Trotz des gewonnenen Misstrauensvotums sitzt der britische Premierminister Boris Johnson nicht gerade fest im Sattel. Sein einziger Vorteil besteht im Mangel an Alternativen.
London. Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag das Misstrauensvotum seiner konservativen Tory-Partei mit 148 zu 211 Stimmen gewonnen. Er hatte zuvor ankgekündigt, er würde weiter Premierminister bleiben, auch wenn er nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte, aber sowohl seine Vorgängerin Theresa May als auch Margaret Thatcher traten zurück, nachdem sie mit recht größeren Mehrheiten gewonnen hatten.
Der unmittelbare Grund für das Misstrauensvotum waren die „Partygate“-Affären, an denen Johnson beteiligt war, gegen das Gesetz verstoßen hatte, von der Polizei zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und das Parlament offensichtlich belogen hatte, was normalerweise ein Rücktrittsgrund ist.
Der breitere Hintergrund war das schwindende Vertrauen in seine Regierung nach einer Reihe von ähnlichen Katastrophen. Für die Tory-Abgeordneten stellt sich lediglich die Frage, ob sie glauben, ihre Mandate mit Johnson als Regierungschef halten zu können. Er hat sich von einem gefeierten Parteichef, der einen absoluten Mehrheitsüberhang von 75 Mandaten gegenüber der gesamten Opposition erringen konnte, zu einer Belastung entwickelt, die bei einer Veranstaltung zum Jubiläum der Queen in der St. Paul’s Cathedral am vergangenen Wochenende sogar von Royalisten ausgebuht wurde.
Mit so vielen Gegnern in seiner eigenen Partei wird es Johnson schwerfallen, in den kommenden Monaten an der Regierung zu bleiben, in denen zwei Nachwahlen bei sicheren Parlamentssitzen anstehen, die er voraussichtlich verlieren wird.
Das Problem für Großbritannien besteht darin, dass jeder Nachfolger, für den es nur wenige Kandidaten gibt, zweifellos eine Sparpolitik nach Thatcher’schem Muster verfolgen wird. Das zweite Problem ist, dass die Labour-Opposition von Sir Kier Starmer überhaupt keine Opposition ist und mehr damit beschäftigt ist, den linken Flügel aus der Partei zu entfernen und sich in Patriotismus zu hüllen, als eine echte Alternative zu einer Tory-Regierung zu bieten.
Quelle: The Guardian
