Wien. Wie der ORF berichtet, fordert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine rasche Erweiterung der EU-Mitgliedschaft am Westbalkan. Indirekt kritisiert er mit seiner Forderung die BRD als EU-Ratspräsidenten. Die unterlassene Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien, so bedauert Schallenberg, sei aber als Kollateralschaden der Pandemie zu werten.
Westbalkan als imperialistisches Schlachtfeld
Schallenberg begründet dies gegenüber der APA wie folgt: „Wenn wir den Westbalkan nicht mehr ganz oben auf der Agenda haben, dann werden Drittstaaten wie Russland, China, Türkei dort stärker Fuß fassen. Das ist sicher nicht in unserem Interesse.“ Damit bestätigt er, dass das österreichische Kapital im Rahmen der EU den imperialistischen Konkurrenzkampf befördern möchte, um auch ein „Stück vom Kuchen“ zu lukrieren.
Seit der vielgerühmten Zerschlagung des sozialistischen Blocks gilt der Westbalkan als Schlachtfeld zwischen größeren und kleineren imperialistischen Staaten. Dies gipfelte schließlich auch im NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien. Die Zerstörung Jugoslawiens durch die EU, NATO und USA wurde von Österreich trotz seiner angeblichen Neutralität unterstützt – wenn man sich vergegenwärtigt, dass insbesondere die Raiffeisenbank und die Erste Bank Group praktisch den Balkan kontrollieren, war das ein gewinnbringender Schachzug zugunsten des „heimischen“ Finanzkapitals. Nun geht es darum, diese Position Österreichs am Balkan im Rahmen des euroatlantischen Zweckbündnisses zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den USA zu festigen.
EU und NATO als Garanten für „Demokratie und Frieden“?
In gewisser Hinsicht agiert also der österreichische Staat aus seinen Profitinteressen heraus als Fahnenträger der EU, USA und NATO. Die schmerzlichen Erfahrungen seit 1991 strafen also Schallenbergs Aussagen Lügen, der behauptet, die Erweiterung diene dazu, „neue Demokratien zu stärken“. Aber auch die Konfrontationen zwischen den eigentlichen NATO-Verbündeten Griechenland und Türkei, bei der letztere das griechische Seerecht in der Ägäis ausschalten möchte, bezeugen die gefährliche Rolle der NATO und der EU in der Region.
Quelle: ORF
