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Selbsternannte belarussische Präsidentin bei Bundeskanzler Kurz

5. November 2020
in Internationales
Selbsternannte belarussische Präsidentin bei Bundeskanzler Kurz

Belarus war in der UdSSR eine eigene Sowjetrepublik. Am Bild eine Statue des Staatsgründers W.I. Lenin in der Hauptstadt Minsk.

Wien. Die EU hat nun schon Übung darin, Präsidenten zu hofieren, die keine sind. In Venezuela geht das Spiel schon sehr lange, und der selbsternannte Präsident Guaido scheint immer mehr Unterstützer zu verlieren, da er sich schon sehr häufig als Stümper und Hochstapler präsentiert hat. Die EU und die USA scheinen schon ein wenig ratlos zu sein, was sie mit ihrem Möchtegern-Präsidenten jetzt weiter tun sollen.

Etwas anders verhält es sich in Bezug auf Belarus. Die Hausfrau und ehemalige Lehrerin Swetlana Tichanowskaja kandidierte bei den Präsidentenwahlen als Kandidatin der EU-hörigen Opposition. Das Hauptinteresse der EU gilt jedoch weniger den Oppositionspolitikern, sondern dem großen Privatisierungspotential Weißrusslands. 70 Prozent der Wirtschaft sind in öffentlichem Eigentum. Aber auch die geostrategische Lage Weißrusslands ist für die EU- und NATO-Kriegshetzer von großer Bedeutung. So wären sie in einem weiteren Land direkt an der russischen Grenze. Russland, das sich in einer Wirtschaftsunion mit Belarus befindet, betrachtet die Entwicklung sehr skeptisch. Besonders die doch recht massiven und anhaltenden Straßenproteste und das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten wird von Russland mit großer Sorge verfolgt, und Präsident Waldimir Putin hat seinen Amtskollegen Lukaschenko schon mehrere Male zum Dialog mit den Protestierenden aufgefordert. 

Bei der Auszählung der Stimmen hat der seit 26 Jahren regierende Präsident Alexander Lukaschenko den Wahlsieg mit 80% der Stimmen für sich reklamiert. Die Opposition ist der Meinung, dass das Wahlergebnis manipuliert wurde, bleibt aber konkrete Beweise schuldig. So hat die EU eine weitere selbsternannte Präsidentin am Hals, Tichanojskaja lebt wie viele andere Oppositionspolitiker im EU-Ausland, und verliert zunehmend die Verbindung zur Heimat. Der vor kurzem von Tichanowskaja aufgerufene Generalstreik zum Sturz Lukaschenkos erwies sich als Flop. Bundeskanzler Sebastian Kurz wird sie und andere Exilpolitiker zu wahrscheinlich sehr bedeutungslosen Gesprächen empfangen. Die EU hat Lukaschenko und auch andere Personen des öffentlichen Lebens in Belarus mir Sanktionen belegt, und über Lukaschenko, der noch vor einem Jahr auf Staatsbesuch in Wien war, mit einem Einreiseverbot verhängt.

Quelle: MSN/APA

Bildquelle: Pixabay, Arkadiusz Förster/Public-domain-ähnlich
Schlagworte: Alexander LukaschenkoBelarusEuropäische UnionSebastian KurzSwetlana Tichanowskaja

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