Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz gibt es mit dem Sieg der SVP einen Rechtsruck, während am linken Rand die beiden bisherigen Mandate verloren gehen.
Bern. Am vergangenen Sonntag fanden in der Schweiz Parlamentswahlen statt. Bei diesen wurden die 200 Mandate des Nationalrates bestimmt sowie der Gutteil der 46 Sitze im weniger bedeutsamen Ständerat. Das Wahlsystem ist nicht ganz unkompliziert und die Abgeordneten werden auf kantonaler Ebene gewählt, weswegen die bundesweiten Stimmenanteile nur teilweise als Orientierung für die Sitzverteilung fungieren können.
Wahlsiegerin ist die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die auf 28,6 Prozent (plus drei Prozentpunkte gegenüber 2019) und 62 Mandate kommt. Auf Platz zwei rangiert die Sozialdemokratische Partei (SP) mit 18 Prozent und geringen Zugewinnen – sie stellt nun 41 Abgeordnete. Etwa gleichauf landeten mit vierzehneinhalb Prozent die christdemokratische, bürgerliche „Mitte“ sowie die liberale FDP, die 29 bzw. 28 Mandate gewannen. Gemäß konsensdemokratischer Tradition werden diese vier Parteien proportional auch den Bundesrat, d.h. die eidgenössische Regierung mit ihren sieben Mitgliedern stellen. Hierbei könnte jedoch ein Sitz von der FDP zur Mitte wandern.
Deutliche Verluste von minus 3,8 Prozent gab es für die Grünen, die nun mit einem Stimmenanteil von 9,4 Prozent über 23 Abgeordnete im Nationalrat verfügen – ihr Ansinnen, erstmals in die Regierung einzuziehen, ist damit klar gescheitert. Die Grünliberalen verzeichnen ein leichtes Minus und liegen bei 7,2 Prozent sowie zehn Mandaten. Mit jeweils zwei Abgeordneten werden die kleinen Listen der Evangelischen Volkspartei und der rechtschristlichen Eidgenössisch-Demokratischen Union an den parlamentarischen Geschäften teilnehmen.
Man kann unterm Strich eine gewisse Rechtsverschiebung konstatieren. Dazu passt auch, dass am linken Rand diesmal nichts zu holen war. Für die Linke – als solche werden vom Bundesamt für Statistik die Partei der Arbeit (PdA) und die linkssozialistische Formation „solidaritéS“ zusammengefasst – werden bundesweit nur noch 0,69 Prozent der Stimmen ausgewiesen – ein Minus von 0,36 Prozentpunkten gegenüber 2019. Tatsache ist jedenfalls, dass beide Listen ihre einzigen Mandate nun verloren haben.
Für die PdA/POP saß seit der vorletzten Wahl (2015) Denis de la Reussille im Nationalrat, nämlich für den französischsprachigen Kanton Neuenburg, wo insbesondere La Chaux-de-Fonds und Le Locle als linkssozialistisch-kommunistische Hochburgen gelten. Diesmal reichten immer noch beachtliche 9,8 Prozent der Stimmen auf Kantonsebene allerdings nicht mehr, um der PdA eine parlamentarische Vertretung im Bundeshaus zu Bern zu erhalten. Ebenso wenig konnte der Genfer Sitz der linksalternativen „solidaritéS“ verteidigt werden. Alle anderen PdA-Kandidaturen – darunter Zürich oder Basel – waren gänzlich chancenlos.
Letztlich gilt ähnliches für die Kommunistische Partei (Partito Comunista, PC), die nur im italienischsprachigen Tessin existiert und dort immerhin auch im Regionalparlament vertreten ist. Sie kandidierte zur Nationalratswahl unter dem Listennamen „Keine EU – Keine NATO!“ und erreichte 1,7 Prozent der Stimmen.
