Kommentar von Moritz Pamminger, Vorsitzender der Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs
Die Österreichische Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK) sieht durch einen neuen Gesetzesentwurf die „Existenz einer Vielzahl der bestehenden Privathochschulen und ‑universitäten in Österreich massiv bedroht“.
Nach dem Gesetzesentwurf müssen wirtschaftliche Eigentümer und akademische Leitung von privaten Hochschulen zukünftig getrennt werden. Das Rektorat darf dann nicht mehr von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer der Trägereinrichtung besetzt werden. Das Funktionsverbot für wirtschaftliche Eigentümer umfasst auch den Universitätsrat sowie den Senat. Die Änderung solle „akademische Selbstverwaltung, Hochschulautonomie und die Freiheit der Wissenschaft“ gewährleisten.
Die ÖPUK kritisiert den Gesetzesentwurf in einer Stellungnahme. Die Änderung verletze die Erwerbsfreiheit. Die Freiheit der Wissenschaft und Lehre von Einflüssen der geldgebenden Trägereinrichtung sei bereits durch andere Bestimmungen „klar abgesichert“.
Diese Behauptung lässt sich jedoch nur schwer argumentieren. Als im Eigentum von privaten Trägern befindliche Einrichtungen funktionieren Privatunis ähnlich wie kapitalistische Konzerne nach der Profitlogik. Für die privaten Hochschulen gilt es, Gewinne für die Eigentümer zu erwirtschaften. Diesem Prinzip wird notwendigerweise auch alles andere untergeordnet, die Wissensvermittlung an die Studierenden wie auch die Forschungsarbeit.
Gleichzeitig wird der freie Zugang zu (Hochschul-)Bildung in Österreich durch die Existenz von privaten Universitäten massiv eingeschränkt. An einer privaten Uni studieren kann nur, wer sich die Studienbeiträge leisten kann. 2017 betrugen diese laut einer Studie durchschnittlich 4.265 Euro pro Semester. Der Betrag kann je nach Studiengang noch stark variieren. An der Donauuniversität Krems zahlt man beispielsweise für ein Studium der Zahnmedizin 14.175 Euro pro Semester. Private Hochschulen sind Bildungseinrichtungen, zu denen Studierende aus proletarischen Familien in aller Regel keinen Zugang haben.
Bildung ist ein Recht und keine Ware
Private Hochschulen und Universitäten arbeiten immer im Auftrag des Kapitals. Sie können noch so umfassend reformiert werden, letztlich sind sie immer dem Streben nach Profit unterworfen. Tatsächlich freier Hochschulzugang ist mit privaten Universitäten nicht vereinbar. Würde der Gesetzesentwurf also tatsächlich die Existenz von Privatunis in Österreich bedrohen, dann wäre das voll und ganz im Interesse der Studierenden – wobei es jedoch sehr wahrscheinlich ist, dass die ÖPUK die Situation in ihrer Stellungnahme ein wenig überdramatisiert hat.
Grundsätzlich gilt es, gegen die Existenz von privaten Hochschulen überhaupt einzutreten. Stattdessen braucht es die volle Finanzierung von öffentlichen Universitäten und das Ende aller Gebühren für Studierende, damit Bildung von einer Ware zu einem Recht wird. Gleichzeitig brauchen wir keine Hoffnungen haben, dass öffentliche Universitäten im Kapitalismus nicht vom Kapital beeinflusst werden. Öffentliche Hochschulen sind allerdings niemals so direkt Kapitalinteressen untergeordnet, wie es private Hochschulen sind. Eine Forschung und Lehre völlig abseits von Kapitalinteressen wird der Sozialismus ermöglichen.
