Die im Besitz der Gemeinde Kapfenberg befindlichen Mürztaler Verkehrsbetriebe wollen kritische Betriebsräte loswerden. Im Gegensatz zur Gewerkschaft younion bei den Wiener Verkehrsbetrieben, die gekündigten Betriebsräten jede Unterstützung verweigert, setzt sich die Gewerkschaft vida für die Kapfenberger Kollegen ein.
Kapfenberg. „Die Mürztaler Verkehrsbetriebe in Kapfenberg wollen ihren Betriebsratsvorsitzenden, der begünstigt behindert im Betrieb eingestuft ist, loswerden und haben beim Arbeits- und Sozialgericht seine Kündigung beantragt“, ist Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, empört. Betriebsräte und begünstigt behinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz, der nur von einem Gericht aufgehoben werden kann. Hintergrund sei, so Petritsch weiter, dass der Betriebsratsvorsitzende in der Werkstatt tätig war, die Werkstatt jedoch aus dem Betrieb ausgegliedert wurde. Somit war der Arbeitsplatz des Betroffenen weg. „Als Ersatz wurde dem Kollegen ein Job als Busfahrer angeboten, den er aber aufgrund seiner schweren Wirbelsäulenbeeinträchtigung und der daraus resultierenden großen Schmerzen nicht acht Stunden am Tag ausüben kann“, sagt vida-Gewerkschafter Petritsch. Da dem Betroffenen dadurch Nachteile entstehen, unterstützen ihn die vida Steiermark und die AK Steiermark und haben im Gegenzug bei Gericht eine Feststellungsklage wegen unzulässiger rechtswidriger Versetzung eingebracht.
„Es ist unerträglich, welche Schikanen sich Dienstgeber für einen schwer körperlich beeinträchtigten Mitarbeiter einfallen lassen, um letztendlich beim Arbeitsgericht seine Kündigung einzuklagen, obwohl er sowohl als Betriebsrat wie auch als begünstigt behinderter Arbeitnehmer speziell kündigungsgeschützt ist. Das ist dem Dienstgeber wohl ein Dorn im Auge bei der Verfolgung seiner wirtschaftlichen Interessen“, kritisiert Petritsch. Überhaupt liege bei den Mürztaler Verkehrsbetrieben der Verdacht nahe, dass es hier um noch viel mehr gehe. Für den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden habe die Geschäftsführung ebenfalls via Arbeits- und Sozialgericht die Aufhebung seines Kündigungsschutzes und somit seine Kündigung beantragt. „Zu einer Entscheidung des Gerichts kam es nicht mehr, da der Kollege entnervt einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zugestimmt hat. Es steht somit der Verdacht im Raum, dass sich die Mürztaler Verkehrsbetriebe, ein Betrieb der zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde Kapfenberg steht, sich hier gleich eines unliebsamen Betriebsrates in seiner Gesamtheit entledigen möchten“, kritisiert Petritsch.
Die Betriebsräte der Mürztaler Verkehrsbetriebe können sich glücklich schätzen, dass sie eine Gewerkschaft haben, die hinter ihnen steht. Bei den Wiener Verkehrsbetrieben stimmen die sozialdemokratischen Betriebskaiser der Kündigung von Betriebsräten zu, und die Gewerkschaft Younion, die teils von denselben Leuten geführt wird, verweigert ihnen jede Unterstützung (Siehe: Wiener Linien blitzen mit Betriebsratskündigung beim Höchstgericht ab – Zeitung der Arbeit oder Wiener Berufsrettung: Kritiker werden bekämpft, die Missstände geleugnet – Zeitung der Arbeit).
Quelle: OTS
