In Bolivien feiert die „Bewegung zum Sozialismus“ trotz erzwungener Abwesenheit ihres Vorsitzenden Evo Morales einen klaren Wahlsieg – dies bedeutet eine herbe Niederlage für die oligarchischen Putschisten und den Imperialismus.
La Paz/Chuquiago Marka. Bei den Wahlen in Bolivien am gestrigen Sonntag konnte die „Bewegung zum Sozialismus“ (Movimiento al Socialismo, MAS) einen überaus deutlichen Sieg verbuchen. Bei der Präsidentschaftswahl gewannen der MAS-Kandidat Luis Arce, ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister der Regierungen von Evo Morales, und sein Vizekandidat David Choquehuanca, ehemaliger Außenminister, mit einem Stimmenanteil von über 52 Prozent. Damit sind die herrschenden rechten Putschisten, deren „gemäßigter“ Hauptkandidat Carlos Mesa nur 31,5 Prozent erreicht, bereits im ersten Wahlgang geschlagen. Auch im Parlament, das gleichzeitig gewählt wurde, dürfte die MAS damit eine absolute Mandatsmehrheit erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass die reaktionären Kräfte der weißen Oligarchie das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und nicht abermals – wie im Vorjahr nach dem neuerlichen Wahlsieg von Morales – eine putschistische Kampagne lostreten.
Für die „Übergangsherrscher“ um die selbsternannte „Präsidentin“ Jeanine Áñez bedeuten die Ergebnisse eine herbe Niederlage. Sie waren mit Hilfe des Militärs und der Polizei an die Macht gekommen, nachdem das Wahlergebnis vom Oktober 2019 von ihnen nicht anerkannt und Morales unter Androhung von Gewalt ins Exil vertrieben wurde. Ihr Ziel war es, im Sinne der weißen Oligarchie und des Imperialismus die progressiven Reformen der Morales-Regierungen seit 2006 rückgängig zu machen, darunter Sozialprogramme für die Armen und die indigene Bevölkerungsmehrheit, antiimperialistische Außen- und Wirtschaftspolitik sowie v.a. die staatliche Kontrolle über die Bodenschätze des Landes (hier nicht zuletzt Lithium). Diese Pläne dürften – zumindest auf dem versuchten halbdemokratischen Weg – vorerst gescheitert sein, denn die bolivianische Bevölkerung erteilte den Putschisten an den Wahlurnen eine klare und verdiente Absage.
Dieses Resultat war nicht selbstverständlich: Es wurden Repressionen, Einschüchterungen, Gewalt und militärische Drohgebärden vor und während den Wahlen angewandt, um v.a. die Indigenen von der Stimmabgabe abzuhalten und das „richtige“ Ergebnis zu erhalten. Auch medial wurde, mit massiver Unterstützung aus den imperialistischen Staaten, ein „knappes Rennen“ herbeigeschrieben, um im Zweifelsfall abermals das Resultat nicht anzuerkennen. Dass trotz der äußerst fragwürdigen Umstände nun aber nicht nur eine absolute Mehrheit, sondern auch ein klarer Vorsprung für die MAS vorliegt, müsste auch diesbezüglich einen Strich durch die Rechnung machen. Am Sieg von Arce und der MAS ist nicht zu rütteln – diese dürfen sich, mit Unterstützung des Volkes, auch jetzt nicht einschüchtern und erpressen lassen. Unklar ist, wie es mit Ex-Präsident Morales weitergeht, der sich im argentinischen Exil befindet. Das Volk wünscht offensichtlich seine Rückkehr – auch politisch –, doch die Putschisten haben die Zwischenzeit genützt, um ihn mit einer Reihe fingierter juristischer Anklagen einzudecken.
Quelle: Redglobe
