Gastautor: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck
Vor siebzig Jahren hat der deutsche Jesuit Max Pribilla SJ (1874–1954) für die von seinem Freund Konrad Adenauer (1876–1967) im Einvernehmen mit den USA betriebene Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland in den „Stimmen der Zeit“ agitiert: „Hätte Deutschland nicht durch eine wahnsinnige Politik seine ganzen Macht mutwillig verspielt, dann wäre schon die deutsche Armee allein hinreichend gewesen, um Russland in Schach zu halten und seinem Drang nach dem Westen eine unübersteigbare Schranke entgegenzusetzen“.[i] Die Deutschen könnten, so Pribilla SJ, gegenüber Russland keine Zuschauer sein, „zumal wenn militärische Sachverständige erklären, dass Europa ohne deutsche Beteiligung gegen die russische Übermacht nicht verteidigt werden kann.“[ii] In der Gegenwart erlebt diese Ideologie, die einen angeblichen traditionellen Gegensatz zwischen Russland und dem Abendland voraussetzt, eine offizielle Wiedergeburt. Als Hebamme fungiert dabei die am 24. Februar 2022 gestartete russische Militäraktion in der Ukraine. Nicht nur der als Experte angebotene deutsche Osteuropahistoriker Karl Schlögel (*1948) fordert im Journal des internationalen Schweizer Finanzplatzes „die besondere Verantwortung der Deutschen“ ein.[iii]
Der US-amerikanische Priester Daniel Berrigan SJ (1921–2016), den ein US-Gericht als ersten katholischen Priester wegen seines Protestes gegen den Völkermord der US-Army in Vietnam inhaftieren ließ, schreibt: „Erlöst die Zeit! Die Zeiten sind unbeschreiblich böse. Christen zollen dem Cäsar und dem Mars bewussten und frommen Tribut. […] Sie geben sich der Gesellschaft mit ganzem Herzen hin und wenden sich vom Kreuz ab. Sie bekennen Christus mit den Lippen, sie leisten ihren Militärdienst und bekennen sich zu den Mächten des Todes“.[iv] Die Deutsche Bischofskonferenz streut mit ihrer Erklärung zum Krieg in der Ukraine (10. März 2022)[v] Cäsar und Mars Weihrauch. Sie reiht sich in die antirussische Kriegshetze des Westens ein und erklärt die aktiven Friedensbemühungen von Christen wie Papst Franziskus (*1936), die sie religionsorganisatorisch in Deutschland zu vertreten vorgibt, als nicht zeitgemäß. In dieselben klerikalen Fußstapfen tritt, wen sollte das wundern, die Österreichische Bischofskonferenz mit ihrer Frühjahrsvollversammlung (14. bis 17. März 2022). Die Ukraine habe „aufgrund des Völkerrechts und auch aus Sicht der kirchlichen Friedensethik das legitime Recht, sich gegen diesen ungerechten Angriff zu verteidigen“. Die „Staatengemeinschaft“ habe die Pflicht, „die Opfer der Aggression zu schützen und zu unterstützen“.[vi]
NATO ist seit 1999 eine Interventionsallianz
Im historischen Prozess hat alles ein Vorher. 1949 haben die USA, Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Holland, Norwegen, Portugal und Großbritannien in Washington die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) als Militärbündnis gegründet, „um sich“, wie Noam Chomsky (*1928) treffend urteilt, „vor den russischen Horden zu verteidigen“.[vii] 1951 traten Griechenland und die Türkei bei, die Bundesrepublik Deutschland folgte 1955, Spanien 1982. Nach der Implosion der sozialistischen Länder in Europa 1989/1990 erweiterte die NATO ihre militärischen Optionen in Richtung Osten und zählt heute 28 Mitgliedsländer. Die Europäischen Union stellt den höchsten zivilen NATO-Beamten. Zum 50. Jahrestag der NATO-Gründung billigten am 24. April 1999 die daran beteiligten Staats- und Regierungschefs die Umformung des Projekt NATO als Verteidigungsallianz zu einer weltweit operierenden Interventionsallianz.[viii] Unter der hierarchischen Führung des US-Imperiums organisiert die NATO die Kriege der imperialistischen Kräfte des Westens.[ix] Die Völkerrechtsordnung wird nach den Interessen Weniger interpretiert und gestaltet. In den ideologischen Dienst der imperialistischen Eliten, denen, wie schon Nicolò Machiavelli (1469–1527) analysierte, jedes Mittel im Interesse der Aufrechterhaltung und Erweiterung ihrer Herrschaft recht ist, stellt sich in den vergangenen Wochen die katholische Bischofskonferenz von Deutschland und Österreich.
Aspekte der imperialistischen Entwicklung im Osten Europas seit 1989/1990
Albert Einstein (1879–1955) spricht in seinem Briefwechsel mit Sigmund Freud (1856–1939) „vom Krieg zwischen Staaten, also von sogenannten internationalen Konflikten“ als „die repräsentativste und unheilvollste, weil zügelloseste Form des Konfliktes unter menschlichen Gemeinschaften“. Einstein ist der Meinung bzw. der Hoffnung, dass „sich an ihr vielleicht am ehesten demonstrieren lässt, wie sich kriegerische Konflikte vermeiden ließen“.[x] Aber wer hat an einer solchen Aufklärung, die zugleich Widerstand gegen Kriegsvorbereitung ist, Interesse? Das Vorher zur militärischen Operation der russischen Föderation in der Ukraine beginnt schon während der Vorbereitung und Durchführung der Implosion der Sowjetunion und dem tatsächlichen Ende der im Dezember 1917 vom I. Gesamtukrainischen Sowjetkongress proklamierten ukrainischen Sowjetrepublik. 1939 wurde diese mit der bis dahin von Polen besetzten Westukraine und 1940 durch die von Ukrainern bewohnten Kreise Bessarabiens und der nördlichen Bukowina erweitert. Angegliedert wurden der Ukrainischen Sowjetrepublik 1945 das Transkarpatengebiet und 1954 die Krim, die bis dahin bei der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik war. Am 16. Juli 1990 erklärte sich die Ukraine als souverän und gab am 24. August 1991 eine Unabhängigkeitserklärung ab. Die Verhandlungen mit Russland verliefen von Beginn an wegen der Vielfalt der Verbindungen harzig. 1995 wurden die durch die ukrainischen Eliten gestellten Optionen in Richtung Europäische Union dokumentiert durch eine neue Verfassung, mit der die Krim als Bestandteil der Ukraine definiert wurde. Die Ukraine wurde in den Europarat aufgenommen (9. November 1995). Das reaktionär katholische Polen, mit dem 1992 die Ukraine einen 1997 intensivierten Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat, war der ihr nahestehender Wegbegleiter.
In den neunziger Jahren war die Zerschlagung Jugoslawiens und dessen Kolonialisierung im Fokus der USA und Deutschlands.[xi] Österreich, das wie die Schweiz im NATO-Raum liegt, beteiligte sich daran mit seinen Schurken aus den diplomatischen Corps, von Deutschland aus starteten erstmals seit 1945 wieder Bombenflugzeuge. Unter Missachtung der Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen von 1974 bombardierten die NATO von 1993 bis 1995 die in Bosnien-Herzegowina lebenden Menschen, vom 24. März bis 24. April 1999 jene in Serbien. Den Menschen der Europäischen Union wird von der gleichgeschalteten freien Presse bis heute vorgelogen, es seien solche Bomben für die Friedensstiftung notwendig, sie hätten serbische Massaker und Konzentrationslager verhindert. Tatsächlich ging es um die von Bill Clinton (*1946) und Madeleine Albright (1937–2022) repräsentierte kriegsverbrecherische Macht der amerikanischen Eliten darum, den jugoslawischen Völkern ihre unabhängige Friedenskultur zu nehmen und für die Ausplünderung gefügig zu machen.
Unter Boris N. Jelzin (1931–2007) als Präsident der Russischen Föderation (1991–1999) waren den privaten Raubzügen in Russland überhaupt keine Grenzen gesetzt. Das Land wurde für die Ausbeutung der Bodenschätze durch den Westen geöffnet. Die neokoloniale Abhängigkeit von Russland begann sich jener der afrikanischen Länder anzugleichen. Mit Wladimir Putin (*1952) als Präsident in der Nachfolge von Jelzin wollten die national bewussten russische Kräfte aber einen unabhängigen, eigenständigen und selbstbewussten russischen Weg im Einklang mit Traditionen des alten Russlands einschlagen. Im Oktober 2000 hat Wladimir Putin mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac (1932–2019) die von den USA betriebene Revision des ABM-Vertrages von 1972 gemeinsam verurteilt, „weil eine solche Revision das Risiko einer Weiterverbreitung in sich birgt, die in Zukunft sehr gefährlich werden kann“.[xii] Dennoch kündigte 2002 die USA diesen die antiballistischen Raketenabwehrsysteme beschränkenden und unbefristeten ABM-Vertrag von 1972, den die Russische Föderation in der Nachfolge der Sowjetunion akzeptiert hat. Die Tragödie des 11. September 2001 bildete die propagandistische Kulisse für eine neue Generation imperialistischer Kriegsherren. Die Zerstörung von Jugoslawien, wo die Völker friedlich zusammengelebt haben, die Akzeptanz der völkerrechtswidrigen Kriege gegen Afghanistan (2001), gegen den Irak (2003) und gegen Libyen (2011) durch die von den Medien des Reichtums manipulierten Massen der ersten Welt stimulierte die imperialistischen Kräfte, ihre kriegerischen Vorbereitungen zur Balkanisierung und Kolonialisierung der Russischen Föderation voranzutreiben.
In Richtung Russland bot sich der NATO nach der erfolgreichen Installierung von Stützpunkten in den baltischen Staaten vor allem die Ukraine als militärisch ausbaubarer Stützpunkt in Richtung Russland an. Im österreichischen Boulevard werden Interviews mit hochrangigen US-Militärs lanciert, in denen die durch das US-Militär über Jahre hindurch erfolgte militärische Ausbildung resümiert wird. Der österreichische „Intellektuellen-Beobachter“ Der Standard lässt im Auftrag der USA deren General und Ex-Kommandanten des US Special Operations Command in Europe Michael Repass, der 2021 Berater des Generalstabs in Kiew war, die Bedeutung der NATO für Europa erklären, schon damit sich dieser das neutrale Österreich endlich anschließt (21. März 2022). In der Kronen Zeitung (22. März 2022) lobt der in Jaworiw von 2015 bis 2016 stationierte US-Brigadegeneral Nick Ducich seine ukrainischen Kameraden. Er habe ihnen die NATO-Taktik, Waffen und Know-how über moderne Kriegsführung erfolgreich beigebracht. Es war seit vielen Jahren von der NATO in der Ukraine kein heimlicher, sondern ein offener Aufmarsch gegen die Russische Föderation. Noam Chomsky titelt 2003 ein Buch „Hybris“, in dem er den barbarischen Weg der USA zur Sicherung ihrer globalen Vormachtstellung darstellt.[xiii]
Was bleibt von den Friedensbemühungen von Papst Franziskus?
Am 11. März 2014 hat das Parlament auf der Krim seine Unabhängigkeit als „Republik Krim“ von der Ukraine erklärt. [xiv] Dort haben im Februar 2014 bewaffnete ukrainische Faschisten auf Polizisten geschossen, über 80 Demonstranten kamen auf dem Majdan (Platz) ums Leben. In denselben Tagen putschten sich die von den USA finanzierten und korrumpierten Kräfte an die Macht. In den ukrainisch russischsprachigen Bezirken Donezk und Luhansk, die sich beide den Kiewer Putschisten nicht unterwerfen wollten und als Volksrepubliken konstituierten, begann ein Bürgerkrieg. Dabei zeigte sich die ukrainische Führung weder dialog- noch friedensfähig. Am 17. März 2014 wurde die Republik Krim von Russland anerkannt und mit einem am 18. März 2014 abgeschlossenen Staatsvertrag in die Russische Föderation aufgenommen.
Die deutsche Bischofskonferenz und die österreichische Bischofskonferenz lassen die ihnen ohnehin unsympathischen Bemühungen von Papst Franziskus für eine christliche Erneuerung der katholischen Kirche in einen ihrer vielen Aktenordner verschwinden und kehren zurück zu jenem erzreaktionären polnischen Papst Johannes Paul II. (1920–2005), der 2001 bei seinem Besuch in der Ukraine deren an der Europäischen Union orientierten Eliten aufgefordert hat, in ihrem „unermüdlichen und heldenhaften Kampf Europa gegen die Invasoren“ nicht nachzulassen. Dabei hat dieser Papst dem ukrainischen „Militär“ im Wissen von dessen repressiver Gewalt ausdrücklich gedankt.[xv] Die katholische Kirche in Deutschland und Österreich nützt nebstbei die Möglichkeit, die russisch orthodoxe Kirche zu diffamieren wie sie es bis herauf zu Papst Franziskus mit ihren antirussischen Machtansprüchen immer wieder getan hat.[xvi] Kennzeichnend dafür ist ein unsäglicher Kommentar des österreichischen Militärbischofs (Wiener Zeitung vom 23. März d. J.) über die russische Orthodoxie, die sich in den „Dienst des Krieges“ gestellt habe. Dieser katholische Wiener Hetzer will in Begleitung des Exorzisten Toni Faber vom Stephansdom den Endsieg gegen Russland und warnt vor einer „Appeasement“– Politik, eine solche habe schon bei Adolf Hitler (1889–1945) nichts gebracht. Mit dem Moskauer Patriarchen Kyrill I. hat Papst Franziskus dagegen ein Gespräch zur Herbeiführung des Friedens gesucht und geführt.[xvii] Die Bemühungen von Papst Franziskus mit der russischen Orthodoxie ins Einvernehmen für den Frieden zu kommen, werden vielfältig bis hin zu lächerlichen Aktionen diskriminiert. Die schweizerische Universität Fribourg verwies den Metropoliten der russisch orthodoxen Kirche Hilarion aus ihren angeblich geweihten Hallen, weil dieser sich nicht antirussisch positionieren wollte.[xviii] Aktiviert werden dagegen die mit dem ukrainischen Nationalismus kollaborierenden Vertreter der ukrainischen Kirche byzantinischen Ritus. Papst Franziskus ist in den Jahren seines Pontifikats immer wieder gegen die immense Waffenproduktion und den damit notwendigerweise einher gehenden Kriegen auf der ganzen Welt aufgetreten. Es ist nicht bekannt, dass die Bischofskonferenzen in Deutschland und Österreich die Produktion von Waffen jeder Art mit ihren riesigen Profiten und deren Exporte in von Kriegen betroffenen oder gefährdeten Ländern kritisiert hätten. Jetzt will sich die Bundesrepublik Deutschland mit 100 Milliarden Euro für neue Kampfeinsätze der europäischen Armeen aufrüsten. Die von der deutschen und österreichischen Bischofskonferenz angesprochenen Kleriker begleiten die globalen Aggressionen des Reichtums auf Kosten der Armen, mystifizieren die Gewalt in der Ukraine, schauen weg von den Abermillionen Sklaven in der Welt und wenden sich definitiv von der christlichen Theologie des globalen Friedens von Papst Franziskus ab. Für Papst Franziskus ist jeder Krieg eine Niederlage der Menschheit und deshalb stellt er entgegen der Bischofskonferenz in Deutschland und Österreich wiederholt fest, dass der Kauf von Waffen und die Abgabe von Waffen nicht die Lösung des Problems ist.[xix] Die Bedrohung eines Atomkriegs bleibt trotz aller politischen Beteuerungen real. Eine andere Welt ist notwendig!
[i] Max Pribilla S. J.: Die Verteidigung Europas. In: Stimmen der Zeit. Monatsschrift für das Geistesleben der Gegenwart. 150. Bd. (1951/52), S. 81–95, hier S. 81; vgl. dazu Franz Klüber: Katholiken und Atomwaffen. Die katholische Kriegsethik und ihre Verfälschung durch die Deutsche Bischofskonferenz. Pahl-Rugenstein Köln 1984.
[ii] Pribilla SJ, Die Verteidigung Europas, S. 94.
[iii] NZZ vom 19. März 2022.
[iv] Daniel Berrigan: Wir streuen dem Marx keinen Weihrauch. Union Verlag Berlin 1973, S. 57; Gerhard Oberkofler: und Befreiungstheologie. Marxistische Fragmente zum Gedenken an den Friedenskämpfer Daniel Berrigan SJ (1921–2016). trafo Verlag Berlin 2016.
[v] 2022–034a-Anlage1-FVV-Vierzehnheiligen-Pressebericht_Ukraine-Erklaerung.pdf (dbk.de)
[vi] Bischöfe zur Ukraine: Unsere Nachbarn jetzt nicht im Stich lassen (bischofskonferenz.at)
[vii] Noam Chomsky im Gespräch mit Emran Feroz. Kampf oder Unergang! Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen. Westend Frankfurt a. M. 2018, S. 94.
[viii] Vgl. Hermann Klenner: Terrorismusverdacht und Bürgerrechte. In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform 19. Jg., Heft 1 / 2008 (mit Zitat der Deutschen Fassung in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 24 vom 3. Mai 1999.
[ix] Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. orell füssl Verlag Zürich 5. A. 2017, S. 50.
[x] Sigmund Freud: Zeitgemäßes über Krieg und Tod. Warum Krieg? Der Briefwechsel mit Albert Einstein. Hg. von Hans-Martin Lohmann. Philipp Reclam jun. Stuttgart 2012, S. 47–51, hier S. 51; Albert Einstein: Über den Frieden. Hg. von Otto Nathan und Heinz Norden. Vorwort von Bertrand Russell. Übersetzung der englischen und französischen Originale von Will Schaber. Erste deutsche Originalausgabe mit 15. Fotographien und Faksimiles. Melzer Verlag Neu Isenburg 2004, S. 204–207, hier S. 207.
[xi] Wolfgang Richter / Elmar Schmähling / Eckart Spoo (Hg.): Die Wahrheit über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien (= Schrift des Internationalen Vorbereitungskomitees für ein Europäisches Tribunal über den NAT-Krieg gegen Jugoslawien. Sammelband. Schkeuditzer Buchverlang 2000.
[xii] Henry Kissinger: Die Herausforderung Amerikas. Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Aus dem Englischen von Hans Ulrich Seebohm. Ullstein Verlag 2003, S. 28.
[xiii] Noam Chomsky: Hybris. Die endgültige Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA. Aus dem Amerikanischen von Michael Haupt. Europa Verlag Hamburg / Wien 2003.
[xiv] Dazu Hermann Klenner: Juristisches zum Krim-Konflikt. In: Hermann Klenner, Kritik am Recht. Aktualisierte Rechtsphilosophie. Karl Dietz Verlag Berlin 2016, S. 384–392.
[xv] Ansprache von Johannes Paul II., 27. Juni 2001 in Lemberg. Pastoralreise in die Ukraine: Abschiedszeremonie – Internationaler Flughafen Lemberg (27. Juni 2001) | Johannes Paul II. (vatican.va)
[xvi] Vgl. Eduard Winter: Rom und Moskau. Ein halbes Jahrtausend Weltgeschichte in ökumenischer Sicht. Europaverlag Wien / München / Zürich 1972.
[xvii] 16. März 2022 Papst spricht mit Kyrill: „Das Feuer stoppen“ – Vatican News
[xviii] NZZ vom 17. März 2022.
[xix] Papst an Kriegstreiber: Waffenkauf ist keine Lösung. 23. März 2022: Papst an Kriegstreiber: „Waffenkauf ist keine Lösung!“ – Vatican News
