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Home Feuilleton

Europäische Staaten wollen ein „Return Hub“ (vulgo „Konzentrationslager“) in Ruanda errichten

22. November 2026
in Feuilleton
Europäische Staaten wollen ein „Return Hub“ (vulgo „Konzentrationslager“) in Ruanda errichten

0925 President Bush: Meeting with President Paul Kagame of Rwanda. Oval Office.

Gastbeitrag von Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i. R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

Der kleine zentralafrikanische Staat Ruanda (26.388 km2) mit 13,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, wovon sich etwa 96 Prozent zum Christentum bekennen, ist von den politischen Eliten Österreichs, Deutschlands, Dänemarks, Griechenlands und der Niederlande zu einem für die Errichtung eines „Return Hub“ mit zwangsweise aus Europa abzuschiebenden Asylwerberinnen und Asylwerbern auserwählten Land auserkoren worden. „Return Hub“ klingt für die durch die konformistischen Medien manipulierte Öffentlichkeit humaner als „Konzentrationslager“. Über „Abschieber“ hat Erich Fried (1921-1988) verallgemeinernd geschrieben:

„Zu sagen, >Unsere Politiker tragen viel Schuld<
ist zu abstrakt. Da hat man noch zuviel Geduld.
Nein, stellt euch diese Minister, Staatsbeauftragten,
Landesväter vor als das, was sie sind, als Schreibtischtäter.“[1]

Die US-amerikanische Historikerin und Aktivistin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Alison Des Forges (1942-2009) hat 2003 in Österreich den Bruno Kreisky-Preis für das politische Buch erhalten.[2] Ob sich die damals von Alfred Gusenbauer angeführte Sozialdemokratische Partei Österreichs daran noch erinnern kann oder mag? Alison Des Forges hat 1999 „>Leave none to tell the story< Genocide in Rwanda“ veröffentlicht, ein umfangreiches, faktenbasiertes Buch, das 2002 auch in deutscher Sprache publiziert wurde.[3] Die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Expertin namhaft gemachte Alice De Forges wurde 2008 von der ruandischen Regierung mit dem seit 2000 noch heute amtierenden Präsidenten Paul Kagame (*1957) an der Spitze wiederholt die Einreise nach Ruanda verwehrt.[4]

Paul Kagame wird in dem Buch von Alice Des Forges im Kontext des Vorher und des Nachher der am 7. April 1994 in Ruanda einsetzenden, 13 Wochen andauernde Abschlachtung von mindestens einer halben Million Menschen wiederholt genannt. Paul Kagame war ein in den USA ausgebildeter General der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), deren Soldaten auch unbewaffnete Zivilisten, Frauen und Kinder niedermetzelten. Des Forges schreibt: „Militärexperten haben im Großen und Ganzen bestätigt, daß es sich bei der RPF um höchst disziplinierte Truppen mit einer klaren Kommando- und Kommunikationsstruktur handelte. Auch wenn während der Monate des Genozids die Disziplin der Truppen durch die Notwendigkeit zur Aufnahme neuer Rekruten möglicherweise gelitten hat, behielten die Kommandeure der RPF, wie General Paul Kagame, genügend Autorität, um sicherzustellen, daß ihren Befehlen Folge geleistet wurde. Die von der RPF begangenen Verbrechen waren so systematisch und weit verbreitet und hielten über einen so langen Zeitraum hin an, daß die Befehlshaber von ihnen Kenntnis gehabt haben müssen. Selbst wenn sie nicht eigens den Befehl für ein solches Vorgehen gaben, taten sie doch auch nichts, um die Verbrechen zu unterbinden und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.[5]

Papst Franziskus (1935-2025) hat am 20. März 2017 Präsident Paul Kagame in Audienz empfangen. „Ach, dieser Völkermord! Es war schrecklich, schrecklich. Wir dürfen ihn nie vergessen, um nicht rückfällig zu werden“.[6] Dieses christliche Flehen des aus dem Jesuitenorden kommenden lateinamerikanischen Papstes bleibt vergeblich. Die Tragödie des Völkermordes setzte sich in der Gegenwart nicht allein in Palästina durch Israel, sondern auch in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) fort. Der Erzbischof von Bukavu, Christophe Munzihirwa (1926-1996), der sich aktiv für die Menschenrechte eingesetzt hat, wurde am 29. Oktober 1996 von den von Ruanda aus geschickten Söldnern ermordet, zumal die Truppen von Paul Kagama aus Ruanda auf kongolesisches Territorium zurückgekehrt sind. Papst Franziskus hat seinen Mitbruder Munzihirwa SJ mit den in El Salvador wegen seiner Option für die Armen und Unterdrückten ermordeten Bischof Oscár Romero (1917-1980) verglichen und 2016 den formellen Prozess für dessen Heiligsprechung eingeleitet. Stanislaus Kambashi SJ bedauert im Frühjahr 2024, dass die „internationale Gemeinschaft zur Ermordung von Erzbischof Munzihirwa“ geschwiegen hat.[7] Am 26. Juni 2026 hat die Demokratische Republik Kongo (DRK) beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Klage gegen Ruanda wegen dessen Verantwortung für eine „Völkermordkampagne sowie schwerwiegende und massive Menschenrechtsverletzungen“. Die Demokratische Republik Kongo erinnert an die in die Verantwortung von Ruanda fallenden Massaker und der sexuellen Gewalt aufgrund ethnischer Herkunft. Nach Auffassung der kongolesischen Regierung hat die Republik Ruanda „sowohl über ihre eigenen Streitkräfte als auch über bewaffnete Gruppen unter ihrer Kontrolle“ gehandelt.[8]

Insgesamt wird in Europa das Asylrecht reduziert und Anstrengungen für die Auslagerung von Abschiebungen unternommen.[9] Auf die Ursachen der Fluchtbewegungen nach Europa wird nicht eingegangen. In Deutschland hat sich am 17. November 2026 der katholische Flüchtlingsbischof Stephan Ackermann moderat, aber doch eindeutig gegen die Errichtung eines Lagers in Ruanda für Mitmenschen, denen in Europa kein Bleiberecht zugestanden wird, ausgesprochen: „Angesichts der schwierigen Menschenrechtslage sowie der prekären Bedingungen für Geflüchtete in Ruanda scheint eine menschenwürdige Aufnahme dort praktisch nicht möglich.“ Return Hubs sind, so die Afrika Expertin des katholischen Hilfswerks Misereor Gesine Ames und der Migrationsexperte der evangelischen Hilfsorganisation Brot für die Welt Andreas Grünewald, der Abschied von einer rechtebasierten Migrationspolitik. Beide machen auf die massiven rechtsstaatlichen Defizite von Ruanda aufmerksam. Der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland Bischof Christian Stäblein lehnt Return Hubs außerhalb Europas grundsätzlich ab: „Die Würde und Rechte eines Menschen enden auch dann nicht, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird“.[10]


[1] Erich Fried: Mißtrauen lernen. Prosa. Lyrik. Aufsätze. Reden. Herausgegeben von Ingeborg Quaas Verlag Volk und Welt Berlin 1989, S 209.

[2] https://renner-institut.at/preistraeger/kein-zeuge-darf-uberleben-der-genozid-in-ruanda

[3] Hg. Human Rights Watsch. New York / Washington / London / Brussels 1999; Kein Zeuge darf überleben. Der Genozid in Ruanda. Aus dem Amerikanischen von Jürgen Bauer, Fee Engemann, Renate Hardt, Edith Nerke, Carmen von Samson-Himmelstjerna und Gisela Schwarz. 1. A. Hamburger Edition, Hamburg 2002.

[4] Alison Des Forges – Wikipedia

[5] Des Forges, Kein Zeuge darf überleben, S. 32. 

[6] Vatican News vom 27. Jänner 2024.

[7] Stanislas Kambashi SJ – Vatikanstadt: DR Kongo: Zwischen Völkermord und Schweigen. Vatican News deutsch vom 21.März 2024.

[8] Vatican News vom 27. Juni 2026.

[9] Vgl. Lisa Borrelli: Abschiebediplomatie Aktuelle Abschiebedebatten und politisch Aushandlunsgprozesse über den nationalen Tellerand hinaus, vorgänge 2024. Zeitschrift für Bürgerrecht und Gesellschaftspolitik Nr. 247/248, S. 197-206. 

[10] Vatican News vom 17. November 2026.

 

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Bildquelle: White House photo by Krisanne Johnson, Public domain, via Wikimedia Commons
Schlagworte: Alison Des ForgesEUGenozidKonzentrationslagerMigrationspolitikOberkoflerPaul KagameReturn HubRuanda

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