Ein neues Pfuschgesetz der türkis-grünen Bundesregierung soll durch den Nationalrat gepeitscht werden, während die Zahl der täglichen Neuinfektionen steigt.
Wien. Es ist schon Routine: Wenn es aus Gründen der Gesetzeslage ganz und gar unumgänglich ist, dem Parlament vorab zu verraten, was man vorhat, dann wird das mit kürzester Frist gemacht. Vorher allerdings bringt Bundeskanzler Sebastian Kurz einzelne Punkte über die Medien in die Öffentlichkeit, wie zur Verhöhnung des Parlaments.
Dieses Mal soll eine Novelle zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz die rechtliche Grundlage für das geplante „Freitesten“ aus dem Lockdown ab dem 18. Jänner schaffen. Zur Begutachtung eingereicht hat die Regierung den Gesetzesentwurf am letzten Tag des Jahres. Am 3. Jänner endet die Begutachtungsfrist auch schon wieder. Die Parlamentsopposition ist vor allem ob dieser kurzen Frist erzürnt. Theoretisch hätte sie die Möglichkeit, die Gesetzesänderung auf die lange Bank zu schieben, indem sie ihm die Zustimmung im Bundesrat verweigert, denn SPÖ, FPÖ und NEOS haben gegenüber ÖVP und Grünen im Bundesrat eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Praktisch ist jedoch zumindest bei der SPÖ wieder zu befürchten, dass sie den Pfuschgesetzen zustimmt.
Neue Absurditäten
Der Plan der Regierung sieht vor, dass Handel, Gastronomie und Hotels am 18. Jänner wieder aufsperren dürfen – aber bis 24. Jänner soll der Zutritt eben nur mit einem negativen Coronavirus-Test gestattet sein. Die gesetzliche Basis dafür – eine Novelle zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz – soll ruck-zuck durchs Parlament. Wieder scheinen einige Absurditäten geplant zu sein, so soll für den Besuch eines Theaters oder Museums ein Testattest verlangt werden, das nicht älter als 24 Stunden ist, geht man hingegen ins Wirtshaus, darf das Attest auch eine Woche alt sein.
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich wieder um ein neues Pfuschgesetz einer an Inkompetenz reichen Regierung handelt, das höchstens dazu beiträgt, dass immer mehr Menschen nicht ernst nehmen, was diese Regierung sagt.
Zickzack-Kurs vom Dezember schlägt sich in Zahlen nieder
Nach dem zweiten Lockdown wurden bekanntlich die Geschäfte am Tag vor dem Marienfeiertag am 8. Dezember wieder aufgesperrt, was bis kurz vor Weihnachten so blieb. Das schlug und schlägt sich in den Zahlen nieder, in den letzten Tagen gab es stets zwischen 2.000 und 3.000 Neuinfektionen. Mitte Jänner ist dann mit den Nachwehen von Weihnachten und vom Skifahr-Wahnsinn zu rechnen, so dass sich die Frage stellt, warum die Regierung überhaupt Öffnungsschritte setzen will. Es könnte nämlich gut sein, dass man damit geradewegs vom derzeitigen dritten in den vierten Lockdown taumelt.
Quelle: ORF
