Mit einer Petition versucht eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten die Abschiebung von Mustafa S., einem politischen Flüchtling aus der Türkei zu verhindern.
Wien/Innsbruck. Mustafa S. ist seit 4,5 Jahren in Österreich. Er musste aus der Türkei flüchten, weil er sich 2013 an den Massenprotesten gegen Erdogans Politik im Gezi-Park in Istanbul beteiligt hatte. Nach diesen Protesten gab es eine Inhaftierungswelle, viele Demonstrantinnen und Demonstranten, insbesondere junge Leute und Studierende wurden kriminalisiert und zu Haftstrafen verurteilt.
Am 23. November um 08.00 Uhr wurde Mustafa S. von der Polizei aus seiner Wohnung in Innsbruck entrissen und um 13.30 ins Polizei-Anhaltezentrum Wien am Hernalser Gürtel überführt, mit dem Plan in die Türkei abgeschoben zu werden. Mustafa musste sich seit etwa einer Woche alle zwei Tage bei der Polizei melden und unterschreiben. Am 22. November hatte die Polizeistation Neu-Arzl geschlossen, er und ein Begleiter sind zurück nach Hause gekehrt, nachdem sie beim Polizei-Notruf die Auskunft erhielten, dass er am nächsten Tag zur Polizeistation kommen solle. Daraufhin wurde er am nächsten Tag inhaftiert. In der Türkei erwartet ihn vermutlich staatliche Repression, Folter und Verfolgung. Mustafa S. ist kurdisch-alevitischer Abstammung, und gehört damit einer Volksgruppe an, die in der Türkei aufgrund ihrer Ethnie und Religion besonderen Repressalien ausgesetzt ist. In der Türkei erwarten Mustafa S. 7 bis 35 Jahre Haft, da er trotz seiner Abwesenheit bereits verurteilt wurde und die Akten noch beim Obersten Gerichtshof der türkischen Regierung aufliegen.
Mit der Petition soll die Abschiebung von Mustafa S. verhindert werden.
