Wien. Am Dienstag lud die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die Lehrkräfte der Wiener Allgemeinen Pflichtschulen (APS) zur zentralen Dienststellenversammlung in die Wiener Metastadt ein. Grund für die Versammlung war das Ausbleiben einer Reaktion auf die gewerkschaftlichen Forderungen seitens des Dienstgebers. Dieser ist im öffentlichen Dienst die Bundesregierung, konkret die verantwortlichen Noch-Minister Magnus Brunner und Werner Kogler.
Die mehreren hundert Anwesenden, die über 100 Schulstandorte repräsentierten, wurden über die Farce informiert, dass eine Nulllohnrunde im Raum stehe. Dies könnte ein erster Vorgeschmack auf die von Kapitalseite vehement geforderten Einsparungen in den kommenden Jahren sein.
Daher ist es umso bemerkenswerter, dass der Beschluss zu Kampfmaßnahmen vor zwei Wochen im Zentralausschuss der APS einstimmig gefasst wurde. So ist es auch verständlich, dass in der Metastadt abwechselnd Vertreter der drei Fraktionen – Thomas Krebs (Vorsitzender, FCG), seine Stellvertreterin Karin Medits-Steiner (FSG) sowie Bernd Kniefacz (UG) – in trauter Einigkeit über den aktuellen Stand informierten.
So erfuhr man, dass erst die angedrohten Kampfmaßnahmen dazu führten, dass ein erstes Verhandlungstreffen zwischen Gewerkschaft und Bundesregierung zustande kam. Bei diesem Treffen ging es jedoch lediglich um die Einigung auf aktuelle wirtschaftliche Daten (rollierende Inflation: 3,8 %, Wirtschaftsrückgang 2025: ‑0,6 %, etc.). Wie es weitergehe und ob sich ein Abschluss ausgehe, damit dieser mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten könne, sei ungewiss, hieß es.
Neben „fairen Gehaltserhöhungen“ fordern die gewerkschaftlichen Spitzenfunktionäre auch mehr Personal. Allein in Wien sind über 7.000 Planstellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt, wie Medits-Steiner berichtete. Eine weitere wesentliche Forderung ist die „Investition zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes“, um die „Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft zu stärken“.
Im Zentrum der Referate der zentralen Dienststellenversammlung stand jedoch auch die Sozialpartnerschaft, die man retten möchte. Aus diesem Grund ist es nach sozialpartnerschaftlicher Manier auch verständlich, weshalb die geplante Demonstration am 26.11. für den Nachmittag angesetzt wurde. Diese Ankündigung führte im Saal zu einigen lautstarken Unmutsäußerungen und der Forderung nach einer Demonstration am Vormittag. Dies allein zeigt, dass die Wiener Lehrerinnen und Lehrer bereit sind, weitergehende Kampfmaßnahmen zu unterstützen.
Quelle: Zentralausschuss APS
