Wien. Die Bundesregierung hat bereits mit ihrem Maßnahmenpaket vor etwas über einer Woche bewiesen, dass sie eine Nullnummer sind, ebenso wie ihr Maßnahmenpaket gegen die Teuerung. ÖVP und Grüne bleiben gegenüber der grassierenden Teuerung und wachsender Armut weiterhin untätig. Auch bei ihrem Teuerungsausgleich für „finanziell Schwächere“, den sie in dieser Woche präsentierten, handelt es sich um eine politische Bankrotterklärung.
Nehammers Ignoranz
Bundeskanzler Nehammer, der ein Brutto-Einkommen 23.440 Euro im Monat hat, hat unlängst bei der ZIB festgehalten: „Menschen, die arbeiten gehen, sind deutlich weniger von Armut betroffen, als Menschen, die nur von Sozialleistungen abhängen.“ Er kann sicherlich nachempfinden kann, was die Inflation für Normalos bedeutet. Er ist aber auch noch ignorant, seine Feststellung trifft zwar für Teile zu, aber was er ausklammert, ist, dass Erwerbsarbeit jedoch schon lange nicht mehr – wenn es denn je so gewesen sein soll – für alle armutssicher ist.
Neben Menschen, die arbeiten, aber schlecht bezahlt werden, sind Alleinerziehende, Kinder, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit psychischen oder physischen Problemen häufiger von Armut betroffen und auch auf Sozialleistungen angewiesen. Mensch sucht sich eben nicht aus, in welchen Verhältnissen man geboren wird, arbeitet oder lebt und was dies mit einem macht.
Teuerungsausgleich der sorglosen Herrschenden
Die Handschrift der sorglosen und ignoranten Herrschenden von ÖVP und Grünen spiegelt sich so auch in der bereits genannten Teuerungsausgleich wider, der zwar 60 Euro bis Ende des Jahres an einige auszahlt, aber andere – die ihn ebenfalls bräuchten – weiterhin ausschließt.
Einen monatlichen Zuschuss von 60 Euro erhalten unter anderem Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe, Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld, sofern diese Kinder haben.
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Johannes Rauch (Grüne), und Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Susanne Raab (ÖVP), haben am Mittwoch die Pläne der Bundesregierung päsentiert. Die einzige Personengruppe, die auch ohne Kinder vom neuen Zuschuss profitieren wird, sind Sozialhilfebezieherinnen und ‑bezieher. Sie bekommen den Betrag von 60 Euro im Monat bis Ende des Jahres gemeinsam mit der Sozialleistung ausbezahlt, Anfang 2024 wird die Sozialhilfe valorisiert. Arbeitslose ohne Kinder bekommen aber beispielsweise kein Geld, obwohl diese Gruppe ebenfalls akut von Armut bedroht oder betroffen ist. Offenbar ist die Armut von Erwachsenen, die aktuell erwerbslos sind, kein Problem. Es scheint in den Überlegungen der Regierende keine Rolle zu spielen, dass bereits 2022 knapp 20 Prozent der in Österreich lebenden Armuts- und Ausgrenzungsgefährdet oder von erheblicher materielle und soziale Benachteiligung betroffen sind.
Es ist jedoch nicht verwunderlich, denn die Regierung ist die Regierung des Kapitals. Sie soll den Banken und Konzernen, den Reichen und Superreichen dienen, nicht der arbeitenden Bevölkerung – man kann kein linksreformistisches Programm erwarten, obgleich die Probleme des Kapitalismus so sicht- und spürbar sind. Der Markt funktioniert nicht! Der Kapitalismus basiert auf Ausbeutung und Profitmaximierung, wer anderes sagt, wird (aktuell) Lügen gestraft.
Quelle: ORF/Finanz.at/Moment-Magazin
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