Die Lage im Iran spitzt sich weiter zu. Während die Proteste der vergangenen Wochen offenbar an Intensität verlieren, verdichten sich zugleich die Anzeichen einer regionalen Eskalation. Berichte über die teilweise Evakuierung von US-Militärpersonal aus Stützpunkten im Nahen Osten, erhöhte militärische Aktivitäten sowie widersprüchliche politische Signale aus Washington und Teheran deuten auf einen drohenden US-Angriff auf den Iran hin.
Nach Angaben internationaler Beobachter ist die Protestbewegung im Iran zuletzt deutlich zurückgegangen. In nur noch wenigen Städten kam es zu Demonstrationen. Ursache dafür ist vor allem die massive Repression des Staates. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 2.500 Todesopfern, staatliche Stellen nennen rund 2.000 Tote, darunter auch Sicherheitskräfte. Zehntausende Menschen wurden festgenommen. Die Niederschlagung der Proteste hat die Bewegung vorerst geschwächt, ohne jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der Unzufriedenheit zu beseitigen.
Auslöser der Proteste waren vor allem Inflation, Währungsverfall und in Folge dessen soziale Verelendung breiter Bevölkerungsschichten. Diese Entwicklungen sind nicht allein Ergebnis innerer Fehlsteuerung, sondern auch Folge jahrelanger internationaler Sanktionen, die die iranische Wirtschaft massiv unter Druck gesetzt haben. Eine rein moralische Gegenüberstellung von „unterdrückendem Regime“ und „demokratischer Opposition“ greift daher zu kurz. Gleichzeitig wäre es ebenso verkürzt, die Proteste pauschal als von außen gesteuert abzutun. Viele Menschen gingen aus berechtigter Wut und existenzieller Not auf die Straße. Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass bestimmte organisierte Elemente und Gruppen durch Sabotageakte und Gewalttaten versucht haben, den Weg für eine direkte Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Zuge der aktuellen Proteste zu bereiten.
Eine solche Intervention von außen kann auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Medienberichte über den Abzug von US-Personal aus der Luftwaffenbasis Al Udeid in Katar sowie Warnungen aus Teheran an Nachbarstaaten, im Fall eines Angriffs durch die USA würden auch US-Stützpunkte in der Region ins Visier geraten, verdeutlichen die angespannte Lage. Hinzu kommen Meldungen über intensive Aufklärungs- und Tankflüge der US-Luftwaffe sowie diplomatische Evakuierungen.
US-Präsident Donald Trump schließt militärisches Handeln nicht aus, während er zugleich von möglichen Verhandlungen spricht. Nicht vergessen werden sollte, dass Trump bereits vor dem Angriff auf den Iran im Juni letzten Jahres ähnlich agierte. Als der Angriff bereits begonnen hatte, verkündete Trump noch, dass er in den nächsten zwei Tagen über einen Angriff entscheiden würde. Diese Ambivalenz erhöht die Unsicherheit und nährt die Sorge, dass Eskalationsschritte auch ohne klaren politischen Beschluss erfolgen könnten.
Westliche Regierungen, darunter die USA, Israel und auch europäische Staaten, bekunden offen ihre Solidarität mit den iranischen Demonstrierenden. Angesichts deren Unterstützung für den Völkermord Israels in Palästina und ihrer indirekten und direkten Beteiligung an zahlreichen weiteren Konflikten in der Region und darüber hinaus wird deutlich, dass die Demokratie das letzte ist, was diese Regierungen interessiert. Ihre Unterstützung ist eingebettet in geopolitische Interessen: Der Iran gilt als zentraler regionaler Akteur und als wichtiger Partner Chinas. Eine Schwächung Teherans würde bestehende Machtverhältnisse in Westasien weiter verschieben.
Auch innerhalb Irans warnen politische Kräfte vor einer Instrumentalisierung der Krise. Die kommunistische Tudeh-Partei des Iran etwa lehnt sowohl das theokratische Herrschaftssystem als auch jede Form ausländischer Intervention ab. Sie kritisiert die soziale und wirtschaftliche Politik der Führung ebenso wie die Kriegsrhetorik einzelner Funktionäre. In ihrem Zentralorgan schreibt die Partei am 12. Jänner, dass die Proteste ein Ergebnis der „katastrophalen Folgen der Innenpolitik des herrschenden theokratischen Regimes, verbunden mit den verheerenden Auswirkungen der US-Sanktionen auf das Leben und den Lebensunterhalt der Menschen“ sind.
Die Partei fordert stattdessen eine nationale, demokratische Perspektive: die Trennung von Religion und Staat, ein Ende neoliberaler Wirtschaftsprogramme, die Freilassung politischer Gefangener sowie die Verteidigung von Frieden und territorialer Souveränität.
Entscheidend sei eine eigenständige politische Entwicklung von unten, getragen von gesellschaftlichen Kräften im Land selbst.
Eine weitere Militarisierung der Krise würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und könnte das Land dauerhaft destabilisieren – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region. Weder Bombardements noch Sanktionen haben in der Vergangenheit zu Demokratisierung oder sozialer Verbesserung geführt. Ebenso wenig bietet das bestehende theokratische System Antworten auf die drängenden Probleme der Bevölkerung.
Quelle: 902.gr/902.gr/jW/Solidnet
