Die Straßen von Paris quellen über von Müll. Der Streik der Müllabfuhr, der sich gegen Macrons Pensionsreform richtet, zeigt Wirkung. Die Pariser Bürgermeisterin weigert sich, die Angestellten zurück zu ihrem Arbeitsplatz zu zwingen.
Paris. Nachdem Emmanuel Macron und Premierministerin Elisabeth Borne die äußerst umstrittene Pensionsreform durch Einsetzen des Verfassungsartikels 49.3 durchgeprügelt haben, bleiben viele französische Arbeiterinnen und Arbeiter hinter den Barrikaden. Die Müllabfuhr und Straßenreinigung beispielsweise legten am 7. März ihre Arbeit nieder. Das Resultat ist klar: Paris versinkt infolge der neoliberalen Pensionsreform im Müll. Bei den zuletzt vonstattengegangenen Straßenkämpfen mit den Repressionskräften des Staates wurden die Müllhaufen auch schon als Barrikaden genutzt.
Inzwischen haben die Behörden sogar davor gewarnt, dass die zunehmenden Müllanhäufungen die Gesundheitsrisiken für die Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt erhöhen und die Ausbreitung verschiedener Krankheiten begünstigen könnten. Am Freitag vermeldete das Bürgermeisterbüro, dass sich in den Pariser Straßen durch die Streiks rund 10.000 Tonnen Müll angesammelt hätten.
Bürgermeisterin pocht auf Recht auf Protest
Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (PS), hat das Ersuchen der Regierung abgelehnt, die Angestellten der Müllabfuhr und der Straßenreinigung mit Verwaltungsmaßnahmen zur Rückkehr an die Arbeit zu zwingen. Nach Ansicht der sozialdemokratischen Bürgermeisterin haben die Beschäftigten der Stadt das Recht zu protestieren – die einzig akzeptable Maßnahme wäre ihr zufolge die Aufnahme eines öffentlichen Dialogs, anstatt die streikenden Beschäftigten zur Wiederaufnahme der Arbeit zu zwingen. Zehn der 20 Bezirke von Paris werden von privaten Unternehmen bedient. D.h., dass rund die Hälfte der Pariser Bezirke von dem Streik der städtischen Müllabfuhr betroffen ist.
Obwohl sich Hidalgo gern volksnah und arbeiterfreundlich gibt, ist sie natürlich auch Teil des französischen bürgerlichen Establishments. Zuletzt musste sie sich für horrende Spesenabrechnungen im Vorfeld der Ernennung von Paris zur Olympiastadt 2024, was mehrere Reisen und teure Kleidungsstücke mit sich zog, die wiederum aus den Taschen der Steuerzahlerinnen und ‑zahler beglichen werden, rechtfertigen. Im Februar erklärte Hidalgo in russophober Manier, dass sie keine Athletinnen und Athleten russischer Herkunft bei den olympischen Spielen in Paris sehen möchte. Im Beisein von Vitali Klitschko erklärte sie:
„So lange die Russen Sie weiter bombardieren, auf Ihre Zivilbevölkerung zielen, Ihre Infrastruktur, diesen Krieg führen, so lange russische Soldaten Ihr Territorium besetzen, will ich nicht, dass russische Sportler an Sportveranstaltungen in Paris teilnehmen.“
Quellen: teleSUR / ouestfrance / FAZ
