Das Verteidigungsministerium nützt die Gunst der Kriegsstunde und fordert eine massive Erhöhung des Militärbudgets. Mit neuem Kriegsgerät soll das Bundesheer eine Rolle bei der EU-Militarisierung und an der Seite der NATO spielen.
Wien. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) präsentierte am Donnerstag ihre Vorstellungen über die künftige Finanzierung des österreichischen Bundesheeres. Wenig überraschend schwebt Tanner hierbei eine massive Aufstockung vor: Einerseits soll ein als „Neutralitätsfonds“ betiteltes Sonderbudget über zehn Milliarden Euro eingerichtet werden, um in die Modernisierung des Kriegsgerätes investiert zu werden. Andererseits soll aber auch das reguläre Budget in den nächsten Jahren auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden, womit eine automatische Steigerung mit dem BIP-Wachstum garantiert wäre.
Zusammengenommen ergäbe sich vorerst ein Rekord-Heeresbudget von rund 16 Milliarden Euro. Derzeit liegen die veranschlagten Mittel noch bei 2,7 Milliarden Euro (0,7 Prozent des BIP). Somit bedeutet die reguläre Erhöhung bereits eine Verdoppelung, während mit dem „Neutralitätsfonds“ zusätzliche Gelder am eigentlichen Budget vorbeigeschleust werden und für größere Anschaffungen von Kriegsgerät bereitstehen sollen – immer noch ausständig ist z.B. die Neuanschaffung von Kampfjets als Ersatz für die Eurofighter: Mit zehn Milliarden Euro Extrabudget wäre da sogar eine wesentlich größere Stückzahl möglich.
Mit den massiv erhöhten Finanzmitteln, Aufrüstung beim Kriegsgerät und vermutlich neuen Kampfflugzeugen soll das Bundesheer also endlich offensiv kriegstauglich werden – der Vorwand hierfür ist der Krieg in der Ukraine, der Österreich in militärischer Hinsicht allerdings nichts angeht. Im Hintergrund geht es natürlich um die weitere Militarisierung der EU, an der die schwarz-grüne Bundesregierung teilnehmen möchte, sowie um etwaige NATO- und US-Kooperationen des „neutralen“ österreichischen Staates.
Quelle: ORF
