Wien. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den niederösterreichischen Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ) eingestellt. Im Mittelpunkt der Untersuchungen standen Spesenabrechnungen eines ehemaligen Mitarbeiters des FPÖ-Politikers, die eine anonyme Anzeige ausgelöst hatte. Waldhäusl sah sich dabei mit schweren Vorwürfen der Untreue sowie möglichen Beiträgen zu Betrug, schwerem Betrug und gewerbsmäßigem Betrug konfrontiert. Die Vorwürfe bezogen sich auf den Zeitraum von 2008 bis 2019, als Waldhäusl als Klubobmann der Freiheitlichen in Niederösterreich fungierte.
Die Einstellung des Verfahrens wurde von der Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, bestätigt. Ein entsprechender Bericht der „Kronen Zeitung“ machte dies am Mittwoch publik. Laut Bussek sind in der Causa keine weiteren Ermittlungen mehr anhängig, und es sei auch kein Antrag auf Fortführung des Verfahrens gestellt worden. Waldhäusl, der von 2018 bis März 2023 als Landesrat tätig war, zeigte sich erleichtert und erklärte die Vorwürfe als völlig unbegründet.
Waldhäusl war während seiner Zeit als Landesrat mehrfach im Fokus von Ermittlungen. Besonders mediale Aufmerksamkeit erlangte seine Forderung nach einer „Asyl-Triage“, bei der Frauen und Kinder aus der Ukraine Vorrang bei der Unterbringung erhalten sollten. Auch in dieser Causa wurden die Ermittlungen eingestellt. Darüber hinaus kam es 2023 zu einem weiteren Auslieferungsansuchen der Staatsanwaltschaft Wien. Dieses betraf Aussagen Waldhäusls in einem Interview auf „oe24.tv“, die im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen Verhetzung standen. Waldhäusl verweigerte jedoch seine Zustimmung, und das Begehren wurde im Landtag mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Umstritten war auch Waldhäusls Rolle in der Verlegung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in eine mit Stacheldraht umgebene Asylunterkunft in Drasenhofen im November 2018. Diese Entscheidung brachte ihm und einer ehemaligen Landesbediensteten den Vorwurf des Amtsmissbrauchs ein. Der Fall führte 2022 zu einem monatelangen Prozess am Landesgericht St. Pölten, der jedoch mit einem rechtskräftigen Freispruch für beide Beteiligten endete.
Waldhäusl, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder heftigen Kontroversen stellen musste, bleibt trotz der zahlreichen Vorwürfe und Anzeigen juristisch unbescholten. Die Einstellung des Verfahrens bestätigt erneut seine Entlastung in einer Reihe von Ermittlungen, die ihm nach seiner Amtszeit als Landesrat angelastet wurden.
Quelle: ORF
