Grüne Schönfärberei und Selbstverleugnung am Bundeskongress

In der oberösterreichischen Landeshauptstadt halten die Grünen ihren Parteitag ab – Werner Kogler liefert dabei eine realitätsferne Selbsteinschätzung.

Linz. Am Bundeskongress der Grünen Partei in Linz unterstreicht der Juniorpartner der Kurz-ÖVP v.a. eines: Man habe alles richtig gemacht, Kritik an der grünen Performance bei der Regierungsbeteiligung sei „Blödsinn“. Die Selbsteinschätzung von Vizekanzler Werner Kogler dürfte auf trüber Wahrnehmung beruhen. Gefaselt wird in der sonntäglichen Ansprache von angeblichen Erfolgen bei der Ökologisierung, „Klimaglück“ (sic!) und gefestigter Rechtsstaatlichkeit. Während eher unklar bleibt, auf welchem Planeten Kogler lebt, kann man bei dieser Aufzählung in seiner Parteitagsrede nur den Kopf schütteln. Ernsthafte Fortschritte beim Klima‑, Umwelt- und Tierschutz – bei vermeintlichen grünen Kernthemen – sind Fehlanzeige, da das von der ÖVP vertretene Kapital in Industrie, Handel und Agrarwirtschaft freilich wenig zulässt – und die Grünen schlucken eben jede Krot.

Bei der Rechtsstaatlichkeit kann man sich auch nur wundern: Noch nie hatte eine österreichische Regierungspartei ein derartig aggressives Verhältnis gegenüber der Justiz und gegenüber dem VfGH, noch nie wurde die wechselseitige Intervention so offensichtlich, wie es gegenwärtig mit der ÖVP der Fall ist – und die grüne Justizministerin kann sich „betroffen“ geben, aber nichts bewirken. Bürgerrechte, Menschenrechte? Es gibt skandalöse Polizeiübergriffe, das Abschieben von in Österreich geborenen Kindern und staatlich geförderte Hetze gegen Muslime – das hätte die FPÖ nicht besser mittragen können. „Den Unterschied machen wir“, behauptet Kogler, doch der ist nicht wirklich zu sehen. Wie er da irgendwelche grünen Erfolge herbeiphantasiert, „wo echt was weitergeht“, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Doch angesichts der Gesamtsituation helfen wohl wirklich nur noch vollständige Realitätsverweigerung und grotesker Selbstbetrug.

„Regieren ist nichts für Lulus“, zitiert Kogler die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou. Nun, für die Grünen ist es offenbar auch nichts – und nur durch den Preis zu erlangen, bei allen ÖVP-Schweinereien den bedingungs- und prinzipienlosen Steigbügelhalter zu geben, die vermeintlichen eigenen Werte und Ziele in die Tonne zu kippen und die eigenen Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen. Unterm Strich ein armseliges Schauspiel der Grünen, in der Regierung und am Linzer Bundeskongress.

Quelle: ORF