Rund 250 Menschen demonstrierten vor dem Bezirksgericht in Jerusalem gegen die Inhaftierung des palästinensischen Studenten und Friedensaktivisten. Auch die Kommunistische Partei Israels (CPI) und die Hadash-Bewegung beteiligten sich an den Protesten.
Vor dem Bezirksgericht in Jerusalem haben am 19. November rund 250 Menschen die sofortige Freilassung des palästinensischen Studenten Mehdi Tounsi gefordert. An der Demonstration beteiligten sich Studierende und Lehrende der Hebräischen Universität Jerusalem sowie Aktivistinnen und Aktivisten der linken Hadash-Bewegung. Auch Ofer Cassif, Abgeordneter der Hadash und Mitglied der Kommunistischen Partei Israels (CPI), unterstützte den Protest und verurteilte die Umstände der Festnahme.
Die Demonstrierenden skandierten auf Hebräisch und Arabisch Parolen gegen die Inhaftierung Tounsis, die israelische Besatzung und den Faschismus. Der Student, ein Bewohner des palästinensischen Stadtteils Silwan in Ostjerusalem, war etwa eineinhalb Wochen zuvor in seinem Zimmer im Studentenwohnheim der Universität von der Polizei festgenommen worden.
Sein Rechtsanwalt Nasser Odeh berichtete, dass Tounsi während der Festnahme im Studentenwohnheim, im Polizeifahrzeug und auf der Polizeistation körperlicher Gewalt durch Polizeibeamte ausgesetzt gewesen sei. Nach seiner Festnahme übernahm der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet den Fall. Die Behörden streben eine sechsmonatige sogenannte Verwaltungshaft an. Diese ermöglicht eine Inhaftierung ohne öffentliches Strafverfahren und ohne reguläre Anklage.
Bei der Gerichtsverhandlung am 19. November erschien der Shin Bet nicht. Der Richter lehnte es daraufhin zunächst ab, die beantragte Verwaltungshaft zu genehmigen. Tounsi blieb dennoch bis zur nächsten Anhörung am 24. November in Haft. Immerhin ordnete das Gericht an, ihm seine zuvor beschlagnahmte Brille zurückzugeben.
Kritik an der Universitätsleitung
Ofer Cassif kritisierte insbesondere die Leitung der Hebräischen Universität. Diese habe zugelassen, dass Polizeikräfte auf das Universitätsgelände und in die Studentenwohnheime eindringen konnten, um Tounsi festzunehmen. Eine Universität müsse ihre Studierenden schützen und dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn staatliche Sicherheitsorgane auf ihrem Gelände gegen sie vorgehen. Cassif forderte die Universitätsleitung auf, sich unverzüglich für die Freilassung des Studenten einzusetzen und ähnliche Vorfälle künftig zu verhindern.
Auch studentische Aktivistinnen und Aktivisten von Hadash bezeichneten Tounsi als Freund und politischen Weggefährten. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Geheimdienst und kritisierten zugleich das Verhalten der Universitätsverwaltung. Diese habe weder seine Familie noch sein persönliches Umfeld über die Festnahme informiert und versuche, jede Verantwortung für die Vorgänge auf dem eigenen Gelände von sich zu weisen.
Die Aktivistinnen und Aktivisten riefen dazu auf, den öffentlichen Druck auf die Universität aufrechtzuerhalten und die Solidarität mit Tounsi auch international zu verstärken.
Solidarität aus Wissenschaft und Gewerkschaften
Unterstützung erhält die Kampagne auch aus akademischen und gewerkschaftlichen Kreisen. Die Organisation „Academia for Equality“, in der mehr als 1.000 Lehrende an israelischen Hochschulen vertreten sind, verlangte die sofortige Freilassung Tounsis. Zugleich forderte sie die Universität auf, die Sicherheit ihrer Studierenden in den Wohnheimen zu gewährleisten.
Lehrende, die Tounsi unterrichtet hatten, beschrieben ihn als engagierten Studenten, der sich in sozialen und gemeinschaftlichen Projekten sowie für die jüdisch-arabische Zusammenarbeit eingesetzt habe. Sie äußerten die Sorge, dass seine Inhaftierung politisch motiviert sein könnte, und verlangten, mögliche Beweise gegen ihn öffentlich vorzulegen.
Auch die Israelische Gesellschaft für Soziologie sprach sich gegen die Inhaftierung aus. Sie appellierte an die Hochschulleitungen, sich dem Antrag auf Verwaltungshaft zu widersetzen und Universitäten als Orte zu verteidigen, an denen Studierende vor politischer Verfolgung und willkürlichen staatlichen Eingriffen geschützt sind.
Internationale Solidarität kam zudem aus Großbritannien. Marco Tesei, Mitglied des nationalen Exekutivkomitees der Gewerkschaft University and College Union (UCU), die rund 120.000 Mitglieder vertritt, forderte die Leitung der Hebräischen Universität ebenfalls zum Eingreifen auf. Er kündigte an, den Fall innerhalb der Gewerkschaft aufzugreifen, um eine breitere Mobilisierung von Studierenden-, Wissenschafts- und Arbeiterorganisationen anzustoßen.
Für den 24. November ist eine weitere Demonstration anlässlich der nächsten Gerichtsverhandlung angekündigt. Die Protestierenden wollen damit den Druck auf die israelischen Behörden und die Universitätsleitung erhöhen.
Der Fall Mehdi Tounsi steht dabei auch für eine grundsätzliche Auseinandersetzung um die Freiheit von Studierenden, den Schutz akademischer Einrichtungen und das Recht auf politische Betätigung. Die Forderung der Protestbewegung ist eindeutig: Keine politische Verfolgung von Studierenden, keine willkürliche Verwaltungshaft und sofortige Freilassung von Mehdi Tounsi.
Quelle: International Communist Press























































































