Die CPS ruft dazu auf, sich mit Menzi Phungula und allen politischen Gefangenen zu solidarisieren, indem sie am Mittwoch, den 3. April 2024, bei seinem Antrag auf Kaution und am Freitag, den 5. April 2024, bei seinem Prozess anwesend ist.
Mbabane. Die Kommunistische Partei Swasilands (CPS) fordert die bedingungslose Freilassung ihres Genossen Menzi Mpumelelo Phungula (30), der seit seiner Verhaftung am 8. Dezember 2021 nach einer Hexenjagd in einem Mswati-Gefängnis seine Zeit fristet.
Der Prozess gegen Genosse Menzi fand am Dienstag vor dem Obersten Gericht in Mbabane statt. Da das Regime jedoch seine Freilassung verhindern will, wurde das Verfahren an die Geschäftsstelle des Obersten Gerichtshofs zurückverwiesen, um es einem neuen Richter zu übertragen. Die Behörden hatten die Angelegenheit ursprünglich einem Richter zugewiesen, der in den Ruhestand getreten war, und da dieser nun in den Ruhestand getreten ist, muss der Fall einem neuen Richter zugewiesen werden.
Beispiellose Verfolgungen
Als Menzi 2021 verhaftet wurde, beschuldigte ihn das Regime, einen Bombenanschlag auf das Haus eines von Mswatis Militärangehörigen in der Stadt Bhunya im Westen Swasilands verübt zu haben, und klagte ihn wegen Brandstiftung und dreifachen Mordversuchs an. Das Jahr 2021 war ein Jahr beispielloser gewaltsamer Verfolgung des Volkes von Swasiland, als der absolute Monarch Mswati seine Soldaten losschickte, um auf Menschen zu schießen und sie zu töten, die sich an friedlichen Protesten für Demokratie beteiligten. Die verbrecherische Niederschlagung des Regimes führte zum Tod von etwa 100 unbewaffneten Menschen, zu Hunderten von Verletzten und Verstümmelten und zu über 700 Verhaftungen.
Seit zwei Jahren ohne Verfahren im Gefängnis
Menzi Phungula hat über zwei Jahre ohne Gerichtsverfahren in Mswatis Gefängnissen ausgeharrt und sieht sich weiteren Verfolgungen durch das Regime ausgesetzt. Seit seiner Verhaftung im Jahr 2021 war er in Manzini im Zakhele Remand Centre inhaftiert und wurde am 31. Mai 2022 nach Mbabane in das Sidvwashini Remand Centre verlegt, wo er bis heute inhaftiert ist.
Am Mittwoch, den 3. April 2024, soll Menzis Rechtsvertreter seine Freilassung gegen Kaution beantragen, während der Prozess am Freitag, den 5. April 2024, vor dem Obersten Gerichtshof in Mbabane fortgesetzt wird.
Die Kommunistische Partei Swasilands ruft nun im Rahmen ihrer Kampagne „Brich die Ketten“ dazu auf, das Oberste Gericht in Mbabane bei den Gerichtsterminen von Menzi zu füllen und seine bedingungslose Freilassung sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern. „Das Regime will das Volk von Swasiland, insbesondere die Jugend, daran hindern, sich gegen seine autokratische Herrschaft zu erheben. Politische Parteien sind in Swasiland seit dem 12. April 1973, als der Monarch alle exekutiven, legislativen und judikativen Befugnisse übernahm und per Dekret regierte, nach wie vor verboten,“ betont die CPS in einer Aussendung.
„Einigkeit und Solidarität mit den politischen Gefangenen sind mehr denn je erforderlich, da die Autokratie versucht, die politischen Gefangenen vom Volk zu isolieren. Die CPS ruft außerdem zu konzertierten Anstrengungen innerhalb der fortschrittlichen Bewegung auf, um allen politischen Gefangenen und ihren Familien praktische materielle Unterstützung zukommen zu lassen,“ schließt die CPS ihr Statement.
Quelle: Solidnet
