Teheran. Seit fast einer Woche werden landesweite Proteste im Iran organisiert. Auslöser war der dramatische Wertverfall der Landeswährung: Der Rial fiel auf ein historisches Tief, während die Inflation bei über 40 Prozent liegt. Besonders stark betroffen sind Lebensmittel und Medikamente, deren Preise massiv gestiegen sind. Was mit Streiks und Ladenschließungen von Händlerinnen und Händlern am Großen Basar in Teheran begann, griff rasch auf zahlreiche Städte und Universitäten über.
Zunächst standen wirtschaftliche Forderungen im Vordergrund, doch zunehmend werden auch politische Parolen laut. Slogans wie „Frau, Leben, Freiheit“ oder offene Rufe nach dem Sturz der Führung zeigen, dass sich der Protest nicht mehr allein gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten richtet. Bemerkenswert ist, dass die Bewegung diesmal vor allem von persischen Bevölkerungsgruppen getragen wird – darunter Basarhändlerinnen und ‑händler, die einst zu den wichtigsten Stützen der Islamischen Republik zählten.
Die Staatsführung reagiert widersprüchlich. Einerseits signalisiert Präsident Massud Peseschkian Gesprächsbereitschaft und räumt staatliche Versäumnisse ein, insbesondere im Umgang mit der Wirtschaftskrise. Andererseits gehen Sicherheitskräfte mit zunehmender Härte vor. Es gab mehrere Tote, zahlreiche Verletzte und Festnahmen, nachdem Einheiten der Revolutionsgarden das Feuer auf Demonstrierende eröffnet haben sollen. In einzelnen Städten kam es zu Angriffen auf staatliche Einrichtungen.
Zusätzliche Spannungen entstehen durch internationale Reaktionen. US-Präsident Donald Trump drohte offen damit, die Situation auszunutzen und militärisch als vermeintliche Schutzmacht der Demonstrierenden einzugreifen. Aus Teheran kamen scharfe Gegenreaktionen, verbunden mit Warnungen vor einer Eskalation in der gesamten Region. Die Drohungen Trumps ermöglichen es dem iranischen Regime, die Proteste als fremdgesteuert zu diskreditieren, und konstruieren zugleich eine falsche Alternative, nach der die Bevölkerung angeblich nur zwischen zwei Formen der Tyrannei wählen könne – dem islamischen Herrschaftssystem einerseits und dem Machtanspruch des US-NATO-Blocks andererseits.
„Diese Diktatur hat nicht nur den Iran und seine Gesellschaft an den Rand des Zusammenbruchs und der Zerstörung gebracht, sondern das Land auch der ernsthaften und erneuten Gefahr einer ausländischen Intervention und der Ersetzung des gegenwärtigen Despotismus durch eine andere Form der Tyrannei ausgesetzt – eine, die von Dienern des US-Imperialismus und der völkermörderischen israelischen Regierung dominiert wird“, hatte die kommunistische Tudeh-Partei des Irans bereits vor Trumps jüngsten Drohungen gewarnt. Ohne Bemühungen um einen landesweiten Streik sei es nicht möglich das „Funktionieren der Islamischen Republik zu stoppen“, um sie zu überwinden und den Weg für grundlegende und demokratische Veränderungen zu ebnen.
Am Freitag riefen unabhängige Gewerkschaften und Studierendenorganisationen die Bevölkerung dazu auf, die Demonstrationen friedlich zu unterstützen.
Quelle: Junge Welt
