Dortmund/BRD. Die deutschen Behörden setzen ihre willkürlichen Maßnahmen gegen palästinasolidarische Mobilisierungen fort. Am Dienstagnachmittag wurde das Palästina-Camp auf dem Gelände der Technischen Universität Dortmund durch die Polizei aufgelöst. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem die international bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt hatte, das Camp nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Berlin zu besuchen. Thunberg, die in einem Video auf Instagram das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten scharf kritisiert hatte, sah sich aufgrund des Polizeieinsatzes gezwungen, ihren Besuch abzusagen. Das Camp wurde dennoch geräumt.
Thunberg äußerte in ihrem Video schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung, die sie des Völkermords beschuldigte. Sie fügte hinzu, dass sich der deutsche Staat durch seine Reaktion auf die Solidaritätsproteste mitschuldig mache. Trotz ihrer Absage griff die Dortmunder Polizei ein, ohne eine schriftliche Begründung vorzulegen. Der Versammlungsleiter des Camps erhielt lediglich die vage Zusage, dass diese nachgereicht werde.
In einer ersten Stellungnahme stufte die Dortmunder Polizei Thunberg zunächst als „gewaltbereit“ ein. Diese skandalöse Formulierung wurde später als „interner Fehler“ abgetan. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange verteidigte dennoch das Vorgehen und behauptete, es hätten keine milderen Maßnahmen zur Verfügung gestanden, um antisemitische Straftaten zu verhindern. Was genau diese Straftaten sein sollen, blieb jedoch unklar. Allein die Behauptung, Thunbergs Einfluss hätte zu gewalttätigen Handlungen führen können, ist absurd.
Vor Ort sorgte die Räumung für Empörung. Abdul Süleyman, ein Teilnehmer des Camps, sprach von einem klaren Eingriff in die politischen Grundrechte. „Wir werden in unserem Recht auf friedliche Versammlung beschnitten“, erklärte er. Tatsächlich fand die Mahnwache, abgesehen von kurzen Unterbrechungen, seit drei Monaten statt – bis zu jenem Tag, als die Polizei plötzlich und ohne schriftliche Begründung die Räumung durchsetzte. Gerhild Rose vom Dortmunder Friedensforum kritisierte die Maßnahme ebenfalls scharf: „Diese Räumung ist absolut unverhältnismäßig.“ Die Vorstellung, dass Thunberg separat als Rednerin hätte angemeldet werden müssen, sei absurd. Bei vorherigen Veranstaltungen sei dies nie ein Thema gewesen.
Der Einsatz zeigt die politische Willkür, mit der auch in Deutschland auf palästinasolidarische Bewegungen reagiert wird. Und während in Europa hart gegen friedliche Proteste vorgegangen wird, geht die Gewalt im Nahen Osten unvermindert weiter.
Quelle: junge Welt
