Angesichts explodierender Strom- und Gaspreise setzt die Bundesregierung auf die Förderung von Hausbesitzern, blockiert jedoch Gewerkschaftsinitiativen auf Umsatzsteuersenkung und Abschalte-Stopp.
Wien. Nach Berechnungen der Arbeiterkammer (AK) führen die eklatant steigenden Preise für Strom und Gas im laufenden Jahr zu Mehrkosten je Haushalt zwischen 280 und 600 Euro. Dazu kommen stark erhöhte Lebensmittelkosten. Aus Sicht der Grünen, die mit Wolfgang Mückstein eigentlich nebenbei auch den Sozialminister stellen, ein Problem, das sich wie so vieles mit ein paar Almosen, Förderungen für Vermögende und jede Menge Presseaussendungen beheben lässt.
Denn statt die von der Gewerkschaft geforderte Umsatzsteuersenkung auf Gas und Strom auch nur anzudenken (für Hotellerie und Gastro war das auch möglich), setzt man bei den Grünen vor allem auf die Förderaktion „Raus aus Öl und Gas“. Dabei werden Private, Betriebe, Vereine und sogar Kirchen mit insgesamt 650 Millionen Euro gefördert – wenn sie sich den Umstieg auf ein nachhaltiges Heizungssystem leisten können. Kurz gesagt profitieren vor allem Einfamilienhausbesitzer und Firmen, die einen Umstieg ohnehin geplant hätten und auch finanzieren könnten, während gewöhnliche Mieterinnen und Mieter von dieser angeblich gegen Teuerung gedachten Aktion genau nichts haben.
Almosen und Mogelpackungen
Für Arbeitslose, Bezieher von Mindestsicherung, Sozialhilfe oder Studienbeihilfe gibt es lediglich einmalig 150 Euro als „Teuerungsausgleich“. Insgesamt 22 Millionen Euro sind dafür budgetiert. Zum Vergleich: Für Regierungswerbung und damit verbundene „Kreativleistungen“ von Agenturen will Türkis-Grün in den nächsten vier Jahren 210 Millionen Euro ausgeben – und das wird schon als Sparmaßnahme im Vergleich zur bisherigen willkürlichen Vergabepraxis verkauft.
Noch absurder wird es bei genauerer Betrachtung beim groß verkündeten Entfall des Ökostrombeitrags, der Privathaushalte angeblich um 260 Millionen Euro entlasten soll. Tatsächlich sinkt der Subventionsbedarf für Windkraft und Photovoltaik durch die hohen Energie-Großhandelspreise automatisch – das „großzügige“ Aussetzen der Ökostromförderung durch die Bundesregierung ist also vor allem eine PR-Aktion.
Beim Thema Abschaltungen von Strom und Gas mitten im Winter überlassen es die Regierungsparteien überhaupt gleich „der Branche“, einen freiwilligen Verzicht vorzunehmen. Dieser wurde knapp vor Weihnachten verkündet und gilt bis sage und schreibe Ende Jänner – als ob es danach sozialer wäre, Menschen ihre Grundbedürfnisse nach Licht und Wärme zu verweigern. Dabei geht es allein in Wien um tausende Haushalte.
Die Partei der Arbeit (PdA) fordert in einer aktuellen Erklärung zum Thema: „Eine zentral organisierte und gemäß den Bedürfnissen der Menschen sowie im Einklang mit der Umwelt geplante Energieversorgung ist ebenso notwendig wie eine solche Versorgung und Produktion, Lebensmittel und Wohnraum. Mit der Verstaatlichung und der zentralen Planung und Ausrichtung an den Bedürfnissen des Volkes soll erreicht werden, dass einerseits die Konzernherren in diesem Sektor keine Profite mehr auf dem Rücken des Volkes erwirtschaftet. Anderseits sollen die Grundbedürfnisse alle in Österreich lebenden gedeckt werden.“
