Die neue Landesregierung in Vorarlberg hat ihre Arbeit aufgenommen – laut Landeshauptmann Wallner „transparent“ und „ohne Sideletters“. Doch wieviel Substanz steckt wirklich hinter den Versprechen, die hier gemacht wurden?
Sparpolitik unter dem Deckmantel der „Budgetkonsolidierung“
Eine zentrale Ankündigung der neuen Landesregierung ist die sogenannte „Budgetkonsolidierung“, die Wallner als unausweichlich bezeichnet. Man kann getrost davon ausgehen, dass hinter diesem Begriff nichts anderes als ein harter Sparkurs steht, der vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft treffen wird. Die Partei der Arbeit stellt fest, dass diese Sparpolitik Sozialabbau und Kürzungen im öffentlichen Dienst nach sich ziehen wird. Eine wirkliche Unterstützung für jene, die in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten Hilfe benötigen, ist in dem Regierungsprogramm nicht zu finden.
Bürokratieabbau für wen? Kapital oder Arbeit?
Die Schaffung einer Stelle für Bürokratieabbau, angeblich im Dienst der Bürger, steht ebenfalls zur Debatte. Während die Regierung betont, dass Bürger und Unternehmen sich dort mit Beschwerden melden können, bleibt unklar, ob dies tatsächlich dem Wohle der Allgemeinheit dient oder vor allem wirtschaftlichen Interessen nutzt. Die PdA kritisiert, dass unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus oft wichtige Regulierungen abgebaut werden, die soziale und ökologische Standards sichern. Was bleibt, ist ein Instrument, das primär Unternehmen hilft, während es den Bürgern wenig bringt.
Bildungspolitik: Rückschritt durch die Hintertür
Ein weiterer Rückschritt zeigt sich in der Bildungspolitik. Die „Gemeinsame Schule“ ist nicht länger Ziel der neuen Landesregierung. Stattdessen spricht man lediglich von der „Weiterentwicklung der Schule der 10- bis 14-Jährigen“. Damit wird eine wichtige Chance auf ein inklusiveres Bildungssystem vertan. Die PdA kritisiert diese Entscheidung scharf und sieht sie als Kapitulation vor konservativen und elitären Kräften, die sich gegen ein gerechteres Bildungssystem stellen. Die „Weiterentwicklung“ wird als schwacher Ersatz empfunden, der die bestehenden Probleme nicht lösen kann.
FPÖ in der Regierung: Personalverzicht bei gleichzeitiger Einflussnahme?
Die Övp bildet nun auch in Vorarlberg eine Regierung mit der FPÖ. Einmal mehr zeigt sich, dass es sich bei den von Kanzler Nehammer vorgebrachten Vorbehalte gegen die FPÖ, um nichts anderes als Nebelgranaten handelt. Diese sollen davon ablenken, dass die Regierungsbeteiligung der SPÖ auf Bundesebene bei den kommenden Angriffen auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse durchaus von Vorteil ist. Schließlich kontrolliert die sozialdemokratische Bürokratie den Gewerkschaftsapparat und jeden Kampf der Arbeiterklasse gegen die kommenden Angriff lähmen.
In Vorarlberg erhält die Freiheitliche Partei nun in der neuen Landesregierung zwei Posten, darunter Sicherheit und Integration, zwei ihrer Kernbereiche. Das Argument, dass „Inhalt vor Personal“ stehe, wirkt angesichts der symbolträchtigen Positionen der FPÖ sogar als Aufwertung. Es zeigt sich, dass die Krisen der vergangenen Jahre die Widersprüche zwischen den arbeitenden Menschen einerseits und dem Kapital andererseits sich weiter vertieft haben. Die FPÖ soll wohl sicherstellen, dass zukünftig verstärkt der Polizeiknüppel den Ton angibt.
Regierungsprogramm ohne Rücksicht auf die Arbeiterklasse
Die neue Landesregierung in Vorarlberg zeigt kaum Interesse an sozialem Ausgleich und strukturellen Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung. Das Regierungsprogramm enthält wenig Ansätze für eine gerechtere Verteilung oder die Unterstützung derer, die besonders von wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen sind. Stattdessen setzen die Verantwortlichen auf Sparmaßnahmen und kapitalfreundliche Lösungsansätze. Für die Partei der Arbeit Österreichs zeigt sich einmal mehr, dass die Interessen der arbeitenden Menschen von keiner der bürgerlichen Parteien vertreten werden. Die bügerlich-parlamentarische Republik ist eben auch die Diktatur des Kapitals.
