Die österreichische Bundesregierung setzt im Einklang mit der EU eine aggressive Rüstungspolitik fort, die nicht nur die Neutralität Österreichs gefährdet, sondern auch die Lasten auf die Arbeiterklasse und die kleinen und mittleren Volksschichten abwälzt. Die jüngsten Entwicklungen im Rahmen der EU-Entscheidungen zur Verteidigungspolitik und der Aufrüstung sind alarmierend. Die Kriegsgefahr nimmt weiter zu.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Wien/Brüssel. Die EU hat sich in ihrem Bestreben, die „Verteidigungsbereitschaft“ zu erhöhen und ihre militärische Unabhängigkeit zu stärken, auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben verständigt. So begrüßte der EU-Gipfel die Lockerung der Schuldenregeln, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien herauszurechnen. Für Österreich bedeutet dies, dass künftig ein noch größerer Teil des Staatshaushalts für militärische Ausgaben genutzt werden kann, während die Bundesregierung großflächige Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse und der kleinen und mittleren Volksschichten plant.
Stocker unterstützt Rüstungspolitik der EU
Im Rahmen dieser Entwicklung gab Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Aschermittwoch seinen ersten parlamentarischen Auftritt als Regierungschef und erklärte, sich zur europäischen Verteidigungsfähigkeit zu bekennen. Stocker zeigte sich offen für eine Flexibilisierung der EU-Mittel, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, betonte jedoch, dass er sich gegen zusätzliche Schulden ausspreche. Er hob hervor, dass Österreich sich nicht gegen militärische Aufrüstung stemme, sondern vielmehr auf eine stärkere „europäische Verteidigungsfähigkeit“ setze. Diese Entscheidung, sich weiterhin in den imperialistischen Aufrüstungsapparat der EU zu integrieren, stellt eine weitere Unterminierung und Aushebelung der österreichischen Neutralität dar. Unmittelbar heißt das für das Volk, dass es mit noch höheren Belastungen konfrontiert wird. Mittelfristig heißt das aber, dass auch Österreich in die militärischen Abenteuer der EU und der NATO hineingezogen wird. Es ist klar, dass diese Aufrüstung nicht im Interesse der arbeitenden Menschen ist, sondern vielmehr den Interessen der Monopole dient.
Österreichs Rolle in der NATO und der EU
Stocker zeigte sich offen für die militärischen Initiativen von US-Präsident Donald Trump, auch wenn er betonte, dass es „keine Verhandlungen über die Sicherheit Europas ohne die EU“ geben dürfe. Diese Bemerkung ist ein weiteres Zeichen dafür, wie sehr Österreich in die geopolitischen Interessen der EU und der NATO eingebunden ist.
Gleichzeitig wurde von der Regierung die Notwendigkeit unterstrichen, die „Verteidigungsfähigkeit“ zu stärken. Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) kritisierte die Position Trumps in Bezug auf einen Waffenstillstand und betonte, dass Österreich keinen „Diktatfrieden“ in der Ukraine akzeptieren könne. Auch sie sprach sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine aus, um deren Unabhängigkeit gegenüber Russland zu sichern. Wenig überraschend spielt für Meinl-Reisinger die österreichische Neutralität gar keine Rolle, ginge es nach den NEOS würde Österreich diese ohnehin aufgeben und der NATO beitreten.
Ein Antrag der FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst, der Bundeskanzler Stocker dazu verpflichten sollte, keine weiteren Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine zuzustimmen, wurde mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt. Darin spiegelt sich in aller Deutlichkeit, dass fast alle bürgerlichen Parteien die Kriegspolitik der NATO und der EU mittragen. Auch in die Position der FPÖ sollte man keine Illusionen haben, ihre Positionierung ist mehr einer populistischen Oppositionsrolle geschuldet als einer ernsthaften Gegnerschaft zur Aufrüstung, EU und NATO.
In dieser Debatte äußerte sich auch der ehemalige Vizekanzler und Grünen-Parteichef Werner Kogler, der das von der EU-Kommission präsentierte Verteidigungspaket in Höhe von 800 Milliarden Euro begrüßte. Kogler warnte, dass Europa in den kommenden Jahren seine Verteidigungsfähigkeit erheblich steigern müsse, um im Angesicht einer „russischen Bedrohung“ nicht den Anschluss zu verlieren. Diese Äußerungen spiegeln die zunehmende Militarisierung der EU wider, die sich nicht nur in einer stärkeren Aufrüstung zeigt, sondern auch in der Tatsache, dass die Kriegsfähigkeit mit zunehmenden Angriffen auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse und der kleinen und mittleren Volksschichten einhergeht.
Die Arbeiterklasse soll bezahlen
Die wahren Auswirkungen dieser rüstungspolitischen Entscheidungen werden auf den Schultern der Arbeiterklasse lasten. Während die Regierung und die EU ihre Rüstungsausgaben massiv erhöhen, werden gleichzeitig gewaltige Kürzungen in sozialen Bereichen geplant. Die geplanten Sparmaßnahmen betreffen vor allem die kleineren und mittleren Volksschichten, die schon heute mit den Auswirkungen der sozialen Ungleichheit, der Teuerung der vergangenen Jahre und der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Es ist ein erneuter Versuch des Kapitals, die Kriegskosten auf die Arbeitenden abzuwälzen, während das Kapital seine militärischen Ambitionen weiterverfolgt.
Insgesamt zeigt sich einmal mehr, die europäischen und auch die österreichischen Monopole sind zum Krieg bereit. In den sich zuspitzenden imperialistischen Rivalitäten, Konflikten und Kriegen möchte man zunehmend auch eigenständig mitmischen können. Ziel ist es, hinter den USA, China und Russland nicht zurückzubleiben. Die österreichischen Monopole versuchen sich ihr Stück am Kuchen zu sichern, wie sie es seinerzeit auch in Jugoslawien getan haben. Damals ging es sich noch ohne direkte Kriegsbeteiligung aus, zukünftig könnte das anders aussehen. Bezahlen werden dafür in jedem Fall die arbeitenden Menschen auch in Österreich, zuerst mit einer verschärften Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und zuletzt auch mit ihrem Leben.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) hat immer wieder auf den imperialistischen Charakter der Europäischen Union hingewiesen. Die Partei verteidigt die Neutralität Österreichs. Die Arbeiterklasse muss sich gegen die Abwälzung der Kriegskosten auf ihre Schultern wehren und für eine Politik kämpfen, die den Frieden und nicht die imperialistischen Interessen schützt. Der Partei der Arbeit ist durchaus bewusst, dass die Ursache für die zunehmende Aufrüstung und Militarisierung der Europäischen Union und Österreichs kapitalistischen Verhältnisse selbst sind. Die PdA versteht sich deshalb als Angebot zur Organisierung an die Arbeiterklasse und die kleinen und mittleren Volksschichten. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein für alle Mal zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Die Partei der Arbeit Österreichs steht fest an der Seite der Kämpfe der Arbeiterklasse und der kleinen und mittleren Volksschichten gegen NATO, EU und Imperialismus für Frieden und Sozialismus.
