Weil sich der Unternehmerverband weigert, die Löhne der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie auf Westniveau anzugleichen, kommt es in Sachsen zu Warnstreiks.
Leipzig. Mit der dienstäglichen Frühschicht traten die Arbeiterinnen und Arbeiter des BMW-Werks in Leipzig in den Streik. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie: Die IG Metall fordert für die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Berlin eine Angleichung der Löhne auf „Westniveau“, während der Unternehmerverband auf dem Gebiet der ehemaligen DDR freilich weiterhin billiger produzieren lassen will. Wo käme man denn auch in, wenn das BRD-Kapital die Zerstörung und Annexion der DDR nicht zur maximalen Ausbeutung und Profitsteigerung nutzen kann? Tatsächlich erhalten die rund 190.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen 8,5 Prozent weniger Lohn als die Kolleginnen und Kollegen im Westen, was v.a. über längere Arbeitszeiten umgesetzt wird – umgerechnet arbeitet man im Osten quasi drei Stunden pro Woche unbezahlt. Die Forderung nach einer Angleichung ist daher mehr als berechtigt.
Um diese zu unterstreichen, begannen zunächst 5.500 Beschäftigte des BMW-Werkes in Leipzig einen Warnstreik. Auch in den Kfz-Zulieferbetrieben des irischen Clarios-Konzerns in Zwickau und der Continental-Tochter Vitesco in Limbach-Oberfrohna gibt es Aktionen, obgleich hier das Ausmaß der Arbeitsniederlegung begrenzt wurde. Wie notwendig die Verteidigung der Arbeiterrechte in der BRD ist, zeigen auch die juristischen Rahmenbedingungen des Streiks: Der Unternehmerverband konnte den Warnstreik zunächst am Arbeitsgericht Leipzig untersagen lassen, erst das Landesarbeitsgericht in Chemnitz genehmigte ihn am vergangenen Freitag. Nun stehen also die Fließbänder bei BMW still – und man kann nur hoffen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der ostdeutschen Metallindustrie durchsetzen können. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass 30 Jahre nach der Annexion der DDR internationale und BRD-Konzerne ostdeutsche Kolleginnen und Kollegen immer noch gezielt schlechterstellen. Man könnte freilich auch zu dem Schluss kommen, dass die Auflösung der DDR und die Wiedereinführung des Kapitalismus im Osten für die Arbeiterklasse ein erheblicher Rückschritt war.
Quelle: MDR
