Kriegszeiten gelten seit jeher als Ausnahmesituationen auch für die Medien. Informationen werden noch einmal verschärft zur strategischen Ressource, Berichterstattung zum politischen Streitfeld. Das zeigte sich deutlich während des Genozids in Gaza, in der Berichterstattung zum Sudan, Venezuela, dem imperialistischen Krieg in der Ukraine und an vielen weiteren Beispielen.
Aktuelle Entwicklungen in den USA und Israel zeigen erneut, wie stark Kriegstreiber versuchen, in militärischen Konflikten Einfluss auf Medien und ihre Berichterstattung zu nehmen.
Politischer Druck auf Medien in den USA
In den Vereinigten Staaten drohte zuletzt die staatliche Medienaufsichtsbehörde FCC Medienunternehmen mit Konsequenzen wegen ihrer Berichterstattung über den Krieg gegen den Iran. FCC-Chef Brendan Carr erklärte öffentlich, Sender müssten laut Gesetz „im öffentlichen Interesse“ handeln – andernfalls könnten ihnen ihre Sendelizenzen entzogen werden.Die Erklärung folgte auf Kritik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump an verschiedenen Medien. Hintergrund waren Berichte über iranische Angriffe auf Tankflugzeuge in Saudi-Arabien sowie kritische Analysen zur Planung der US-Luftangriffe. Regierung und Pentagon bezeichneten solche Berichte wiederholt als „Fake News“.
Allem Anschein nach will man keine Berichte über Schläge die der Iran den USA nach dem völkerrechtswidrigen Angriff verpasst haben. Man will eine ehrenvolle Siegergeschichte. Auch vor diesem Eindruck nimmt Trump schon lange unverhohlen Einfluss auf US Medien.
Medienorganisationen und Aktivisten reagierten alarmiert
Die Bürgerrechtsorganisation Fire warnte, vor dem Hintergrund des neuerlichen Falls, dass eine Regierung, die Medien unter Androhung von Strafen dazu drängt, ihre Berichterstattung anzupassen, grundlegende Prinzipien der Pressefreiheit untergrabe. Wenn journalistische Arbeit mit Lizenzentzug bedroht werde, drohe eine Situation, in der Medien faktisch zum Sprachrohr staatlicher Politik werden.
Militärzensur in Israel
Noch direkter zeigt sich staatliche Kontrolle über Informationen derzeit in Israel. Seit Beginn des Krieges mit Iran haben die israelischen Streitkräfte strenge Zensurregeln für inländische und internationale Medien eingeführt.
Journalistinnen und Journalisten ist es unter anderem untersagt, den genauen Ort iranischer Raketen- oder Drohnenangriffe zu veröffentlichen oder Bilder zu verbreiten, die Rückschlüsse auf Einschlagsorte zulassen. Auch Aufnahmen von Abfangraketen oder militärischen Einrichtungen müssen vor Veröffentlichung dem Militärzensor vorgelegt werden.
Die Behörden begründen diese Maßnahmen mit militärischer Sicherheit: Veröffentlichte Informationen könnten dem Gegner helfen, Angriffe zu präzisieren oder Schwachstellen in der Verteidigung zu erkennen. Gleichzeitig führen die Vorschriften jedoch zu massiven Einschränkungen der journalistischen Arbeit.
Mehrere Medienvertreter berichteten, dass sie häufig nur einen fragmentarischen Überblick über die tatsächlichen Ereignisse erhalten. In einigen Fällen durften Medien etwa nur über Schäden an zivilen Gebäuden berichten, obwohl ein militärisches Ziel getroffen worden war – dessen Existenz aber nicht erwähnt werden durfte. Ein internationaler Redaktionsleiter erklärte deshalb offen, die Berichterstattung über den Krieg sei „nicht wahrheitsgetreu“, weil zentrale Informationen fehlten.
Journalismus unter Beobachtung
Neben formellen Zensurregeln kommt es auch zu direktem Druck auf Reporter vor Ort. Journalisten wurden zeitweise festgenommen oder daran gehindert, an bestimmten Orten zu filmen. Teilweise kontrollierten bewaffnete zivile Sicherheitsgruppen oder Freiwilligenmilizen die Ausweise von Reporterinnen und Reportern.
Diese Situation führt zu einer Form von Selbstzensur. Viele Journalistinnen und Journalisten dokumentieren mittlerweile nur noch das, von dem sie wissen, dass es von den Behörden genehmigt wird. Der Handlungsspielraum unabhängiger Berichterstattung schrumpft dadurch erheblich.
Nach Gaza ist es internationalen Journalistinnen und Journalisten nach wie vor verboten einzureisen. Berichte, die man nicht will, verdecken was man tut und was einen.shwacken könnte. Medien spielen in der Nacht Erhaltung, der Schaffung von Legitimität und Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Die sind vielfach herrschaftsstabilisierend. Diese Funktion wird in Krisen- und Kriegszeiten umso bedeutender für die Herrschenden, die das Volk, vor allem die Arbeiterklasse, als Kanonenfutter in ihren imperialistischen Kriegen wollen.
Informationskontrolle als Teil der Kriegsführung
Die Beispiele aus den USA und Israel zeigen unterschiedliche Formen politischer Einflussnahme auf Medien in Kriegszeiten. Während in den USA vor allem politischer Druck und der Vorwurf von „Fake News“ als Mittel eingesetzt werden, setzt Israel auf direkte militärische Zensur und Vorabkontrollen von Informationen.Beiden Fällen ist gemeinsam, dass die Kontrolle über Informationen zu einem wichtigen Bestandteil moderner Kriegsführung geworden ist. Regierungen versuchen, die öffentliche Wahrnehmung militärischer Konflikte zu steuern – sowohl im eigenen Land als auch international.
Für Journalistinnen und Journalisten bedeutet dies eine schwierige Gratwanderung zwischen Sicherheitsinteressen, politischem Druck und dem Anspruch, der Öffentlichkeit ein Bild der Realität zu vermitteln. Gerade in Kriegszeiten in Zeiten der zunehmenden innerimperialistischen Konflikten. zeigt sich daher besonders deutlich, wie fragil die immer wieder demonstrativ vom ‚Westen‘ hochgehaltene Pressefreiheit sein kann.
Das zeigt sich auch.in Österreich beispielsweise am am Fall von Mustafa Ayyash, Gründer des Gaza Now Nachrichten Netzwerkes, der im vergangenen November von den Niederlanden an die österreichischen Behörden übergeben wurde und hier vor Gericht gestellt wurde.
