„Österreichs Sicherheit wird nicht am Euphrat verteidigt, aber am Wiener Ballhausplatz gefährdet“, sagt PdA-Vorsitzender Tibor Zenker. „Die Partei der Arbeit steht für Neutralität, Frieden und Antiimperialismus.“
Wien. Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat zuletzt beschlossen, Bundesheersoldaten unter NATO-Kommando in den Irak zu schicken. Dieses fragwürdige Ansinnen scheint die parlamentarische Opposition nicht weiter zu tangieren, doch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) übt scharfe Kritik.
In einer Stellungnahme des PdA-Parteivorstandes heißt es: „Die Partei der Arbeit Österreichs spricht sich klar und deutlich gegen diese Entsendung aus. Österreichische Soldaten in eine NATO-Militäroperation zu integrieren, bedeutet eine abermalige Missachtung des verfassungsmäßigen Neutralitätsgesetzes.“
Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass die „NATO-Mission im Irak den imperialistischen und geopolitischen Interessen und Plänen der USA und der mächtigsten NATO-Staaten“ dient, um „in der Region Macht und Kontrolle auszuüben, Zugriff auf Ressourcen und Transportwege zu erhalten sowie die kriegspolitischen Kapazitäten im Rahmen der imperialistischen Konkurrenz auszubauen. Die NATO ist das aggressivste und gefährlichste Militärbündnis der Welt, das für zahlreiche völkerrechtswidrige Interventionen und Kriegsverbrechen verantwortlich ist.“
Aus diesen Gründen könne es keine Zustimmung zu dieser Entscheidung der ÖVP und der ehemaligen „Friedenspartei“ der Grünen geben: „Die PdA lehnt es ab, dass sich die Bundesregierung und das Bundesheer auf abenteuerliche und verantwortungslose Weise an den NATO-Plänen beteiligen und die österreichische Bevölkerung in einen weiteren gefährlichen Konflikt hineinziehen.“
„Österreichs Sicherheit wird nicht am Euphrat verteidigt“, stellt PdA-Vorsitzender Tibor Zenker fest, „aber offenbar wird sie am Wiener Ballhausplatz gefährdet. Bundeskanzler Nehammer und seine Truppe wollen den Anschluss Österreichs an die Kriegsverbrecherorganisation NATO forcieren und das Bundesheer unter das Brüsseler Oberkommando stellen. Dies widerspricht der Neutralität sowie den Friedens- und Souveränitätsinteressen der österreichischen Bevölkerung.“
Stattdessen fordert die PdA in ihrer Stellungnahme „eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik“ sowie „den Austritt Österreichs aus der NATO-‚Partnerschaft für den Frieden‘.“
Quelle: Partei der Arbeit Österreichs
