Wien. In Österreich wird politische Macht nicht nur im Parlament, in Ministerien, Parteizentralen oder Konzernbüros ausgeübt. Sie wirkt auch dort, wo täglich entschieden wird, worüber gesprochen wird, wie darüber gesprochen wird – und worüber möglichst geschwiegen wird. Die bürgerlichen Mainstream-Medien, vom staatstragenden Kommentar bis zum Boulevard, sind nicht bloß Beobachter der Politik. Sie sind selbst ein Machtfaktor.
Sie setzen Themen. Sie schaffen Stimmungen. Sie bauen Personen auf und schießen andere ab. Sie erklären, was „vernünftig“, „realistisch“, „radikal“, „populistisch“ oder „regierungsfähig“ sein soll. Sie tun das nicht immer mit offenem Visier, sondern viel wirksamer: durch ständige Wiederholung, Auswahl, Zuspitzung und Weglassen. Die bürgerliche Presse hält sich gerne für den Spiegel der Gesellschaft. In Wahrheit ist sie oft genug das Schaufenster der herrschenden Ordnung.
Boulevard ist nicht die Stimme der einfachen Leute
Der Boulevard gibt sich gerne als Stimme der einfachen Leute. Er schreibt groß, laut und scheinbar direkt. Er empört sich über „die da oben“, über Politikergehälter, über Skandale, über angebliche Verschwendung. Aber sobald es um die wirklichen Machtverhältnisse geht, wird es auffällig still.
Die Wut wird selten gegen Banken, Konzerne, Immobilienbesitzer, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer oder große Vermögen gelenkt. Stattdessen zeigt der Finger nach unten: auf Arbeitslose, Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete, Jugendliche, Sozialleistungsbeziehende, Streikende, Klimaprotestierende oder Menschen, die ohnehin schon unter Druck stehen.
So funktioniert bürgerliche Ideologie im Alltag: Armut wird zur Charakterfrage. Arbeitslosigkeit wird zur Faulheit. Teuerung wird zur Laune des Marktes. Wohnungsnot wird zum individuellen Pech. Proteste werden zur Belästigung. Und die Profite der Herrschenden verschwinden hinter dem neutralen Wort „Wirtschaft“.
Der Boulevard ist daher nicht bloß sensationshungrig. Er lenkt Empörung dorthin, wo sie der herrschenden Klasse nicht gefährlich wird.
Mainstream mit Krawatte
Der sogenannte Qualitätsjournalismus funktioniert meist vornehmer, aber nicht grundsätzlich anders. Er schreit weniger, sortiert aber ebenso. Er spricht von Sachzwang, Reformbedarf, Standort, Wettbewerbsfähigkeit, Budgetdisziplin und Verantwortung. Er gibt sich nüchtern, ausgewogen und staatstragend. Doch auch hier bleibt der Horizont fast immer derselbe: Die kapitalistische Ordnung ist nicht das Problem, sondern der Rahmen, innerhalb dessen Probleme gelöst werden sollen.
Die Sprache ist glatter als im Boulevard. Die Funktion ist ähnlich: Die bestehenden Verhältnisse sollen denkbar, vernünftig und alternativlos erscheinen.
Was nicht gefragt wird
Die Macht der bürgerlichen Medien zeigt sich nicht nur daran, was sie sagen. Sie zeigt sich noch stärker daran, was sie nicht fragen.
Warum besitzen wenige Menschen Wohnungen, Betriebe, Banken, Medien und Grund, während die Mehrheit ihre Arbeitskraft verkaufen muss? Warum steigen Mieten, während Immobilienkonzerne profitieren? Warum wird über Sozialausgaben gestritten, aber selten über Vermögen? Warum gelten Lohnerhöhungen als Inflationsgefahr, aber Profite nicht? Warum wird bei Pflege, Bildung und Gesundheit gespart, während für Aufrüstung, Konzernförderungen und Bankenrettung immer Geld vorhanden ist?
Solche Fragen führen zur Eigentumsfrage. Und genau dort endet die Neugier der bürgerlichen Öffentlichkeit meist erstaunlich schnell.
Stattdessen liebt sie Personaldebatten. Wer führt welche Partei? Wer hat wen beschädigt? Wer wirkt professionell? Wer ist regierungsfähig? Wer hat in welchem Interview schlecht ausgesehen? Wer gewinnt die nächste Umfrage? Das ist laut, spannend und ungefährlich. Man kann wochenlang darüber reden, ohne auch nur einmal zu fragen, welche Klasse eigentlich herrscht.
Parteien als Medienschauspiel
Die jüngste Führungsdebatte in der SPÖ ist dafür nur ein Beispiel. Interessant ist nicht die einzelne Personalie, sondern der Mechanismus: Medien treiben eine Debatte, Parteien reagieren, Funktionäre warten ab, Umfragen werden zur politischen Waffe, Kommentare zur Handlungsanweisung und Schlagzeilen zur Wirklichkeit.
Eine Partei, die sich darauf einlässt, beweist vor allem ihre eigene Schwäche. Sie ordnet sich der Logik der bürgerlichen Öffentlichkeit bereitwillig unter – und wundert sich anschließend, dass andere das Drehbuch schreiben.
Aber dieses Muster betrifft nicht nur die SPÖ. Es betrifft die gesamte bürgerliche Politik. Parteien richten ihre Sprache, ihre Kampagnen, ihre Gesichter und oft genug ihre Inhalte danach aus, was in den großen Medien als vermittelbar gilt. Politik wird zur Inszenierung. Der Klasseninhalt verschwindet hinter Auftritten, Bildern, Zitaten und Stimmungen.
Am Ende zählt nicht, was notwendig wäre, sondern was sich verkaufen lässt.
Eigentum entscheidet auch über Öffentlichkeit
Bürgerliche Medien sprechen gerne von Pressefreiheit. Doch die entscheidende Frage lautet: Pressefreiheit für wen?
Wer besitzt die Zeitungen, Sender, Plattformen und Verlage? Wer finanziert sie? Wer schaltet Inserate? Wer profitiert von Reichweite? Wer hat Zugang zu Redaktionen, Hintergrundgesprächen und Kommentarspalten? Wer kann Kampagnen starten, Stimmungen erzeugen, Karrieren fördern oder zerstören?
Medien sind im Kapitalismus nicht einfach neutrale Orte der Information. Sie sind Unternehmen. Sie sind Eigentum. Sie sind Teil eines Marktes. Sie verkaufen Aufmerksamkeit, konkurrieren um Reichweite und hängen an Inseraten, Förderungen, Eigentümerinteressen und politischer Nähe.
Natürlich gibt es einzelne Journalistinnen und Journalisten, die gewissenhaft arbeiten, recherchieren und Missstände aufdecken. Aber wir dürfen Institutionen nicht nach den besten Absichten einzelner Beschäftigter beurteilen, sondern nach ihrer gesellschaftlichen Funktion. Und die Funktion der bürgerlichen Medien besteht nicht darin, die Arbeiterklasse über ihre Lage aufzuklären. Sie besteht darin, die kapitalistische Ordnung als normalen Horizont des Denkens zu stabilisieren.
Die Arbeiterklasse kommt nur als Objekt vor
In den bürgerlichen Medien kommt die Arbeiterklasse ständig vor – aber selten als handelndes Subjekt. Sie erscheint als „Konsumentenschaft“, wenn Preise steigen. Als „Beschäftigte“, wenn Betriebe Personal suchen. Als „Pendler“, wenn Benzin teurer wird. Als „Wählergruppe“, wenn Parteien um Stimmen ringen. Als „Betroffene“, wenn Armut beklagt wird. Als „Kostenfaktor“, wenn Sozialstaat und Löhne diskutiert werden.
Aber als Klasse mit eigenen Interessen, eigener Macht und historischer Aufgabe kommt sie kaum vor.
Das ist nicht zufällig so. Eine Arbeiterklasse, die sich selbst nur als Publikum, Kundschaft oder Stimmvieh begreift, ist ungefährlich. Eine Arbeiterklasse, die sich als Klasse erkennt, wird gefährlich. Genau deshalb wird Klassenbewusstsein in der bürgerlichen Öffentlichkeit entweder ignoriert, belächelt oder als „ideologisch“ abgetan – als wäre nicht gerade die tägliche Verteidigung des Kapitalismus die perfideste Ideologie überhaupt.
Medienmacht ist Klassenmacht
Bürgerliche Medien sind Teil des ideologischen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft. Sie spiegeln die Wirklichkeit nicht einfach wider, sondern sie bearbeiten sie, sie ordnen sie ein und sie geben ihr jene Form, die zur bestehenden Ordnung passt.
Hierfür braucht es keine tägliche Verschwörung und keinen geheimen Befehl aus einer Konzernzentrale. Die Herrschaft wirkt subtiler: durch Eigentum, Karrierewege, professionelle Routinen, Nähe zu Eliten, Inseratenabhängigkeit, Reichweitendruck, Sprache und die ständige Wiederholung dessen, was als „normal“ gilt.
Gegenöffentlichkeit ist notwendig
Die Arbeiterklasse darf sich daher nicht darauf verlassen, in den bürgerlichen Medien fair dargestellt zu werden. Sie braucht eigene Medien, eigene Zeitungen, eigene Kanäle, eigene Bildungsarbeit und eigene Organisierung. Die Zeitung der Arbeit ist ein solcher Versuch. Nicht als schmückendes Nebenprojekt, sondern als politische Notwendigkeit.
Eine klassenbewusste Presse muss tun, was bürgerliche Medien nicht tun: Zusammenhänge erklären, Klasseninteressen sichtbar machen, Profite benennen und die Eigentumsfrage stellen. Sie muss Krieg, Krise, Teuerung, Sozialabbau, Wohnungsnot und reaktionäre Hetze als Teile derselben kapitalistischen Ordnung begreifen. Sie muss nicht neutral zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten stehen. Sie muss Partei ergreifen – für die Arbeiterklasse.
Das Drehbuch zerreißen
Die Macht der bürgerlichen Medien liegt nicht darin, jede Meinung kontrollieren zu können. So einfach ist es nicht. Aber sie bestimmen mit, welche Fragen groß werden und welche klein bleiben. Sie formen den Rahmen, in dem Politik erscheint. Sie machen aus Klassenkampf eine Standortdebatte, aus Sozialabbau eine Reform, aus kapitalistischer Krise eine Managementfrage und aus gesellschaftlicher Ohnmacht eine Serie von Personalgeschichten.
Wer seine Politik über bürgerliche Medien vermittelt sehen will, wird am Ende durch ihre Logik verformt. Wer darauf wartet, dass Boulevard und Mainstream die Interessen der Arbeiterklasse ins Zentrum stellen, kann lange warten. Sie werden es nicht tun.
Die Antwort heißt daher weder blindes Medienvertrauen noch bloße Medienverachtung. Sie heißt lesen, prüfen, einordnen, widersprechen, eigene Öffentlichkeit schaffen, organisieren.
Die bürgerlichen Medien schreiben jeden Tag am Drehbuch der herrschenden Ordnung mit. Unsere Aufgabe ist es, dieses Drehbuch zu zerreißen – und der Arbeiterklasse ihre eigene Stimme zu geben.
