Ankara. Ein 16-jähriger Gymnasiast malte dem kürzlich wiedergewählten türkischen Präsidenten Erdogan auf einem seiner Wahlplakate ein Hitlerbärtchen. Der Schüler aus der südlichen Provinz Mersin wurde jedoch erwischt. Nun droht ihm eine Verurteilung wegen „Beleidigung des Präsidenten“. Diese wird in Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuch gesondert unter Strafe gestellt . Und das nicht gerade milde: „(1) Wer den Präsidenten der Republik beleidigt, wird mit einem Jahr bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft.
(2) Wird die Tat öffentlich begangen, so wird die Strafe um ein Sechstel erhöht.“, so der Gesetzestext. Im Jahr 2021 alleine gab es 16.753 Schuldsprüche aufgrund dieses Artikels.
Ähnliche Gesetze gibt es jedoch auch in Österreich oder Deutschland, sowie den meisten bürgerlichen Demokratien. In Österreich liegt das Höchststrafmaß bei drei Monaten Freiheitsstrafe. In Deutschland kann man für die Beleidigung des Präsidenten zumindest laut Gesetzestext bis zu fünf Jahre Haft erhalten. Anders als in der Türkei wird das Vergehen in Österreich und Deutschland tatsächlich aber nur in den seltensten Fällen geahndet.
Zuletzt wurde in Österreich die Staatsanwaltschaft Ried aktiv, weil der FPÖ-Chef Herbert Kickl den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen unter anderem als „Mumie in der Hofburg“ sowie als „politisches Chamäleon“ bezeichnet hatte – womöglich Beleidigungen. Van der Bellen erteilte jedoch nicht die notwendige Ermächtigung zur Strafverfolgung.
Quellen: Junge Welt/Der Standard
