Während in der Ukraine weiter Menschen sterben, zeigt der jüngste Schlagabtausch zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten vor allem eines: Der imperialistische Krieg in der Ukraine ist für die führenden westlichen Mächte längst ein Schauplatz ihrer eigenen Rivalitäten. Hinter der Sprache von „Sicherheitsgarantien“, „Friedensplänen“ und „gemeinsamer Verantwortung“ stehen handfeste Interessen – wirtschaftliche, geopolitische und finanzielle. Und der Wettbewerb darum, wer den größeren Anteil an der künftigen Beute bekommt, wird immer offener geführt.
USA und EU: Ein gemeinsames Bündnis – mit gegensätzlichen Absichten
Die Videokonferenz zwischen Donald Trump, Macron, Merz und Starmer hat wieder gezeigt, welche Widersprüche sich auch im „westlichen“ Block öffnen. Während Washington Kiew unter Druck setzt, seinen „Friedensplan“ anzunehmen, arbeiten die europäischen Mächte fieberhaft an ihrem eigenen Konzept. Nicht, weil sie den Krieg schneller beenden wollten – sondern weil sie im Ringen um Einfluss, Wiederaufbauaufträge und geopolitische Vormacht nicht von den USA übergangen werden möchten.
Trump macht keinen Hehl daraus, dass er Europa für ein Sicherheitsrisiko hält, beschimpft EU-Spitzenpolitiker als „Dinosaurier“ und behandelt die Ukraine wie einen abhängigen Vasallenstaat, der zur Räson gebracht werden muss. Seine Regierung versucht gleichzeitig, die Loyalität Kiews mit Milliardenbeträgen in Militärhilfe zu kaufen.
Europa provoziert seinerseits, indem es schriftliche US-Garantien verlangt und russische Vermögenswerte offen als Finanzierungsquelle für seine eigenen Pläne ins Spiel bringt. Dass dies als „nukleare Option“ im globalen Finanzsystem gilt, schreckt niemanden ab. Was zählt, sind die geopolitischen Dividenden.
Ein Krieg der Mächte – keine „Verteidigung der Demokratie“
Die europäischen Regierungen versuchen, ihre Ambitionen in eine moralische Rhetorik zu verpacken: Territorialintegrität, europäische Sicherheit, Schutz der Demokratie. Doch hinter dieser Fassade wirkt ein nüchterner Kalkül. Je länger der Krieg dauert, desto stärker lassen sich Rüstungsprojekte, Militarisierung und eine neue Sicherheitsarchitektur rechtfertigen. Paris, Berlin und London sprechen inzwischen offen von einem Aufrüstungsprogramm bis 2030 – als wäre der Kontinent ein Spielfeld für die Konkurrenzimperien der Vergangenheit.
Die Ukraine wird dabei nicht als souveränes Gemeinwesen betrachtet, sondern als Zwischenraum, der kontrolliert, wiederaufgebaut, wirtschaftlich erschlossen und politisch abhängig gehalten werden soll. Dass die europäische Seite von einer „Mitschrift“ an der Nachkriegsordnung träumt, ist längst kein Geheimnis mehr.
Russland warnt – und alle Seiten schieben sich die Schuld zu
Russlands Außenminister Sergej Lawrow betont, Moskau habe nicht vor, Europa anzugreifen – aber jede Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine werde beantwortet. Das ist weniger ein diplomatisches Signal als eine Erinnerung daran, dass dieser Krieg auf einem Pulverfass aus atomarer Abschreckung, geopolitischen Ambitionen und ökonomischen Interessen geführt wird.
Alle Seiten behaupten, für den Frieden zu arbeiten. Gleichzeitig plant jede Seite, wie sie den Krieg nutzt: die USA, um ihre globale Vormachtstellung zu stabilisieren; Europa, um sich unabhängiger von Washington zu machen; Russland, um seine Einflusszonen zu sichern. Für die Bevölkerungen auf allen Seiten bedeutet das nur weitere Unsicherheit, steigende Preise, Militarisierung und drohende Eskalation.
Ein „Friedensprozess“, der keiner ist
Die Gespräche stecken fest – nicht wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Moskau, sondern weil die Mächtigen im Westen sich nicht darüber einigen können, wer das Heft in der Hand halten darf. Die Frage, wer den Wiederaufbau kontrolliert, wer von eingefrorenen russischen Vermögenswerten profitiert, wer die sicherheitspolitischen Strukturen diktiert, dominiert längst jede diplomatische Runde.
Der Krieg wird öffentlich als moralische Auseinandersetzung inszeniert – in Wahrheit ist er zum Ausdruck eines weltweiten Hegemoniekonflikts geworden, in dem die Bevölkerung der Ukraine keine handelnde Rolle mehr spielt, sondern Objekt imperialer Konkurrenz ist.
Was bleibt? Der Preis dieses Machtkampfes wird den Menschen aufgebürdet
Der gegenwärtige Streit innerhalb des Westens ist kein Zeichen eines bevorstehenden Friedens, sondern ein Symptom desselben imperialistischen Systems, das den Krieg hervorgebracht hat. Die angeblichen „Friedensinitiativen“ aus Washington, Brüssel oder Moskau tragen den Stempel jener Kräfte, die vom Krieg profitieren und die politischen wie ökonomischen Grundlagen geschaffen haben, auf denen solche Konflikte gedeihen. Sie alle präsentieren sich als Vermittler – dabei sind sie die Architekten des Elends.
Die Vorstellung, dass Trump, die EU oder Russland als „Friedensbringer“ auftreten könnten, ist für jene, die unter imperialistischen Interventionen, Austerität und Krieg gelitten haben, eine Zumutung. Denn imperialistischer Krieg und imperialistischer Frieden sind zwei Seiten derselben Medaille: im Krieg werden die militärischen Operationen durchgeführt, deren Ergebnisse anschließende im Frieden als Beute aufgeteilt werden.
Wer das Leben und die Interessen der Völker wirklich verteidigen will, kann sich daher nicht in die Logik dieser Mächte einreihen. Notwendig ist ein unabhängiger Kampf der Völker selbst – gegen jene politischen und ökonomischen Strukturen, die Kriege hervorbringen; gegen die kapitalistische Ordnung, die zu immer neuen Konfrontationen treibt; und für die Beseitigung der Ursachen, nicht nur der Symptome des imperialistischen Krieges.
Nur durch eine solche selbstständige Bewegung der Völker kann jenes barbarische System überwunden werden, das Krieg als Mittel der Politik und Profit als höchstes Prinzip akzeptiert. Ein wirklicher Frieden entsteht nicht auf den Konferenzschauplätzen der imperialistischen Mächte – sondern im Bruch mit ihnen.
Quelle: 902.gr/Haber soL/Haber soL
