Nachdem an der griechisch-türkischen Grenze gänzlich entkleidete Flüchtlinge aufgegriffen wurden, kritisiert die KP Griechenlands die Regierungen in Athen und Ankara sowie die EU-Politik.
Athen/Alexandroupoli. Griechische Grenzschützer und Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben am vergangenen Freitag 92 unbekleidete Männer am Ufer des Flusses Evros an der nordöstlichen Grenze zur Türkei gefunden, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz am Samstag mit. Die Migranten seien von den türkischen Behörden „völlig nackt und ohne jegliche Ausrüstung ausgesetzt worden“, so das Ministerium. Die Pressestelle des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gab zu dem Vorfall die folgende Erklärung ab:
„Die tragischen Bilder von Flüchtlingen in Evros nehmen kein Ende. Die neue Episode mit der Entdeckung von 92 nackten Flüchtlingen in einem Flussgebiet von Evros, in der Nähe von Feres, entlarvt dieses unmenschliche System, das einerseits durch Ausbeutung und imperialistische Kriege Wellen von entwurzelten Menschen hervorruft, während es sie andererseits als Werkzeuge der Bereicherung oder als Schachfiguren in den geopolitischen Plänen jeder Bourgeoisieklasse, je nach ihren Interessen, benutzt. So wie es die türkische Bourgeoisie mit der Instrumentalisierung der entwurzelten Menschen tut, um Ansprüche auf die souveränen Rechte unseres Landes zu fördern.
Niemand darf zulassen, dass die Schreckensbilder der kapitalistischen Barbarei wie in Evros oder in Paxi mit den 88 Flüchtlingen und Immigranten, darunter 20 Kinder, zur ‚Normalität‘ werden. Die Krokodiltränen der Regierung überzeugen niemanden. In Evros, in der Ägäis und im gesamten Mittelmeerraum ist die EU-Politik, die von allen griechischen Regierungen unterstützt wurde, gescheitert.
Aber wie die jüngste Konferenz der EU-Mittelmeerländer, der berüchtigten, angeblich ‚fortschrittlichen‘ Gruppe der MED 5, gezeigt hat, setzen sie dieselbe Politik fort. Die Menschen können keine Änderung der Situation von denen erwarten, die auf die gleiche Weise vorgehen und versuchen, im Namen der so genannten ‚europäischen Solidarität‘ zu überzeugen, dass dies andere ‚bessere‘ Ergebnisse bringen wird.
Der Kampf des Volkes gegen den imperialistischen Krieg und die Ausbeutung muss jetzt verstärkt werden und es müssen sofortige Maßnahmen zum Schutz der Entwurzelten ergriffen werden, wie es die KKE wiederholt vorgeschlagen hat: Das Gemeinsame Abkommen zwischen der EU und der Türkei jetzt und sofort abzuschaffen. Die Rechte der Flüchtlinge im Asyl und ihr Recht, in die Länder ihrer tatsächlichen Bestimmung zu reisen, mit Asylausschüssen in der Türkei unter der Verantwortung der EU und der UNO zu gewährleisten.“
Quelle: In Defense of Communism