Port-au-Prince. Der bisherige Interims-Premierminister Ariel Henry in Haiti ist zurückgetreten, und Michel Patrick Boisvert, der bisherige Finanzminister, hat übergangsweise die Führung übernommen. Diese Entwicklungen folgten der Amtseinführung eines neuen Übergangs-Präsidialrats, der am Donnerstagmorgen im Präsidentenpalast in Port-au-Prince vereidigt wurde.
Der Übergangsrat, bestehend aus neun Mitgliedern verschiedener politischer, zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher und religiöser Gruppierungen, wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Haiti aus einer tiefen Staats- und Sicherheitskrise zu führen. Sieben der Mitglieder sind stimmberechtigt und haben die Aufgabe, eine neue Übergangsregierung zu bilden und die Umsetzung einer vom UN-Sicherheitsrat genehmigten multinationalen Sicherheitsmission zu unterstützen.
Die Einrichtung des Rates wurde am 11. März auf einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) in Jamaika beschlossen. Die Entscheidung galt als Versuch, die anhaltende politische Instabilität in Haiti zu bewältigen. Nach langen und intensiven Verhandlungen konnte die Zusammensetzung des Rates letzlich bestätigt werden.
Die USA haben die Gründung des Übergangsrats begrüßt. John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, bezeichnete die Vereidigung des Rates als „entscheidenden Schritt auf dem Weg zu freien und fairen Wahlen“. Weiterhin unterstützen die USA die Stärkung der haitianischen Polizeikräfte durch die Lieferung von Ausrüstung, um die Sicherheit im Land zu verbessern.
Quelle: junge Welt
