Eine Summe von einem Jahresbudget für alle österreichischen Universitäten soll Österreich an neuen Ukraine-Schulden übernehmen, wenn es nach der EU-Kommission geht. 210 Milliarden Euro will die EU der Ukraine leihen. 45 Milliarden sollen aber gar nicht an die Ukraine gehen, sondern als Kreditrückzahlung für die Ukraine-Schulden an die G7-Staaten. Von der Bundesregierung in Wien hört man dazu bisher keinen Pieps.
Brüssel. Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten einen Plan vorgelegt, um der Ukraine einen Kredit von bis zu 210 Milliarden Euro zu verschaffen. Rund 185 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten stehen unter der Verwaltung der in Brüssel ansässigen Finanzverwahrerin Euroclear, während weitere 25 Milliarden Euro auf privaten Bankkonten in verschiedenen EU-Staaten, darunter Frankreich, lagern. Frankreich hat übrigens schon ausgeschlossen, dass die EU Zugriff auf oder auch nur Auskunft über die russischen Veranlagungen bei privaten französischen Banken bekommt. Dennoch unterstützt Präsident Emanuel Macron die finanzpolitische Irrfahrt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Kommission beabsichtigt, die Haftungen für das Milliardendarlehen an die Ukraine proportional auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, und zwar in dem Verteilungsschlüssel, wie auch die Beiträge zum EU-Budget zu leisten sind. Auf die Republik Österreich entfielen 2,6 Prozent von 210 Milliarden Euro – das wären also 5,5 Milliarden Euro, Spesen und Zinsen noch nicht eingerechnet. Würde das Darlehen unter Verwendung der russischen Vermögenswerte in Belgien gewährt, käme noch das Risiko gigantischer Prozesskosten hinzu, da die Russische Föderation ihre Enteignung sicher nicht hinnehmen wird. Dazu käme weiters, dass Russland schon in Aussicht gestellt hat, im Falle seiner Enteignung auf Vermögenswerte von westlichen Firmen in Russland zuzugreifen, in Österreich könnte das zum Beispiel die Raiffeisenbank International betreffen.
Die Haftungen sind notwendig, um von Premierminister Bart De Wever grünes Licht für den Kredit zu erhalten. Der belgische Staatschef hat sich gegen die Nutzung souveräner russischer Vermögenswerte ausgesprochen, da er befürchtet, dass sein Land allein das Geld letztlich an Moskau zurückzahlen müsste. Von einigen Mitgliedsländern soll es massive Vorbehalte gegen die Übernahme von Haftungen geben. Aus Österreich hat man bis jetzt keinen Pieps gehört. Dabei entspräche der Anteil an den Schulden, die Österreich zu übernehmen hätte, mindestens den Ausgaben, die Österreich jährlich für die Universitäten aufwendet, diese liegen derzeit bei 5,3 Milliarden Euro. Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Haftung schlagend werden würde, denn dass die Ukraine, die schon jetzt heillos überschuldet ist, den Kredit zurückzahlen kann, ist unwahrscheinlich.
Obendrein betreibt die EU-Kommission mit der Bezeichnung „Reparationskredit“ ganz üblen Etikettenschwindel. Es geht um die Fortsetzung des Krieges, denn der Großteil soll ins ukrainische Militär, der Rest in die laufenden Ausgaben des ukrainischen Staatshaushalts fließen und ein nicht unerheblicher Teil in Korruptionskanäle. Aber nicht nur das. 45 Milliarden Euro sollen gar nicht in die Ukraine fließen, sondern als Rückzahlung an die G7-Staaten gehen, die der Ukraine diese Summe vor einem Jahr geliehen haben.
