Die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch) kritisiert das brutale Vorgehen der Regierung gegen mutmaßliche bangladeschische Migrantinnen und Migranten scharf. In einer Erklärung verurteilt sie die willkürlichen Abschiebungen, warnt vor gefährlichen kommunalistischen Tendenzen und fordert faire Verfahren für alle – unabhängig von Herkunft oder Religion.
Neu-Delhi. Nach den jüngsten Berichten über gewaltsame Abschiebungen mutmaßlicher bangladeschischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hat das Politbüro der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) ein deutliches Zeichen gesetzt. In einer offiziellen Stellungnahme verurteilt die CPI(M) das Vorgehen der Regierung als unmenschlich und rechtswidrig. Besonders scharf kritisiert sie die gezielte Ausgrenzung bengalischsprachiger Muslime und warnt vor den Folgen einer zunehmenden Politisierung ethnischer und religiöser Zugehörigkeit. Im Folgenden dokumentieren wir das vollständige Statement der Partei.
Zum Push-Back von Menschen nach Bangladesch
„Das Politbüro der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) verurteilt das unmenschliche „Push-back“-Verfahren und die Abschiebung mutmaßlicher bangladeschischer Staatsbürger. Die Regierung sollte mit Personen, die illegal ins Land eingereist sind, nach den dafür vorgesehenen Verfahren umgehen.
Im Zuge des Terroranschlags in Pahalgam nehmen es die von der BJP geführten Landesregierungen sowie die Zentralregierung gezielt auf bengalischsprachige Muslime abgesehen und haben sie – ohne jegliche Überprüfung – nach Bangladesch abgeschoben.
Berichten zufolge wurden sogar rechtmäßige indische Staatsbürger festgenommen und nach Bangladesch abgeschoben. Selbst solche Personen, die von den Ausländertribunalen als ausländische Staatsbürger deklariert wurden, deren Berufungen jedoch noch beim Obergericht von Assam oder beim Obersten Gerichtshof anhängig sind, wurden gewaltsam zurückgeschoben. Dies darf nicht zugelassen werden.
Die von der BJP geführte Regierung Assams verfolgt aggressiv ihre kommunalistischen (d. h. konfessionell motivierten) Politiken und hat nun sogar beschlossen, die „indigene Bevölkerung“ zu bewaffnen. Dies ist eine gefährliche Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Es ist Aufgabe der Regierung, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und auch illegale Grenzübertritte zu verhindern. Abschiebungen und die Bewaffnung konfessionell ausgewählter Bevölkerungsgruppen sind keine Lösungen.
Die CPI(M) fordert die Regierung auf, Religion nicht als Kriterium zur Identifikation illegaler Migranten zu verwenden. Personen, die auf illegalem Weg ins Land gelangt sind, muss ein faires Verfahren gewährt werden. Arme und undokumentierte Migranten, die ohne böswillige Absicht ins Land kommen, sollten mit Würde und gemäß den vorgesehenen Verfahren behandelt werden.“
Quelle: Solidnet
