Linz. Die Kontroverse um den Magistrat Linz und seine restriktiven Sozialhilfevorschriften hält an. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, dass diese zu allgemein gehalten seien und zu wenig auf individuelle Lebenssituationen Rücksicht nehmen würden. Das Landesverwaltungsgericht hat kürzlich zugunsten eines Sozialhilfeempfängers entschieden, dem die Unterstützung gekürzt wurde.
100 Euro Sozialhilfe gestrichen
Dem 54-Jährigen wurden 100 Euro Sozialhilfe gestrichen, das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid jedoch wieder aufgehoben. Der Magistrat hätte die Lebenssituation nicht angemessen berücksichtigt, was zu der ungerechten Kürzung führte.
Verschiedene Sozialorganisationen kritisieren seit Monaten das Vorgehen des Magistrats: Es sei nicht einmal möglich, einen direkten Termin bei den jeweiligen Sachbearbeiterinnen oder ‑bearbeitern zu bekommen. Laut einer schriftlichen Erklärung des Magistrats in Antwort auf eine Anfrage des ORF wurde seit Januar sichergestellt, dass Termine mit den jeweiligen Sachbearbeitern vereinbart werden könnten. Das Landesverwaltungsgericht beziehe sich laut Magistrat auf Entscheidungen aus der Vergangenheit, die nicht mehr in dieser Weise stattfinden.
„Geschenke für die Reichen und Rute für die Armen“
Die Statistik spricht eine klare Sprache, hält Raffael Schöberl, Sprecher der Partei der Arbeit (PdA) in Oberösterreich, fest: „Die Anzahl der Personen, die Sozialhilfe in Oberösterreich beziehen, sinkt, während die Anzahl der ausgesprochenen Leistungskürzungen im Jahr 2023 zugenommen hat. Wenngleich das Magistrat angibt, die Kritik seitens der Sozialverbände ernstzunehmen und Schritte zu setzen, zeigt sich bundesweit und regional, dass die Herrschenden den Armen nichts gönnen. Nicht einmal die grundlegendsten Dinge!“ Schöberl erklärt weiter, dass die Devise ‚Arbeit muss sich lohnen‘ nicht zu Kürzungen oder zur Gängelung von Menschen führen könne, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. „Das Vorgehen erinnert an das schlechte Beispiel aus unserem Nachbarland und lässt mich an Hartz IV denken, was nun wirklich kein Vorbild für uns sein kann“, betont der PdA-Sprecher weiter. „Geschenke für die Reichen und die Rute für die Armen, so kennt man die Herrschenden“, schließt Schöberl ab.
