Weil ihr sachliche Argumente fehlen, stellt die SPÖ Wien die Bewegung gegen Lobautunnel und Stadtstraße als parteipolitisches Event von ein paar Jugendlichen dar. Mit den Grünen haben die Proteste herzlich wenig zu tun – wohl aber mit der Einsicht, dass Klimazerstörung und Kapitalismus zusammenhängen und folglich von den systemtragenden Parteien auch keine Einsicht zu erwarten ist.
Wien. Einfach auszusitzen sind die Proteste gegen den Lobautunnel sowie die Stadtstraße im Osten der Bundeshauptstadt (die ZdA berichtete) längst nicht mehr. Stattdessen richten sich die zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten, die immer wieder Zufahrten, mehrere Bauplätze und Baustellenfahrzeuge blockieren, auf ein längeres Verweilen ein. In Rundschreiben wird um Konstruktions- und Brennmaterial gebeten, damit auch in der kalten Jahreszeit noch ein Protestcamp möglich ist.
Im aktuellen „NEWS“ (Printausgabe) holt der machtbewusste Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) jetzt zum Rundumschlag gegen die Umweltbewegung aus. „Das ist eine politisch motivierte Bewegung für die grüne Partei“, so das politische Schwergewicht zum Bündnis aus „Fridays for future“, „Extinction Rebellion“, „System Change, not Climate Change“ und vielen anderen. Ludwig ätzt weiter: „Wenn man Projekte immer gleich stoppt, weil ein paar Leute dort herumsitzen und demonstrieren, kann man sich einen demokratischen Entscheidungsprozess gleich sparen.“ Derselbe um Demokratie besorgte Ludwig schließt übrigens eine Volksbefragung zum Thema kategorisch aus.
Wenn nur mehr die absurdesten „Argumente“ herhalten müssen und sämtliche Kritikerinnen und Kritiker am Straßenbauprojekt als „kindische Grüne“ diffamiert werden, müssen im Rathaus die Nerven offenbar blank liegen. Es ist den Sozialdemokraten unangenehm, wie sich ihr unverbindliches PR-Geschwurbel von Klimaschutz, Ökologie und Wien als Musterstadt für eh alles in Luft auflöst. Deshalb versucht Ludwig nun, die Umweltbewegung, der er erst vor wenigen Wochen Gesprächsbereitschaft zugesichert hat, lächerlich zu machen.
Nebenbei verliert sich die SPÖ in den unsinnigsten Begründungen, weshalb gerade jetzt eine teure Autobahn durch Äcker und unter ein Naturschutzgebiet sein muss: Ohne Autobahn kein leistbares Wohnen, ohne Autobahn noch mehr Zersiedlung, ohne Autobahn mehr CO2-Ausstoß. Nur in einem muss man Ludwig in seinem eher peinlichen NEWS-Interview Recht geben: „Die letzten Jahre wurde in Wien das Verkehrs- und Planungsressort von den Grünen geführt.“
