Die Behauptungen der ÖVP, dass Österreich vor Ort hilft und dieses Jahr schon 5.200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat, halten keinem Faktencheck stand.
Wien. Christoph Riedl, ein sach- und fachkundiger Mitarbeiter der evangelischen Hilfsorganisation Diakonie, hat die ÖVP-Aussagen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik einem Faktencheck unterzogen. Was dabei herauskommt, sollte, um in der christlichen Welt und ihren Normen zu bleiben, eigentlich zur Exkommunikation von Bundeskanzler Kurz und seinen Ministern Nehammer und Raab durch die katholische Kirche führen. Denn sie lügen nicht nur schamlos, sie wollen den Menschen in Österreich auch noch eine Hilfe vor Ort durch die österreichische Bundesregierung vorspielen die es kaum gibt. Darüber hinaus stimmen auch ihre Aussagen, was die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich betrifft hinten und vorne nicht. All diese „Argumente“ dienen einem einzigen Zweck, nämlich dass die Menschen in Kara Tepe und in vielen weiteren Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen weiterhin unter menschenunwürdigen Zuständen leben müssen.
Hier einige Beispiel aus dem Faktencheck des Diakonie-Mitarbeiters Christoph Riedl:
Aufnahme von Flüchtlingen
„Die öffentlichen Aussagen der MinisterInnen Nehammer und Raab, wonach es sich bei den 5.200 Kindern „unbegleitete Minderjährige“ handeln würde sind definitiv falsch und wurden in den jüngeren Aussagen der ÖVP nicht mehr wiederholt. Allerdings auch nicht korrigiert.
Bei der Zahl der 5.200 handelt es sich offensichtlich um Kinder, die mit ihren Familien bereits in den letzten Jahren nach Österreich gekommen sind, und hier einen Asylantrag gestellt haben. Viele von ihnen in den Jahren 2015 und 2016. Diese Verfahren wurden heuer entschieden.
Die Prüfung von Schutz für Geflüchtete ist eine völkerrechtliche Verpflichtung und humanitäre Pflicht Österreich muss nicht extra betonen, dass es seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommt, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Mit dem Hinweis auf die Zahl der Schutzgewährungen soll jedoch offensichtlich suggeriert werden, dass Österreich heuer schon einen großartigen Beitrag zur Bewältigung der akuten humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln geleistet hätte.
Das ist jedoch unrichtig. Österreich hat sich bislang geweigert, auch nur ein einziges Kind aus dieser unerträglichen Situation zu retten. Auch das österreichische Resettlement-Programm wurde komplett eingestellt. Damit gibt es keinerlei freiwillige Aufnahme durch Österreich mehr.“
Hilfslieferungen vor Ort
„Die österreichischen Hilfslieferungen sind zum allergrößsten Teil nicht auf den griechischen Inseln gelandet:
Die 181 Container stehen in einem Abschieblager an der Grenze zu Bulgarien. (Quelle: parlamentarische Anfrage)
Von den 400 Zelten wurden dreieinhalb Monate nach dem Brand 25 Stück aufgestellt. Die Heizgeräte sind mit 3.500 kw/h strombetrieben und in einem Lager ohne Stromanschluss unbrauchbar.
Das Gesundheitssystem auf den griechischen Inseln ist weiterhin völlig unzureichend, viele Krankheiten können in den kleinen Inselspitälern gar nicht behandelt werden. Ärzte ohne Grenzen musste im September auf der Insel Samos eine Tetanus Impfkampagne durchführen. „Tetanus ist eine tödliche Krankheit, der Impfstoff ist hochwirksam und kostet nur wenige Cent. Selbst extrem arme Länder mit einem nur rudimentären Gesundheitssystem bekommen das besser hin“, sagt Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen.
Es gibt bis heute praktisch kein Warmwasser für 7.300 Menschen. Also schütten sie sich einen Kübel kaltes Wasser über den Kopf. Weil es keine Kanäle und Abflüsse gibt, rinnt das dreckige Wasser durch das Lager. Bei den orkanartigen Winterstürmen stürzen die Zelte ein und werden überflutet. Auch jene, die durch Einbau von Holzböden „winterfest gemacht wurden“.“
Hier geht es zum gesamten Faktencheck: diakonie.at
