absichtserklärung der schwarz-grünen Regierung, sich an Sky-Shield zu beteiligen, als auch gegen die Beteiligung an der Ausbildungsmission der NATO im Irak aus. Die PdA hält fest, dass dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden innerimperialistischen Konfrontationen, wie wir sie aktuell in der Ukraine, im Nahen Osten, rund um Taiwan und anderen Regionen der Welt erleben, die Gefahr erhöht, dass auch Österreich Teil dieser Konflikte wird.
Quelle: APA-OTS
