Die Anklageseite war wiederholt nicht in der Lage ihre Vorwürfe zu untermauern. Die Untersuchungshaft der beiden jungen Kommunisten wurde in Hausarrest umgewandelt. Der Kampf für ihre Befreiung endet damit jedoch noch nicht.
Kiew. Nach über 250 Tagen im Gefängnis wurden der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbandes der Ukraine Michail Kononowitsch sowie sein Bruder Aleksander, ebenfalls Mitglied des Verbandes, aus der Untersuchungshaft in Hausarrest entlassen. Das berichtete am Donnerstag das belorussische Nachrichtenportal sb.by.
Im März dieses Jahres wurden die beiden jungen Kommunisten festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, Spionage für Russland und Weißrussland zu betreiben, sowie der Plan, die Bezirksverwaltung in Kiew besetzen zu wollen. Später wurde von Regierungsseite auch versucht, ihnen Waffen unterzuschieben. Sollten sie nicht gestehen, wurde ihnen mit lebenslänglicher Haft gedroht. Keiner der beiden lieferte jedoch ein Geständnis ab. Und bislang konnten auch keine der Anklagepunkte mit konkreteren Angaben untermauert, geschweige denn bewiesen werden. Bei manchen Gerichtssitzungen erschienen mehrere angekündigte Zeugen der Anklage gar nicht erst vor Gericht.
Dass die Anklageseite in mehreren Fällen nicht imstande war, nachweisbare Gesetzeswidrigkeiten der Kononowitsch-Brüder vorzubringen, ist – so vermutet die Autorin von sb.by, Ljudmila Gladkaja – wohl auch der Grund, wieso die beiden nun in den Hausarrest entlassen werden müssen. Diese Umwandlung kam jedoch trotzdem äußerst unerwartet. Michail Kononowitsch berichtete laut sb.by, dass die beiden plötzlich ohne Schlüssel und Papieren sowie ohne Winterbekleidung mit ihrem Anwalt vor dem Gerichtsgebäude standen.
Der Hausarrest ist verbunden mit dem Tragen einer elektronischen Fußfessel. Ihre Papiere erhielten Michail und Aleksander Kononowitsch bislang auch nicht zurück. Der nächste Gerichtstermin ist für den 14. Dezember geplant. Die konstruierten Vorwürfe gegen die beiden jungen Kommunisten bestehen weiterhin.
Seit der Verhaftung der beiden protestierten mehrere kommunistische Parteien und Jugendorganisationen weltweit für die Freilassung von Michail und Aleksander Kononowitsch. Auch die Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs beteiligte sich wiederholt an solchen Protestaktionen. In einem Brief an die Botschaft der Republik Ukraine forderte die Jugendfront ein Ende der Inhaftierung der beiden Brüder. Die EU-Parlamentsfraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) reichte zwei schriftliche Anfragen an die Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten zum Fall der Brüder Kononowitsch ein. Zuletzt startete der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) anlässlich der 250-tägigen Gefangenschaft eine Kampagne für die Freilassung der Genossen.
„Der Kampf für die Befreiung der Genossen Michail und Aleksander Kononowitsch muss nun weitergehen. Die absurden Vorwürfe der Spionage sind noch nicht vom Tisch. Die Umwandlung in Hausarrest ist jedoch ein erster Erfolg und eine gute Nachricht“, äußerte sich Moritz Pamminger, Vorsitzender der Jugendfront, gegenüber der ZdA zum Thema.
Quellen: Jugendfront/Unsere Zeit/Zeitung der Arbeit
