Linz. Zu einem weiteren Angriff auf die finanziell Schwächsten unserer Gesellschaft kommt es in Oberösterreich. Die dortige schwarz-blaue Landesregierung verschärft den Zugang zur Sozialhilfe. So werde bereits ab Jänner die Sozialhilfe noch mehr als bisher an die Deutschkenntnisse geknüpft. Auch weitere Restriktionen werden eingeführt.
Die Landesregierung verschärft dabei die sogenannten Bemühungspflichten. In erster Linie sind Sozialhilfe-Empfängerinnen und ‑Empfänger mit Migrationshintergrund von den Angriffen betroffen. Denn sie müssten beweisen, dass sie zur Integration beitragen würden. Wer sich aus Sicht des Gesetzgebers nicht in ausreichendem Maße darum bemühe, Deutsch zu lernen oder sich eine Arbeit zu suchen, dem drohen künftig empfindliche Einschränkungen bei der Sozialhilfe.
Mit den neuen Verschärfungen soll zukünftig nicht mehr gemahnt werden, sondern die Sozialhilfe sofort gekürzt werden. Erst um zehn Prozent, dann um 20 und schließlich um 50 Prozent.
Im Gegensatz zu Migrantinnen und Migranten soll es für Frauen in Not und für wohnungslose Menschen leichte Verbesserungen geben. So sollen auch Frauen in Frauenhäusern künftig einen Anspruch auf volle Sozialhilfe erhalten.
Quelle: ORF
