Während die FPÖ in der Steiermark zur stärksten Partei wurde, verliert die ÖVP massiv. Die SPÖ stagniert und die Grünen halbieren sich. Die KPÖ verliert vor allem in den obersteirischen Industrieregionen massiv an Stimmen. Die FPÖ geriert sich als „Partei des kleinen Mannes“ und ist in Wahrheit nichts anderes als der verbale Schlägertrupp des Kapitals.
Graz. Das Ergebnis der steirischen Landtagswahl vom 24. November ist eine Fortsetzung der Erfolgsserie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Mit 34,8 Prozent konnte die Partei der Niedertracht das Ergebnis der letzten Landtagswahl verdoppeln und landet auf dem ersten Platz. Großer Verlierer ist die steirische ÖVP, die 26,8 Prozent der Stimmen bekam und fast zehn Prozentpunkte verloren hat. Die SPÖ verliert leicht und liegt bei 21,4 Prozent. Sowohl für die Volkspartei als auch für die Sozialdemokraten ist es das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Die Grünen haben ihren Stimmenanteil mit nur mehr 6,2 Prozent fast halbiert. Die NEOS konnten leicht dazugewinnen und liegen bei 5,9 Prozent.
Die dem Namen nach kommunistische, dem Wesen nach aber neosozialdemokratische KPÖ konnte das Ergebnis vom letzten Mal nicht halten und verlor 1,6 Prozentpunkte oder mehr als ein Viertel der Stimmen. Sie liegt nun bei 4,4 Prozent, ist aber durch das Direktmandat im Wahlkreis Graz/Graz-Umgebung weiterhin mit zwei Mandaten im Landtag vertreten.
Drastische KPÖ-Verluste in den Industrieregionen der Obersteiermark
Besonders drastisch fielen die Verluste der KPÖ in der Obersteiermark aus. In Leoben, wo der scheidende Landtagsabgeordnete Werner Murgg die Funktion eines Stadtrats ausübt, halbierten sich die Stimmen der KPÖ, sie hat nunmehr 5,78 Prozent. Ebenso sieht es in Trofaiach aus, wie sie auf 4,84 Prozent kam. In Eisenerz wählten 6,17 Prozent die KPÖ, das ist ein Verlust von einem Drittel der Wähler:innen. In Knittelfeld, das ebenfalls eine KP-Hochburg ist, ging sogar mehr als die Hälfte der Stimmen verloren, man erreichte 5,84 Prozent. In Mürzzuschlag verlor die KPÖ nur etwa einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 6,91 Prozent.
In der Landeshauptstadt Graz erreichte die KPÖ bei einem Minus von etwa 2,5 Prozentpunkten immer noch mehr als zehn Prozent der Stimmen. Das ist zwar das beste Ergebnis im Land, ein Bürgermeisterbonus für die seit 2021 im Amt befindliche Elke Kahr blieb aber aus. Damals errang die KPÖ mit 28,84 Prozent der Stimmen Platz eins in Graz.
Insgesamt zeigt die Steiermark-Wahl wiederum, dass der Frust, der in großen Teilen der Bevölkerung über die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die Kündigungswelle, die durch das Land rollt, und die Unterstützung des EU-Kriegskurses durch die Bundesregierung zum Erstarken der FPÖ führt. Das ist ein Trend, der schon länger andauert, und die Kapital-Partei FPÖ als „Partei des kleinen Mannes“ erscheinen lässt.
Vollkommen am Thema vorbei schreiben wieder einmal die meisten Mainstream-Medien, da sie die taktischen Spielchen der Parteien und deren Auswirkung auf Wahlen vollkommen überbewerten. Dass die Lieblingspartei der Journaille, die Grünen, sich halbiert haben, erzeugt Weltuntergangsstimmung in manchen Redaktionsstuben.
Arbeiterklasse fehlt kämpferische Alternative
Tatsache ist jedoch: der Arbeiterklasse fehlt es an einer kämpferischen Alternative. Die jahrzehntelange – von der SPÖ und ihren Gewerkschaften forcierte – Entpolitisierung rächt sich. Das „Wir machen das schon für euch“ funktioniert schon länger nicht mehr, und die Menschen spüren das in ihrem Geldbörsel. Die einzige Antwort der Gewerkschaften auf Massenkündigungen sind ein paar soziale Abfederungen für die Betroffenen, die Arbeitsplätze sind aber meistens unwiederbringlich weg, und oft auch die Förderungen, die Konzerne vorher abkassiert haben. Die KPÖ wird selbst in der Steiermark, wo sie traditionell stark ist, nicht als Alternative wahrgenommen. In Graz zeigt sie, dass sie den Kapitalismus korruptionsfrei und mit Verzicht auf persönliche Bereicherung verwalten kann. Auch die KPÖ ist aber eine Partei, die den Menschen nur das Pflasterpicken auf die sozialen Verwerfungen anbietet. Als kämpferische Arbeiterpartei wird sie nicht wahrgenommen, und das will sie wohl auch nicht sein.
Die FPÖ – der verbale Schlägertrupp des Kapitals
Es ist tragisch, dass sich die FPÖ, gegen deren Funktionäre – unter ihnen auch der Wahlgewinner Mario Kunasek – nach dem Grazer Finanzskandal ermittelt wird (es gilt die Unschuldsvermutung), als „Partei des kleinen Mannes“ aufspielen kann, denn das ist sie ganz und gar nicht. Die FPÖ will die Reichen noch reicher machen, und tritt nach unten gegen die Ärmsten. Sie will die hier geborenen gegen die zugezogenen Angehörigen der Arbeiterklasse ausspielen, und diffamiert Asylwerber in Bausch und Bogen als Schwindler und Kriminelle. Die FPÖ spielt mit den niedrigsten und schäbigsten Instinkten der Menschen, und ist dabei nichts anderes als der verbale Schlägertrupp des Kapitals.
Quelle: ORF
